Den Geheimplan der Konzerne stoppen

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Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das Dienstleistungsabkommen TiSA. Mit ihm wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten.

Fordern Sie jetzt von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Stopp der Geheimverhandlungen.

FAQ TISA

TiSA steht für „Trade in Services Agreement“, also Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Eröffnet wurden die Verhandlungen offiziell im Jahr 2013. Sie sind geheim und finden in Genf statt. Am Verhandlungstisch sitzen die EU, die für all ihre Mitgliedsstaaten verhandelt, sowie 22 weitere Staaten: Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Südkorea, die Schweiz, die Türkei, Mauritius und die Vereinigten Staaten. Zusammen machen diese Staaten knapp 70 Prozent des globalen Handels mit Dienstleistungen aus.

Eigentlich existiert im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bereits seit 1995 das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Forderungen nach noch mehr Deregulierung (Abbau staatlicher Regeln) und Privatisierung (Übertragung von staatlichen Betrieben und Aufgaben an private Unternehmen) waren vor allem gegen manche Entwicklungs- und Schwellenländer nicht durchsetzbar, deshalb stehen diese Verhandlungen heute still. Um diesen Widerstand zu umgehen, gründeten einige Staaten eine Gruppe der „Really Good Friends of Services“ (RGF) also der „besonders guten Freunde der Dienstleistungen“ und starteten die Gespräche um ein neues Dienstleisungsabkommen außerhalb der WTO. So können die RGF nicht nur ein Abkommen verhandeln, das weit über GATS hinaus geht, sondern auch die Interessen der Entwicklungsländer übergeht.

TiSA – genau wie TTIP und CETA – liegt eine neoliberale Logik zugrunde. Für Neoliberale stellen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft Hindernisse dar, die es abzubauen gilt. Diesen Abbau staatlicher Regeln nennt man Deregulierung. In der Sprache der Handelsabkommen werden staatliche Regeln als „nicht-tariffäre Handelshemmnisse“ bezeichnet, die es abzubauen gilt.

TiSA verfolgt zum einen das Ziel, die Deregulierung voranzutreiben. Zum anderen – und das ist der wichtigste Aspekt – will es sie unumkehrbar machen, d.h. auch zukünftige Regierungen sollen daran nichts mehr ändern können. Aus demokratischer Sicht ist das ein Skandal, denn der Handlungsspielraum, wirtschaftliche Aktivität mit Regeln im Sinne des Gemeinwohls zu gestalten wird dadurch massiv eingeschränkt. Für transnational agierende Unternehmen ist das jedoch eine tolle Sache, denn so können sie ihre Profite erhöhen und gewinnen an Macht, auf Kosten des Staates.

Unter dem Begriff Öffentliche Dienstleistungen versteht man Angebote, die eine grundsätzliche Daseinsvorsorge bieten. Beispiele sind Dienste wie die Gesundheitsversorgung, Bildung, Abfallentsorgung, Wasserversorgung und die Post. In öffentlicher Trägerschaft angeboten sind sie in der Regel nicht gewinnorientiert und für jeden verfüg- und bezahlbar. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat es jedoch zahlreiche Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge gegeben, d.h. private Unternehmen übernehmen diese Versorgung von Städten und Gemeinden.

Nachdem sich viele Bürger/innen beschwerten, weil bei den kommerziellen Betreibern die Preise stiegen, haben Dutzende von Gemeinden ihre Gas-, Wasser- und Stromversorgung wieder selbst übernommen. Schließlich haben Stadtwerke wie in München oder Bochum bewiesen, dass 100-prozentige Staatsbetriebe sehr effektiv arbeiten können. Sie gewährleisten die Grundversorgung bei hoher Qualität und bezahlbaren Preisen. Machen sie Gewinne, fließen diese ins Stadtsäckel und kommen damit der Allgemeinheit zugute. Dagegen haben die Privatisierungen der letzten Jahre in vielen Fällen nur die Reichen noch reicher gemacht – und Menschen mit wenig Geld noch ärmer.

Auch „Public-Private-Partnership“-Projekte, bei denen kommerzielle Firmen öffentliche Infrastruktur bauen und betreiben, sind fast immer nur für die Privatinvestoren günstig. In Geheimverträgen, die oft selbst die Abgeordneten nicht einsehen dürfen, haben sie ihre Gewinne langfristig abgesichert. Die Risiken wurden dagegen auf den Staat abgewälzt. Die krassesten Beispiele dafür sind sogenannte Cross-Border-Leasing-Verträge, denen Dutzende von Kommunen Kanalnetze und Kläranlagen, Straßenbahnen und Messehallen an US-amerikanische Investoren übertragen haben, um Haushaltslöcher zu stopfen. Schadenersatzansprüche und andere Folgekosten summieren sich inzwischen auf viele Milliarden Euro, die die öffentlichen Haushalte auf Jahrzehnte belasten werden.

Eine Rekommunalisierung (d.h. die Rückführung von Diensten von privaten Unternehmen in die öffentliche Hand) könnte durch TiSA erheblich erschwert werden. Grund dafür ist, dass in TiSA eine sogenannte „Stillstandsklausel“ (engl. standstill clause) enthalten ist, die den jetzt erreichten Stand der Liberalisierung von Dienstleistungen in jedem Land zementiert und damit jede Entwicklung von einer marktorientierten zu einer staatlich organisierten Erbringung öffentlicher Dienste unmöglich macht. Diese Klausel würde nicht per se eine alleinige öffentliche Leistungserbringung verhindern. In Sektoren, die zurzeit dem Wettbewerb mit privaten Anbietern geöffnet sind, würde sie aber verhindern, dass die öffentliche Hand die alleinige Versorgung wieder übernimmt.

Darüber hinaus würde eine ebenfalls in TiSA enthaltene „Sperrklinkenklausel“ (engl. ratchet clause) automatisch alle zukünftigen Maßnahmen zur Liberalisierung von Dienstleistungen in einem Land unumkehrbar machen. Auch diese Klausel würde nicht per se die alleinige öffentliche Leistungserbringung verbieten. Wenn eine Regierung jedoch die Privatisierung öffentlicher Dienste beschließen würde, wäre es ihr zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich, wieder zu einem öffentlichen Modell zurückzukehren. Eine Rekommunalisierung in Sektoren, die dem Abkommen unterliegen, wäre aufgrund beider Klauseln unmöglich.

Mit TiSA könnten Unternehmen Nutzer-, Konto- und Gesundheitsdaten in andere Länder übermitteln und sie dort kommerziell nutzen. Die USA wollen unbedingt, dass Staaten Unternehmen nicht verbieten dürfen, Nutzerdaten in einem Land ihrer Wahl zu speichern und zu verarbeiten. Das aber höhlt den Datenschutz aus. Gesetzliche Regelungen, die eine Datenspeicherung und -verarbeitung nur in Europa erlauben, würden durch TiSA ausgehebelt werden. Konzerne wie Amazon, Facebook und Google könnten Nutzerdaten dann in Länder übermitteln, in denen geringere Datenschutzstandards gelten und sie dort für ihre eigenen Profite nutzen.

Staatliches Handeln zielt darauf ab gute und verbindliche Regeln zu erlassen, um Umweltkatastrophen, soziale und wirtschaftliche Krisen zu verhindern. Gäbe es beispielsweise keine Umweltauflagen für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks, könnten Unternehmen ungehindert Abwässer verschmutzen und klimaschädliche Treibhausgase in die Luft blasen. Wie man an diesem Beispiel erkennt, sind diese Auflagen noch nicht immer so umfangreich, wie sie aus Sicht von Umweltschützern sein sollten. Auch beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Tierschutz gibt es teilweise sehr gute Regeln, aber auch Nachbesserungsbedarf. Schutzstandards müssen gesellschaftlich ausgehandelt werden, um eine Balance zu erreichen zwischen dem Schutz, den man damit erreichen will, und den Einschränkungen von Individuen und Unternehmen, die diese einhalten müssen.

Anstatt staatliche Maßnahmen als notwendiges Mittel zu betrachten, Schaden von der Allgemeinheit abzuhalten, stellen diese aus Sicht von TiSA grundsätzlich ein Handelshemmnis dar. Und ein Handelshemmnis gilt es auf seine „Notwendigkeit“ zu überprüfen und gegebenenfalls zu beseitigen. Mit der Unterzeichnung von TiSA würden sich Staaten dieser Logik unterwerfen und müssten neue und bestehende Maßnahmen generell unter diesem Gesichtspunkt überprüfen. Maßnahmen beinhalten so gut wie jegliche Form staatlichen Handelns, also Gesetze, Vorschriften, Verfahren, Entscheidungen, Verwaltungsakte und dergleichen. TiSA beschränkt sich nicht auf staatliches Handeln auf der nationalen Ebene, sondern bindet gleich auch alle darunter angesiedelten Politikebenen mit, d.h. im Falle von Deutschland, Bundesländer, Landkreise, Städte und Gemeinden.

Sie alle müssten die in TiSA eingegangen Verpflichtungen beachten. Arbeitnehmer-, Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzauflagen wären demnach nur dann zugelassen, wenn sie „objektiv“ sind und in keinster Weise gegen ausländische Anbieter „diskriminieren“. Die Formulierungen „objektiv“ und „diskriminierend“ sind bewusst so vage gewählt worden, um es politischen Entscheidungsträgern so schwer wie möglich zu machen, neue Maßnahmen zu erlassen. Denn selbst wenn eine Maßnahme versehentlich gegen TiSA verstößt, könnten ausländische Investoren dagegen vorgehen, indem sie ihre Regierung zu einer Klage motivieren. Aus Angst etwas falsch zu machen, werden die Standards dann oft gar nicht mehr erhöht, einen Effekt den man im englischen als „regulatory chill“, also Gefrierzeit für Regulierungen, bezeichnet.

Außerdem ist ein Mechanismus geplant, der es Konzernen erlaubt über geplante innerstaatliche Regelungen und Gesetze frühzeitig informiert zu werden und sie zu kommentieren. So könnten es für ausländische Konzerne noch einfacher werden, nationale Regelungen in ihrem Sinn zu beeinflussen oder ganz zu verhindern.

In den vergangenen Jahren wurde deutlich, welch enorme Auswirkungen Finanzkrisen haben können. Banken haben sich die Krise von Steuerzahlern finanzieren lassen. Die Auswirkungen sind auf der ganzen Welt noch heute zu spüren. Zwar wurden erste Anstrengungen unternommen, um die Finanzmärkte besser zu kontrollieren. Diese reichen aber noch lange nicht aus, um eine neue Krise zu verhindern. Mit Inkrafttreten von TiSA könnten strengere Schutzvorkehrungen verboten werden. Der jetzige Stand bliebe dann das Maximum an möglicher Kontrolle und Regulierung.

Die TiSA-Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Die Verhandler sprechen sogar davon diese bis Ende 2016 abschließen zu wollen. Einige Verhandlungskapitel sind zwischen den vielen Vertragsstaaten jedoch noch umstritten. Die Kritik der Öffentlichkeit führt dazu, dass es schwieriger für die Regierungen wird, Zugeständnisse auf Kosten ihrer Bürger/innen zu machen.

Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, müssen das Europaparlament und die Europäischen Regierungen TiSA auf jeden Fall zustimmen. Strittig ist, ob der Vertrag außerdem in jedem einzelnen Mitgliedsstaat „ratifiziert“ werden muss.

Würde TiSA auch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen, bedeutet das in der Regel, dass die Parlamente abstimmen. Wenn TiSA Einstimmigkeit erfordert (ob das der Fall ist wissen wir gegenwärtig noch nicht), dann scheitert es wenn es von nur einem EU-Staat nicht ratifiziert wird.

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