Unser Entwurf für ein Stiftungsgesetz
Öffentliche Gelder für die rechtsextreme Bewegung – das ist der Plan der AfD. Über ihre Stiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), wollen sie Millionen Euro aus Steuergeldern für ihre Sache abgreifen – und das jedes Jahr.
Die Finanzierung von Parteien in Deutschland ist gesetzlich geregelt, für parteinahe Stiftungen fehlt eine solche Regelung bisher. Davon könnte die AfD jetzt profitieren, die für die DES staatliche Fördergelder haben möchte. Da das Bundeshaushaltsgesetz (nach dem die Stiftungsgelder bisher vergeben werden) nicht regeln kann, nach welchen Kriterien parteinahe Stiftungen Förderung erhalten und welche Verpflichtungen damit einhergehen, muss hier eine eigene gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Gemeinsam mit Prof. Dr. Markus Ogorek von der Universität Köln legt Campact darum jetzt einen „Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung, Organisation und Finanzierung parteinaher Stiftungen“ vor.
Warum wir ein Stiftungsgesetz brauchen
Parteinahe, auch politische oder Partei-Stiftungen genannt, sind zwar rechtlich und formal von ihren Parteien getrennt, inhaltlich und personell aber eng mit ihnen verbunden. Finanziert werden sie zu rund 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln.
Mit der DES würde eine Schlüsselorganisation der Rechten staatlich finanziert und groß gemacht. Denn Stiftungen sind wichtige Akteurinnen in der politischen Bildung. Im Fall der DES wäre das politische Bildung mit rechten und rechtsextremen Inhalten – aus Steuergeldern finanziert. Auch in Forschungsförderung, zivilgesellschaftliche Projekte und Vernetzung fließt dann Geld. Zu erwarten hätten wir antisemitische, rassistische, nationalistische und völkische Pseudo-Wissenschaft – und im ganzen Land den Ausbau rechter Strukturen durch die Förderung rechter Netzwerke und Organisationen.
Die Gefahr, die von der DES ausgeht, ist daher eine dreifache:
Mit ihr werden Diskurse und politische Einstellungen weiter nach rechts verschoben, rechtes Geschwurbel wird wissenschaftlich verpackt und die Rechte in ganz Deutschland kann ihre Organisationsstrukturen und Netzwerke massiv ausbauen. Und das alles mit unserem Steuergeld.
Um das zu verhindern und die öffentliche Finanzierung parteinaher Stiftungen endlich klar und transparent zu regeln, braucht es ein Stiftungsgesetz.