Ein übler Pakt mit Höcke: In Thüringen hat die CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgedrückt – ganz zugunsten von Investoren und Immobilienhaien. Möglich war das nur mit den Stimmen der AfD. Damit bringen sich die Konservativen vor der Thüringen-Wahl im nächsten Jahr in Stellung und ebnen den Weg für eine langfristige Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Die AfD ist begeistert. Beatrix von Storch jubiliert: „Brandmauer adé!“ Und Björn Höcke spricht von einem Schritt in die richtige Richtung.
Mit einem Appell an CDU-Chef Merz und über 130.000 Unterschriften forderten wir ihn auf, die Zusammenarbeit mit der AfD zu unterbinden. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schalteten wir eine große Anzeige. In der CDU ist eine große Diskussion entfacht – von der Zusammenarbeit mit der AfD distanziert hat sich CDU-Chef Merz jedoch nicht.
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5-Minuten-Info
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat keine eigene Mehrheit im Landtag – die Opposition aus CDU, FDP und AfD aber schon. Will die Landesregierung etwas umsetzen, ist sie auf Unterstützung durch Teile der Opposition angewiesen. Wenn CDU oder FDP sich als Opposition hervortun wollen, indem sie gegen die Landesregierung einen Antrag einbringen, hat die AfD leichtes Spiel und kann sich als Ermöglicherin bürgerlicher Politik inszenieren. Das bürdet den demokratischen Parteien viel Verantwortung auf: Die Regierung muss kompromissbereiter mit der Opposition zusammenarbeiten. Die Opposition hingegen kann keine Anträge gegen die Landesregierung einbringen, ohne damit zu rechnen, dass diese nur mithilfe der Stimme der AfD umgesetzt werden können.
Die AfD Thüringen ist ein rechtsextremer Landesverband und wird vom Verfassungsschutz wegen seiner demokratiefeindlichen Ausrichtung beobachtet. Zudem ist der Landesvorsitzende Björn Höcke ein Nazi und Faschist, dessen Einfluss weit über Thüringen hinausreicht. Das Erstarken der AfD ist damit eine grundsätzliche Gefahr für das demokratische System. Durch die gezielte Zusammenarbeit sendet die CDU das fatale Signal, dass die rechtsextreme Höcke-AfD gar nicht so schlimm ist – und normalisiert so die AfD als eine politische Partnerin unter vielen. Die CDU übergeht mit diesem Vorgehen ihren eigenen Parteitagsbeschluss gegen die Zusammenarbeit mit der AfD. Den AfD-Wähler*innen wird signalisiert, dass die AfD echten Einfluss auf die Landespolitik hat. Davon profitieren dann allein die Rechtsextremen. Es droht die immer stärkere Einflussnahme der AfD auf die Landespolitik – bis hin zu einer formalen Koalition.
Die CDU hat einen Gesetzesentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer eingebracht. Die Steuersenkung soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Laut Prognosen wird das zu Steuereinbußen von rund 48 Millionen Euro jährlich führen. Geld, das im Landeshaushalt fehlen und zu einschneidenden Sparmaßnahmen führen wird. Für die CDU Thüringen ist ein solcher Vorstoß die Gelegenheit, sich als Opposition hervorzutun. Für die AfD hingegen ist er Teil der Strategie, die CDU mehr und mehr als Partnerin zu gewinnen. Das gemeinsame Durchbringen einer gewichtigen haushaltspolitischen Entscheidung gegen die Regierung ist nicht nur ein symbolischer Akt – es ist ein zentraler Schritt hin zur Normalisierung der Zusammenarbeit im Alltag.