Rundfunk retten – AfD und CDU stoppen!

Im Oktober trat ein neuer Medienstaatsvertrag in Kraft – er regelt unter anderem die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Jetzt soll der Rundfunkbeitrag angepasst werden, die Höhe des Beitrags wurde von einer unabhängigen Kommission ermittelt. Fast alle Landtage haben schon zugestimmt: Mitte Dezember stehen nur noch die Abstimmungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt an. Ein einziges Veto kann bundesweit den ganzen Staatsvertrag samt Beitragserhöhung auf Eis legen – und Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.

„Stunde Null“ und Entnazifizierung: 1945 schafften die Alliierten die Basis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Öffentlich-Rechtlichen stellen eine unabhängige Berichterstattung sicher – das Grundgesetz legt fest: Ein Eingriff von Staat, Parteien, Unternehmen oder anderen gesellschaftlichen Gruppen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist verboten. 

Das ist eine große Errungenschaft, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert so zuverlässigen Journalismus, der Informationen sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft prüft. Insbesondere in Zeiten von Fake News und Falschinformation ist das wichtig. In anderen Ländern – etwa in den Niederlanden oder Spanien – werden Öffentlich-Rechtliche aus Steuern finanziert. Diese Variante birgt eine Gefahr: die Abhängigkeit von der Regierung. In Ungarn beispielsweise hat Premierminister Victor Orbán die öffentlich-rechtlichen Medien zum Staatsfunk umgebaut, Medienvielfalt und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt.

Zum 1. Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent von den bisherigen 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Es wäre die erste Beitragserhöhung seit 2009. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Beitrag die wichtigste Einnahmequelle. 

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) rechnet selbst bei der geplanten Erhöhung damit, in den nächsten vier Jahren zweistellige Millionenbeiträge einsparen zu müssen. Sollte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen Sachsen-Anhalt scheitern, würde eine riesige Lücke entstehen: Für alle Sender zusammen geht man von 1,5 Milliarden Euro aus. Nächstes Jahr soll zudem ein neues, bundesweites Kulturprogramm unter Führung des MDR starten, um auch in den ostdeutschen Bundesländern eine digitale ARD-Kulturzentrale zu schaffen. Diese Initiative würde ohne die Erhöhung gestrichen werden. 

Im Koalitionsvertrag 2016-2021 hat die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen in Sachsen-Anhalt eine klare Linie vereinbart: Sie wollen demokratische Grundrechte gegen populistische Stimmungsmache, ideologische Hetze und Rassismus verteidigen. Demokratiefeindlichen Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit jeder Art soll entgegengetreten werden. 

Außerdem wollen die Parteien den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken: Sie möchten neue, online gestützte Medienangebote fördern und die Zukunft des Medienstandorts Sachsen-Anhalt sichern. Beim Thema Rundfunkbeitrag setzt sich die Koalition Beitragsstabilität als Ziel – rechnet man die Inflation mit, reicht die geplante Erhöhung von 86 Cent aber nicht einmal für einen Ausgleich.

Die Bundes-CDU hat einen klaren Beschluss gefasst: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben Präsidium und Bundesvorstand der CDU die Unvereinbarkeit von CDU und AfD noch einmal klar unterstrichen: Mit einer Partei, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet, gibt es keine Zusammenarbeit – weder in direkter noch in indirekter Form.

Darum muss die Bundes-CDU die Fraktion in Sachsen-Anhalt nun dringend bremsen: Die Geschehnisse erinnern schon jetzt an die Thüringen-Wahl im Februar. Einen weiteren Skandal sollte die CDU angesichts der kommenden Bundestagswahlen 2021 unbedingt vermeiden. 

Es gibt Kritikpunkte: In den Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen sitzen oft die gleichen Menschen – meist sind sie aus Politik und Medien, männlich und weiß. Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten oder betroffene Bürger*innen kommen selten zu Wort. Und immer wieder werden hier auch demokratiefeindlichen Meinungen eine Plattform geboten. Ein weiterer Punkt: Zu viele Gremien sind mit Staats- und Parteienvertreter*innen besetzt. 

Es braucht mehr Transparenz und Neutralität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und eine stärkere Einbindung des Publikums. Aber mit den Kürzungen wären die Öffentlich-Rechtlichen gezwungen, sich noch stärker auf quoten- und werbeträchtige Formate zu konzentrieren – etwa Vorabendserien oder Spielshows. Reformen erreicht man nicht, indem man sinnlos kürzt.