Rettet die Pressefreiheit!

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Zwei Journalisten sollten eingeschüchtert werden – weil sie geheime Pläne des Verfassungsschutzes veröffentlichten. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und unsere Demokratie. Fordern Sie von Kanzlerin Merkel und Justizminister Maas, den Fall aufzuklären!

5-Minuten-Info

Es wurde ihnen Landesverrat nach Paragraf 94 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Das bedeutet, “ein Staatsgeheimnis” zu veröffentlichen, “um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen”. Das bedeutet, man muss mit der Absicht gehandelt haben, dem eigenen Land zu schaden.


Die Anzeige gegen Beckedahl und Meister erstattete der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Die beiden Blogger hatten am 25. Februar und 15. April den geheimen Haushaltsplan des Verfassungsschutzes veröffentlicht, aus dem hervorging, dass der Verfassungsschutz 75 neue Mitarbeiter für die Überwachung von  Facebook, Twitter und YouTube bekommen soll. Die Veröffentlichung der beiden Journalisten hatte den Zweck, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Überwachung durch Geheimdienste ausgeweitet werden soll.


Ob es sich bei den Unterlagen überhaupt um Staatsgeheimnisse handelt, wurde von vielen Experten angezweifelt. Und später wurden diese Zweifel auch durch ein Gutachten bestätigt. In einem ersten Gutachten hatte jedoch der Verfassungsschutz die Meinung vertreten, es handele sich um ein Staatsgeheimnis. Da hat vor allem dem Initiator der Anzeige in die Hände gespielt: Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.

Auch die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats ermittelte und nicht wegen des (mit geringerer Strafe bedrohten) Geheimnisverrats, gibt Rätsel auf. Und auch das Innenministerium war eingeweiht. Offensichtlich ging es darum, die Journalisten einzuschüchtern. Denn auf Landesverrat steht mindestens ein Jahr Haft und in schweren Fällen sogar Lebenslänglich.

Die Wahrheit ist: Mit einer derart großen Protestwelle als Reaktion auf die Ermittlungen haben anscheinend weder Range, Maaßen noch die Bundesregierung gerechnet. Erst rückte der Justizminister vom Generalbundesanwalt ab. Dann ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel aus ihrem Urlaub vermelden, sie unterstütze die Kritik an Range. Die Einstellung der Ermittlungen gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister sowie die Abberufung von Range sind ein wichtiger Teilerfolg für die Pressefreiheit. Mit der Abberufung von Generalbundesanwalt Range durch Justizminister Heiko Maas und der Einstellung der Ermittlungen gegen die Journalisten ist die Netzpolitik-Affäre aber noch nicht ausgestanden. Die Anzeige von Verfassungsschutz-Chef Maaßen ist nicht aus der Welt, so lange die Ermittlungen gegen die Quelle von Netzpolitik weiterlaufen.


Jetzt gilt es zudem aufzuarbeiten, wer in der Regierung in die Affäre verwickelt war. Und es muss geklärt werden,  wie es zu diesem Anschlag auf die Pressefreiheit überhaupt kommen konnte. Dazu müssen alle Fakten auf den Tisch. Derzeit wird den beiden Journalisten der Zugang zu wichtigen Ermittlungsakten jedoch verwehrt.

Der Generalbundesanwalt untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz. Bundesjustizminister Heiko Maas trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts. In der Netzpolitik-Affäre wurde allerdings klar: Range hatte sich zwar mit dem Inlandsgeheimdienst und dem Innenministerium, aber wenig mit dem Justizministerium abgestimmt. Mit der Abberufung des Generalbundesanwalts Range ist diese Intrige noch nicht ausgestanden. Anscheinend wurde die Anzeige sowohl vom Inlandsgeheimdienst als auch vom Innenministerium aus genau verfolgt, und es gab auch Kommunikation mit dem ehemaligen Generalbundesanwalt Range. Es gilt aufzuklären, wer hier versucht hat, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden. Im Fokus der Kritik steht nun auch Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Schließlich war er es, der die Journalisten angezeigt hat.

Nach der Spiegel-Affäre von 1962 machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass Journalisten anders zu beurteilen sind als Spione. Da Pressefreiheit für die Demokratie zentral ist, kann es nicht allein danach gehen, ob eine Behörde Informationen geheim zu halten wünscht. Das Gericht machte klar, dass es dem Wohle des Landes förderlich sein kann, gegen den Willen von Behörden Informationen zu veröffentlichen. Etwa, wenn dadurch Missstände bekannt und in der Folge behoben werden.


Seit diesem Urteil sind Strafverfahren wegen Geheimnisverrats gegen Journalisten äußerst selten. Zuletzt wurde die Redaktion von Cicero im Jahr 2007 durchsucht, um an die Quellen von Meldungen zu gelangen. Auch das wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft.

Netzpolitik.org fordert eine sofortige Einstellung aller Ermittlungen gegen ihre Quellen. Denn während die Ermittlungen gegen  die beiden Journalisten eingestellt wurden, wird weiter gegen den/die Hinweisgeber ermittelt. Außerdem soll geklärt werden, ob Mitglieder der Redaktion überwacht wurden. Und die beiden Journalisten wollen vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten bekommen - was ihnen derzeit mit Verweis auf ein geheimes Gutachten des Verfassungsschutzes verwehrt wird. “Wir fordern lückenlose Akteneinsicht. Ohne diese ist für uns das Verfahren noch nicht wirklich beendet,” so Markus Beckedahl, Chefredakteur von Netzpolitik.org.

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