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Logbuch der Kampagne "Stoppt Softwarepatente"


06.07.2005

Abstimmungssieg gegen Softwarepatente!

Die EU-Softwarepatentrichtlinie wurde vor wenigen Minuten mit 648 zu 14 Stimmen abgelehnt, bei insgesamt 680 Stimmen und 18 Enthaltungen. Damit muss der gesamte Richtlinienprozess neu gestartet werden.

Dies ist ein riesiger Erfolg im Kampf gegen Softwarepatente: Es ist gelungen, dem Lobbying der Grosskonzerne mit einer vielstimmigen Anstrengung entgegenzutreten. Der Durchmarsch der Softwaregiganten konnte gestoppt werden. Den ParlamentarierInnen konnte klar gemacht werden, dass die vorliegende Richtlinie nicht im Interesse der europäischen kleinen und mittleren Softwareindustrie, Freier Software und der BürgerInnen ist. Die Abgeordneten haben mit Ihrer neuerlichen Entscheidung gegen Softwarepatente Mut bewiesen.

Mit einer überraschenden Kehrtwende hatte der Softwarepatent-Hardliner Klaus-Heiner Lehne vor der gestrigen Parlamentsdebatte den kontrollierten Rückzug angesichts wackelnder Mehrheiten für Softwarepatente eingeleitet, der zeitgleich auch von den Grosskonzernen vollzogen wurde. Die schärfsten Streiter für eine zweideutige Formulierung der Richtlinie, die Patente auf "reine" Software ermöglicht hätte, lehnen die Richtlinie damit insgesamt ab, da sie anscheinend eine klare Grenzziehung zwischen nichtpatentierbarer Software und computer-gestützten Erfindungen auf keinen Fall akzeptieren können.

Die nachträgliche Legalisierung der ca. 40 000 bereits vergebenen Softwarepatente ist damit vorerst gescheitert. Trotzdem trübt ein Wermutstropfen die Freude über diesen grossartigen Erfolg. Leider ist es nicht gelungen, die Patentierbarkeit von Software durch eine mit den Rocard-Buzek-Duff-Änderungsanträgen verbesserte Richtlinie tatsächlich gesetzlich zu verbieten. Die dazu notwendig gewesenen 367 Stimmen wurden um ca. 30 verfehlt. Der Kampf gegen Softwarpatente wird also auch in Zukunft weitergehen, vermutlich im Rahmen der Schaffung eines sogenannten "Gemeinschaftspatents" in der EU.

Wir möchten allen Teilnehmern der Parlawatch-Aktion und der Online-Demo herzlich danken, die durch Ihr Engagement mit dazu beigetragen haben, dass die Patentierbarkeit von Software aus dem Lobbyzwielicht der EU-Gremien ins Licht der Öffentlichkeit geraten ist.


06.07.2005

Europaparlament entscheidet heute über Softwarepatente. Ablehnung der Richtlinie erwartet.

Courage to the Parliament Heute entscheidet das Europäische Parlament über die Softwarepatentrichtlinie. Gestern berichteten Medien bereits, die Richtlinie stünde vor dem 'Aus'. Konservative und Kritiker/innen hätten sich darauf geeinigt, gegen den Entwurf zu stimmen.

Aktivisten der Kampagne sind mit dem Transparent der Online-Demonstration in Strassburg vor Ort. Die Stimmung ist gut. Zwar hoffen wir auf eine Verschärfung der Regeln gegen Softwarepatente. Aber eine Ablehnung der Richtlinie wäre eine Niederlage der Softwaregiganten und ein großer Erfolg für die Kampagne gegen Softwarepatente. Die vielen Aktionen der unterschiedlichen Gruppen gegen Softwarepatente hätte sich gelohnt: Der geplante Durchmarsch von Microsoft und Co. findet anscheinend nicht statt. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament zeigen Mut.


05.07.2005

Online-Demonstration gegen Softwarepatente vor dem Europäischen Parlament

Anläßlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament über die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten haben wir die europaweite Online-Demonstration als großes Transparent am Parlamentseingang entrollt. Zudem zeigten wir die Konsequenzen von Softwarepatenten auf. An ihren Arbeitsplätzen saßen Programmierer in Sträflingsanzügen und mit Handschellen gefesselt. Sie wurden von gut gekleideten Patentanwälten mit Klagen überzogen, gegen Patente großer Softwarekonzerne verstoßen zu haben. (Bilder von der Aktion) Die Aktion fand im Rahmen einer Demonstration von Softwarepatent-Gegnern statt. 200 Demonstranten forderten die zur Debatte eintreffenden Abgeordneten mit Plakaten und Sprechchören auf, für die weitreichenden Änderungsvorschläge der Abgeordneten Buzek, Rocard und Duff zu stimmen. Die meisten Demonstranten trugen gelbe T-Shirts mit dem Slogan "No Software-Patents - Power to the Parlament".


04.07.2005

Tour "Courage to the Parliament" heute in Düsseldorf

Campact und Attac kritisierten heute im Rahmen der Tour mit einer Aktion vor der Anwaltskanzlei Taylor & Wessing den Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (EVP) scharf. Lehne hat sich im Rechtsausschuss des Europaparlaments vehement für Softwarepatente eingesetzt und arbeitet gleichzeitig als Rechtsanwalt und Leiter der Abteilung "Regulatory Affairs" für Taylor & Wessing. Die Anwaltskanzlei zählt Patentstreitigkeiten zu einem ihrer Schwerpunkte. Gleichzeitig verweigerte Lehne vehement die Diskussion mit mittelständischen Unternnehmern aus seinem Wahlkreis - statt dessen verkündete er öffentlich, dass diese alle Softwarepatente benötigten. Mit Lehne ist auch sein Assistent im Europaparlament, Andreas Haak, bei Taylor Wessing angestellt. Mit der Aktion in Düsseldorf versuchen wir, nochmals auf diesen Hintergrund hinzuweisen.
Photos von der heutigen Aktion
Weblog von Attac zur Tour


03.07.2005

Tour "Courage to the Parliament" gestartet: Aktion vor dem Bundesjustizministerium gegen Softwarepatente

Campact und Attac haben heute in Berlin die Tour "Courage to the Parliament" gegen die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten gestartet. Sie bringt die Online-Demonstration als großes Transparent zum Europäischen Parlament nach Straßburg, das am kommenden Mittwoch über die Richtlinie entscheidet. Mit einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium demonstrierten wir gegen dessen Einflussnahme auf die Entscheidung in Straßburg. Ministerin Brigitte Zypries hatte in einem Brief alle deutschen Europaabgeordneten aufgefordert, für die EU-Richtlinie zu stimmen.

Vor dem Ministerium zeigten wir die Konsequenzen von Softwarepatenten auf. An ihren Arbeitsplätzen sitzen Programmierer in Sträflingsanzügen und mit Handschellen gefesselt. Sie werden von gut gekleideten Patentanwälten mit Klagen überzogen, gegen Patente großer Softwarekonzerne verstoßen zu haben.burg bringt. Bilder von der Aktion

Weblog der Tour findet sich hier


30.06.2005

Bewegung in der Frage der Softwarepatente bei der EVP!

In den letzten Tagen erreichen uns mehr und mehr Hinweise, dass ein Umdenken in der EVP-Fraktion stattfindet. Unter den deutschen EVP-Abgeordneten, die bislang überwiegend das "Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion" auf Linie von Klaus-Heiner Lehne und Joachim Wuermeling verschickt hatten, haben sich bereits Thomas Ulmer, Markus Pieper, Ingo Friedrich, Bernd Posselt und Georg Jarzembowski dafür ausgesprochen, in der Plenarabstimmung zur zweiten Lesung für die Änderungsanträge von EVP-Schattenberichterstatterin Pia-Noora Kauppi und Jerzy Buzek zu stimmen. Beide setzen sich für eine klare Trennlinie zwischen Patenten auf Software, die verhindert werden sollen, und technischen Erfindungen, die mit Software gesteuert werden, ein, während die Position Klaus-Heiner Lehnes dies nur vorgibt zu tun. Sollte sich in den nächsten Tagen dieser Trend zur Vernunft fortsetzen, bestehen somit noch Chancen, die drohende Abstimmung im Sinne der Empfehlung des Rechtsausschusses (JURI) abzuwenden, die wesentlich auf Initiative Lehnes zustande kam. Umso wichtiger ist es daher, in den letzten Tagen vor der Abstimmung die noch unentschlossenen Abgeordneten auf ihre Kollegen hinzuweisen, und Ihnen damit eine konkrete Alternative zur vermeintlichen Expertenmeinung Lehnes aufzuzeigen.


29.06.2005

Softwarepatente: MdEP Jarzembowski auf der Linie von Berichterstatterin Kauppi

Der CDU-Verkehrsexperte Dr.Georg Jarzembowski ist offensichtlich um eine sinnvolle Position in der Frage der Softwarepatente bemüht. Laut einer E-Mail an Campact wird er sich bei der Abstimmung zur 2.Lesung kommenden Donnerstag an der Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion, Pia-Noora Kauppi orientieren, sowie an den Positionen der polnischen Abgeordneten Suzana Roithova und Jerzy Buzek. Diese hatten Änderungsanträge zu einer sinnvollen Begrenzung der Patentierbarkeit für die zweite Lesung vorgelegt, wurden aber durch ein Manöver von Klaus-Heiner Lehne im Rechtsausschuss überstimmt. Nach Thomas Ulmer weicht nun scheinbar mit Dr. Jarzembowski ein weiterer CDU-Abgeordneter von der umstrittenen Pro-Softwarepatente-Haltung Lehnes ab. Mehr


28.06.2005

CEO und Lobbycontrol kritisieren irreführende Kampagne für Softwarepatente

Die Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich heute schriftlich an EU-Kommissar Siim Kallas gewandt, um ihn über irreführende Lobbykampagnen von PR-Firmen zu informieren. “Die EU braucht obligatorische Registrierungs- und Transparenzregeln für Lobbyisten, um solche Praktiken effektiv zu verhindern”, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl.

Die beiden Organisationen sind Teil der Allianz ALTER-EU, einer neuen zivilgesellschaftlichen Koalition für verpflichtende Transparenz- und Ethik-Regeln für Lobbyisten. EU-Kommissar Kallas betreut die Vorbereitungen für die European Transparency Initiative, die für mehr Transparenz in Brüssel sorgen soll.

Die ‘Campaign for Creativity’, die Lobbyarbeit bei den Europaabgeordneten für Software-Patente macht, ist das jüngste Beispiel einer dubiosen “Graswurzel”-Kampagne. Die ‘Campaign for Creativity’ (C4C) gibt vor, Künstler, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwickler zu vertreten. Die Texte auf der C4C-Webseite vermitteln den Eindruck, dass die Autoren selbst aus dem kreativen Bereich kommen. Mehr


27.06.2005

Klaus-Heiner Lehne kommt wegen Nebenjob in Anwaltskanzlei unter Druck

Abgeordneter Lehne MdeP Klaus-Heiner Lehne koordiniert Softwarepatent-Position der Konservativen und arbeitet für eine Anwaltskanzlei, die mit Softwarepatenten Geld verdient.

Warum hat sich die EVP im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für Softwarepatente und gegen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen ausgesprochen? Klaus-Heiner Lehne hat dazu als Koordinator seiner Fraktion wesentlich beigetragen.

Nun kommt der rechtspolitische Sprecher aber unter heftigen Beschuss. Lehne soll nach Informationen des FFII seit 2003 neben seinem Abgeordnetenmandat auch für die Anwaltskanzlei Taylor Wessing arbeiten. Diese Firma arbeitet eng mit dem Bundesverband digitaler Wirtschaft (BVDW) zusammen, einem der Vorkämpfer für Softwarepatente in Brüssel. Bei Taylor Wessing ist Lehne für den Ausbau des Praxisbereiches "Regulatory Affairs" zuständig.

Taylor Wessing schreibt dazu auf der eigenen Website: Mit dem Praxisbereich Regulatory Affairs stelle "die Sozietät ihre bisherige Tätigkeit in diesem Bereich, die in Deutschland zum Beispiel die Beratung der Deutschen Telekom während der Anfangsphase der Liberalisierung, namhafter europäischer PC-Hersteller bezüglich handelspolitischer Maßnahmen der Kommission gegenüber Herstellern von Speicherbausteinen oder zahlreicher Pharma- und Biotechunternehmen umfasst, auf eine formale Grundlage". Weiter weist Taylor Wessing auf die Rolle von Lehne im Rechtsausschuss hin: "Unser Ziel ist es, ein Frühwarnsystem für unsere Mandanten zu etablieren, um sie bereits im Vorfeld zu gesetzgeberischen Maßnahmen strategisch beraten zu können."

Weitere Links: Heise Ticker (23.6.2005), Erklärung der finanziellen Interessen des Abgeordneten, Beitrag im Standard vom 24.6.


23.06.2005

Thomas Ulmer ändert seine Haltung zu Softwarepatenten

Dr. Ulmer hat sich heute in einer E-Mail an einen Softwareunternehmer eindeutig zu seinem geplanten Abstimmungsverhalten geäussert: "wenn die Rocard Vorschläge nicht im Plenum akzeptiert werden, werde ich die Richtlinie ablehnen." Damit setzt er sich von der einflussreichen Strömung in der CDU/CSU-Fraktion um Klaus-Heiner Lehne ab, der zuletzt noch im Rechtsausschuss für eine Niederlage Rocards gesorgt hatte. Der ehemalige französische Ministerpräsident Rocard hatte als Berichterstatter über die Richtlinie im Rechtsausschuss für eine enge Begrenzung der Patentierbarkeit von Software plädiert und eine entsprechende Abstimmungsvorlage vorbereitet. Es bleibt zu hoffen, dass viele Fraktionskollegen dem Beispiel Ulmers folgen werden und sich von der konzernfreundlichen Linie Lehnes distanzieren.


23.06.2005

Aktivitäten Pro und Contra Softwarepatente

Die Marketingkampagne "Campaign for Creativity" (zu deren letzter Aktion vgl.: FFII-Kommentar) setzt ihre durchsichtige Strategie fort, wie eine grassroots-Organisation aufzutreten, die kleine und mittlere Softwareunternehmen vertrete. Bei einer Aktion mit 250 Teilnehmern forderte sie die Unterstützung der Ratsposition. (Presseerklärung). Die bulgarische Free Software Association macht derweil in einem Brief an alle EU-Botschaften in Sofia auf ihre Bedenken aufmerksam und fordern zum genauen Hinschauen auf: "Some say that this directive will protect the small and middle business. The truth is the directly opposite - look at who supports, and who opposes the directive. All supporters of the software patents are multinational megacorporations. All SMBs that have expressed an opinion, are against the patents." (gesamter Brief)


21.06.2005

Konzernlobbyisten setzen sich im JURI durch! Jetzt müssen wir den Protest verstärken!

Die massiven Lobbybemühungen der Konzerne zur Durchsetzung grenzenloser Patentierbarkeit von Software scheinen Früchte zu tragen. Trotz aller Anstrengung der Softwarepatentgegner, die Stimmen der davon betroffenen Mehrheit zu Gehör zu bringen, ist der zuständige Ausschuß im Europaparlament JURI in weiten Teilen den Wünschen der Konzerne gefolgt. Mit 16 Stimmen von EPP, ALDE und Ligua Lombardia zu 10 Stimmen von Grünen, SPE und parteilosen Abgeordneten wurde gestern eine Empfehlung zur Abstimmung am 5. Juli verabschiedet. Darin konnte einzig eine einigermassen tragbare Definition des "technischen Beitrags" erreicht werden - wenn auch der Bereich der Datenverarbeitung nicht grundsätzlich von einer Patentierbarkeit ausgeschlossen wurde, wie noch in der ersten Lesung vom Parlament gefordert. Weder in der für Publikationsfreiheit wichtigen Frage eines Patentanspruchs auf den reinen Text eines Programmes (Programmanspruch) noch in der besonders für Freie und Open-Source-Software überlebenswichtigen Frage der Interoperabilität ist dies gelungen. Nun wird es darauf ankommen, ob die Abgeordneten im Plenum sich der Empfehlung des JURI anschliessen, oder auf den Änderungsanträgen ihrer ersten Lesung beharren. Damit sind die Hürden einer Entscheidung für eine notwendige Begrenzung der Patentierbarkeit nochmals erhöht worden - es kommt jetzt umso mehr darauf an, die Stimme der Betroffenen hörbar zu machen und ein klares Zeichen gegen den Lobbyismus der Mächtigen zu setzen.


20.06.2005

Softwarepatente: letzte Konferenz vor der Entscheidung in Brüssel

Am 29. Juni veranstalten CEA-PME und FFII eine Konferenz der "wirtschaftlichen Mehrheit" kleiner und mittlerer Unternehmen: Von der Europäischen Kommission und nationalen Regierungen durchgeführte Studien haben ergeben, dass die meisten Arbeitsplätze und Steuereinnamen im Softwarebereich und in verwandten Bereichen von den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) generiert werden, und dass KMUs in diesem Bereich das Patentsystem eher als Gefahr statt als Gelegenheit einschätzen. Dennoch hat viel Lobbyismus bzgl. Software-Patenten, durchgeführt im Namen der KMUs, Politiker das Gegenteil glauben gemacht. Diverse Lobbygruppen mit in hohem Maße unterschiedlichen Motivationen behaupten, KMUs zu repräsentieren. Am Morgen des 29. Juni veranstaltet die "European Confederation of Associations of Small and Medium Enterprises (CEA-PME)" ein Treffen, um die Geschäftsmodelle verschiedenster KMUs sowieso deren Probleme, in den momentanten Lobbyismus-Strukturen der EU gewissenhaft repräsentiert zu werden, klarer zu machen. Mehr


14.06.2005

Softwarepatente: Thomas Mann unterstützt Ratsposition

Als Antwort auf eine Mail eines besorgten Forschers verschickte Thomas Mann das "Positionspapier" der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Damit stellt er sich hinter die Ratsversion der Richtlinie. Das Papier kann hier heruntergeladen werden, unsere Antwort hier. Mehr


13.06.2005

FDP und Grüne gegen Einmischung von Zypries in die 2. Lesung zur Softwarepatente-Richtlinie

Der grüne Bundesvorstand hat sich in einer Pressemitteilung ebenso wie der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Funke (Pressemitteilung) gegen den Versuch von Bundesjustizministerin Zypries ausgesprochen, Einfluss auf das Europäische Parlament in der 2.Lesung der Softwarepatente-Richtlinie zu nehmen. Beide Mitteilungen weisen auf den interfraktionellen Beschluss des Bundestages hin, der von der Bundesregierung wesentlich mehr gefordert hat, als Zypries in ihrem Schreiben anspricht. Frau Zypries zeigt damit wieder einmal ihre Missachtung vor den Entscheidungen der direkt gewählten Institutionen von Bundestag und Europäischem Parlament.


10.06.2005

Campact und Attac starten offiziell europaweite Online-Demonstration

Heute haben wir offiziell eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet. „Jedes Foto stärkt den Parlamentariern den Rücken, sich der Lobbymacht der großen Softwarekonzerne zu widersetzen“, so Christoph Bautz von Campact in der Pressemitteilung „Die Bürger Europas zeigen Gesicht, damit Freie Software sowie kleine und mittelständische Unternehmen weiterhin eine Chance haben.“ Oliver Moldenhauer von Attac weist auf die Position der Bundesregierung hin, die von dem patentkritischen Beschluss des Bundestages abweicht. „Wir demonstrieren auch gegen das undemokratische Vorgehen von Justizministerin Zypries, die den Beschluss des Bundestages gegen Softwarepatente bisher einfach ignoriert.“ Die Online-Demonstration Aktion läuft bis zum 4.Juli. An diesem Tag wird der aus den Fotos gebildete Slogan als großes Banner vor dem Parlament in Straßburg entrollt werden. Die Aktion wird bisher unterstützt von Attac Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich, die belgische Association Electronique Libre, Campact, der Chaos Computer Club, der FoeBuD und der politische Internet-Provider Heinlein-Support. Finanzielle Unterstützung erhält die Aktion von der Stiftung „Bridge – Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft“.


06.06.2005

Softwarepatente: CDU-Abgeordnete Quisthoudt-Rowohl spricht sich für Ratsposition aus

Frau Quisthoudt-Rowohl hat als Antwort auf E-Mails der Campact-Aktion das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion verschickt. Die Antwort von Campact darauf findet sich hier.


01.06.2005

Unternehmensinitiative veröffentlicht Informationsbroschüre für EU-Parlamentarier

Die Initiative "Patentschmutz" hat eine 20-seitige Broschüre zur Aufklärung über die Gefahr von Softwarepatenten erstellt. Diese als Reaktion auf die gesteigerten Lobbyaktivitäten konzerndominierter Verbände im Europäischen Parlament verfasste Information soll die Arbeit gegen Softwarepatente unterstützen. Darin finden sich auch Kommentare zu den Änderungsanträgen an der Ratsversion, über die das Parlament am 6.7. abzustimmen hat. Mehr


26.05.2005

Softwarepatente: MdEP Udo Bullmann sendet seine Position

Der SPD-Abgeordnete Dr. Udo Bullmann hat heute an Camapct geschrieben und seine Position erläutert. mehr


25.05.2005

Demo gegen Softwarepatente

Am 2.6. veranstaltet die belgische Association Electronique Libre und OpenStandaarden eine Demo gegen Softwarepatente in Brüssel. Sie soll von einer "Onlinedemo" begleitet werden. Zu den weiteren Unterstützern zählen unter anderem der FFII und die europäischen Grünen. Mehr


24.05.2005

Antwort von Campact auf die Stellungnahme von Dr. Wuermeling

Campact hat auf das Positionspapier von Herrn Dr. Wuermeling reagiert und ein Antwortschreiben verfasst. Der ehemalige Schattenberichterstatter der EVP gilt als der grösste Befürworter von Softwarepatenten in der CDU/CSU-Fraktion und übt immer noch einen grossen Einfluss auf seine KollegInnen aus. Das Dokument lässt sich hier herunterladen.


19.05.2005

Konferenz der Grünen zu Sofwarepatenten und freier Software in Brüssel

Als Redner ist u.a. Richard M. Stallman eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos, bedarf aber einer Anmeldung bis zum 27.5. Im Anschluss daran wird zu einer Demonstration gegen Softwarepatente aufgerufen. Mehr


13.05.2005

Anhörung der CDU-Landtagsfraktion BW zu Softwarepatenten

Am 12.5. fand im Stuttgarter Landtag eine Anhörung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Softwarepatente statt. Vortragende waren mehrere Mittelständische Unternehmer, eine Microsoft-Vertreterin und Patentanwald Jürgen Betten. Ziel der Anhörung war es, für die Europa-Abgeordneten der CDU ein klares Meinungsbild zu schaffen.Für die Kampagne stoppt-softwarepatente.de war Julian Finn vor Ort, der in seinem persönlichen Blog (natürlich auch mit persönlicher Meinung) darüber berichtet. Mehr


10.05.2005

Konferenz zu Softwarepatenten von FFII, CCIA und ParlamentarierInnen am 1.6.2005

Am 1.6. veranstaltet der FFII gemeinsam mit dem Branchenverband der Computer- und Kommunikationsindustrie (CCIA) eine Konferenz zum Thema Softwarepatente in Brüssel. Anmeldungen sind unter der Adresse http://demo.ffii.org/bxl0506/ möglich.


9.5.2005

EU-Parlamentarier bringen in den Rechtsausschuss weitreichende Änderungsvorschläge in Sachen Softwarepatente ein

Mit Ende der Eingebefrist beim Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments brachten Fachpolitiker aller Fraktionen weitreichende Änderungsvorschläge ein. Viele drängen auf eine genaue Definition eines "technischen Beitrags", die computergestützte Erfindungen besitzen soll. Eine "Auswirkung auf Naturkräfte" müsse die Grundvoraussetzung für Patente bleiben. Auch die christdemokratische Schattenberichterstatterin Piia-Noora Kauppi fordert diese weitreichenden Veränderungen am Kommissionsentwurf ein. Weitere Infos unter heise.de Mittlerweile wurde schon 2.400 mal an der Aktion "Parla-Watch" teilgenommen.


6.5.2005

Fachpolitiker des Europaparlaments antworten auf die E-Mails von Aktionsteilnehmer/innen

Die Abgeordneten Gabi Zimmer (PDS) und Angelika Beer (Grüne) haben sich in Schreiben an alle Aktionsteilnehmer/innen eindeutig gegen den Kommisionsentwurf zu Softwarepatenten ausgesprochen. Sie unterstützen die vier von Campact und Attac formulierten Eckpunkte. (Schreiben Zimmer / Schreiben Beer) Der FDP-Fachpolitiker Pickart Alvaro stellt seine kritische Position in seinem Schreiben, äußert sich jedoch nicht zu den Eckpunkten (Schreiben Alvaro). Der CDU-Abgeordnete Karsten Hoppenstedt spricht sich hingegen für den Kommisionsentwurf zu Softwarepatenten aus (Schreiben Hoppenstedt). Etliche CDU-Abgeordnete wie Kurt Joachim Lauk und Rainer Wieland scheinen aber weiter eher kritisch zur Richtlinie der Kommission zu stehen. Diese und weitere Informationen über die Positionen von Abgeordneten sind in unsere Übersichtstabelle eingeflossen.


2.5.2005

Schon über 1.700 Menschen schickten E-Mails gegen Softwarepatente an die EU-Abgeordneten

Schon über 1.700 Menschen haben sich seit Donnerstag an der Aktion Parla-Watch beteiligt. Sie haben E-Mails an die Abgeordneten der Europäischen Parlaemtns geschickt, die sich für Softwarepatente aussprechen, unentschieden sind oder deren Position noch unbekannt ist. Etliche Abgeordnete melden sich zurück und teilen uns ihre Position mit. Diese fließen in die Übersichtstabelle über die Positionen der Abgeordneten ein, die wir ständig aktualisieren.


29.4.2005

EU-Parlamentarier Kurt Lauk lädt Campact-Aktivisten zu Softwarepatent-Anhörung ein

Der CDU-Parlamentarier Kurt Lauk lädt Campact-Aktivisten zu einer Anhörung zur Änderung der Software-Patentrichtlinie, die Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion und die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament veransstaltet wird. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 12. Mai 2005 von 16.00 bis 19.00 Uhr im Landtag von Baden-Württemberg, Plenarsaal, Konrad-Adenauer-Straße 3 in Stuttgart statt. Eine gute Gelegenheit, um gegen Softwarepatente Druck zu machen. Einladung


29.4.2005

Gute Medienressonanz auf den Kampagnenstart

In den ersten Stunden haben sich bereits hunderte Menschen an der Aktion beteiligt. Spiegel-online, taz und heise.de berichten ausführlich. Der Deutschlandfunk wird morgen über den Start der Kampagne berichten.


28.4.2005

Kampagne "Stoppt Softwarepatente" startet mit Pressekonferenz in Berlin.

Mit einer Pressekonferenz startet heute um 10 Uhr eine neue Kampagne. Gemeinsam mit der Attac-AG Wissensallmende will sich Campact gegen die Patentierung von Software durch eine EU-Richtlinie stark machen. Zur Aktion




 

Diese Kampagne ist beendet und wird daher nicht mehr aktualisiert.
Für weitere Infos zum Thema besuchen Sie unsere Links.
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