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Weniger Demokratie wagen mit Vorratsdaten

Datenschutz-Aktivisten demonstrieren vor dem Bundestag gegen Vorratsdatenspeicherung / Hackerangriff zeigt, dass Bundestag nicht mal eigene Daten schützen kann 

Berlin, 12.06.2015. Datenschutz-Aktivisten demonstrierten heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Auf großen Schildern und Pfeilen zeigten sie den Abgeordneten, was Vorratsdaten über die Bürger verraten: Telefonnummern, Aufenthaltsorte und wie lange das letzte Handy-Gespräch mit dem Arzt war. Als Sigmar Gabriel und Angela Merkel verkleidete Aktivisten warfen durch ein überdimensionales Fernrohr einen begehrlichen Blick auf die Vorratsdaten.

Katharina Nocun von Campact erläutert: “Der aktuelle Hackerangriff zeigt, dass der Bundestag nicht einmal seine eigenen Daten schützen kann.  Die Bürger müssen daher damit rechnen, dass Unbefugte die gespeicherten Daten mitlesen. Das schüchtert ein und kann dazu führen, dass Menschen nicht mehr politisch aktiv werden. Sigmar Gabriel will mit der SPD nun weniger Demokratie wagen.”

Alexander Sander von dem Digitalen Gesellschaft: “ Mit wem man wann und wie lange telefoniert, wie lange man sich an einem bestimmten Ort aufhält und welche Wege man geht - all diese Daten lassen tiefe Einblicke in die Privatsphäre eines jeden einzelnen Menschen zu und sollen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Diese ständige, anlasslose Massenüberwachung verletzt rund um die Uhr die Grundrechte aller Menschen und darf daher nicht wieder eingeführt werden."

Bei der Aktion wurden über 112 000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung an die Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (Grüne) und Jan Korte (LINKE) übergeben. 

Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/vorrat

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Svenja Koch
Pressesprecherin

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