„Nur Ja heißt Ja“: Offener Brief

Sehr geehrter Herr Buschmann,

die EU will konsequenter gegen Vergewaltigung vorgehen – und so Millionen Frauen in Europa besser schützen. Die geplante Reform des Sexualstrafrechts ist dringend nötig, denn in vielen EU-Ländern reicht ein verbales „Nein“ zum Sex nicht für eine Anklage aus. Vergewaltigung wird nur dann geahndet, wenn Spuren von Gewalt nachgewiesen werden können. Oft ist das nicht möglich – die meisten Vergewaltiger bleiben so straffrei. Mit der EU-Reform könnte sich dies ändern. Denn die im Entwurf angedachte Regelung stellt klar: Sex ohne Einwilligung ist Vergewaltigung. Nur Ja heißt Ja.

Wir sind erschrocken und besorgt über Ihre ablehnende Position zur EU-Reform. Denn klar ist: Ihre Stimme als deutscher Justizminister hat großes Gewicht. Ohne die Zustimmung Deutschlands hat das Gesetz kaum eine Chance. Ihr Nein zur Reform würde bedeuten, dass Vergewaltiger weiterhin ungestraft davonkommen. Wir sind uns sicher, dass dies nicht in Ihrem Interesse sein kann. 

Das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben bereits mit großer Mehrheit für den Schutz von Millionen Frauen gestimmt. Ihr rechtlichen Bedenken haben Jurist*innen des Parlaments bereits entkräftet: Die EU hat durchaus die Kompetenz, ein gemeinsames Sexualstrafrecht zu verabschieden. 

Neben den juristischen Fortschritten würde die geplante Reform einen grundlegenden Wandel im gesellschaftlichen Denken anstoßen. Das bisherige Abwehrprinzip würde durch das Zustimmungsprinzip ersetzt und die Verantwortung von den Betroffenen auf die Täter verlagert. „Nur Ja heißt Ja“ ist ein wichtiges Signal an alle Betroffenen: Vergewaltigung ist nie die Schuld des Opfers. 

Sie haben jetzt die Chance, mit dieser Reform Millionen von Frauen, aber auch nicht-binäre* Menschen und Männer in Europa vor Vergewaltigung zu schützen. Daher fordern wir Sie dazu auf: Geben Sie Ihr Ja zur geplanten Sexualstrafrechts-Reform. 

Mit freundlichen Grüßen

Sibel Schick

Jo Lücke

Tupoka Ogette

Luisa-Céline Gaffron

Kristina Lunz

Christoph May

Annie Hoffmann

Veronika Kracher

Mirja Siegel

Stephanie May

Florian Hacke

Sophia Hoffmann

Franziska Schutzbach

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