Friedrich Merz: Problem Kontrollverlust

Seit Monaten beteuert CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit oder gemeinsame Mehrheiten mit der AfD werde es mit ihm nicht geben.1 Doch nun der Tabubruch: Gemeinsam mit der AfD hat er Anträge für eine Abschottungspolitik à la Trump durch den Bundestag gebracht und sorgt damit selbst in der eigenen Partei für Entsetzen.

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Merz bricht demokratisches Tabu

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Merz’ Geschenk an die AfD

Noch vor Kurzem versicherte Friedrich Merz, jede Zusammenarbeit mit der AfD würde „die Seele der CDU verkaufen“2. Doch nun tut er genau das: Kurz vor der Bundestagswahl hat er einen Antrag zu brutaler Abschottungspolitik durchgesetzt – und zwar mit den Stimmen der AfD. Genau das hatte ihm die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in einem Brief vorgeschlagen.3

Merz hatte erklärt, es sei ihm egal, wer seinem Antrag zustimme.4 Damit räumt er Rechtsextremen zum ersten Mal seit 1945 echte politische Macht auf Bundesebene ein.    

Dieser Tabubruch ist gefährlich. Merz ebnet den Weg zu anderen, noch engeren Formen der Zusammenarbeit: Absprachen, Deals, am Ende womöglich sogar Koalitionen. Die AfD jubelt.5 

Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ebrahim Noroozi

Kein Verlass: Friedrich Merz’ Haltung zur AfD

Dezember 2021

„Wir sind nicht die XYZ-Partei, die mit jedem kann. Wir sind die CDU. Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Da werde ich sehr konsequent sein.“

10. Januar 2025

„Ich wiederhole es hier zum Mitschreiben. Eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben.“

23. Januar 2025

„Es ist mir völlig egal, wer sonst noch mitmacht.“

Union entsetzt über Merz‘ Kontrollverlust

Friedrich Merz gilt schon lange als unbeherrscht und impulsiv. Nun hat er im Eifer des Wahlkampfs tatsächlich die Nerven verloren: Er riskiert, dass die demokratische Brandmauer fällt.

Friedrich Merz sind die Nerven durchgegangen.

Mitglied des CDU-Bundesvorstands

Auch in der Union sorgt sein Tabubruch für Entsetzen. In der Partei sorgt man sich, dass er „komplett die Nerven“6 verliere, heißt es aus CDU-Kreisen. Abgeordnete der CDU fürchten, dass der Parteichef die Brandmauer nun komplett einreißt.6 Mit seinem unbedachten Vorpreschen hat Friedrich Merz seine eigene Partei ins Chaos gestürzt – und der AfD in die Hände gespielt.

Selbst die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich sonst wenig zu aktuellen politischen Debatten äußert, kritisierte Merz einen Tag nach der Bundestagsabstimmung öffentlich.

Für falsch halte ich es (…) am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Angela Merkel, Ex-Bundeskanzlerin
Keine Zusammenarbeit mit der AfD, Herr Merz Merz bricht sein Wort – Weidel, Höcke und Co. jubeln. Unterzeichne jetzt den Eil-Appell und stell Dich schützend vor die Brandmauer. Mehr erfahren

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Die wichtigsten Quellen für diesen Faktencheck

  1. „Wir sind nicht die Auswechselspieler“, CDU.de: Link
  2. „‚Würden Seele der CDU verkaufen’ – Merz gegen AfD-Kooperation“, Handelsblatt Online: Link 
  3. „Asylpolitik: Weidel erneuert Angebot an Merz“, ZDF Online: Link 
  4. „Union will AfD-Zustimmung zu Migrationsplänen in Kauf nehmen“, Zeit Online: Link 
  5. „‚Die Brandmauer ist gefallen‘ – AfD-Chefin Weidel begrüßt Merz-Ankündigungen zur Verschärfung der Migrationspolitik“, Deutschlandfunk Online: Link
  6. „‚Dieses Manöver ist politischer Selbstmord‘: Unionsabgeordnete fürchten nach Merz-Aussage den Fall der Brandmauer“, Tagesspiegel Online (Paywall): Link

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