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Transparenz muss für alle gelten!

Union und FDP forderten von Peer Steinbrück zu Recht die völlige Offenlegung seiner Nebeneinkünfte. Doch dieselbe Transparenz lehnen sie als Regel für alle Abgeordneten ab. Damit dürfen wir sie nicht durchkommen lassen!

 

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Nov. 28 2012

Regierung verweigert Korruptionsbekämpfung

Die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) stellt der Regierung erneut ein Armutszeugnis aus: Seit GRECO 2011 die Umsetzung von Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung als "allgemein unbefriedigend" bezeichnet hatte ist die Lage nahezu unverändert geblieben.

Okt. 29 2012
Schauspieler quetscht sich Bündel mit 500-Euro-Scheinen unter das Jackett.

Steinbrück veröffentlicht Nebeneinkünfte

Der SPD-Kanzlerkandidat hat seine Nebeneinkünfte aus Vorträgen in der laufenden Legislaturperiode offengelegt: 1,25 Mio. Euro. Durch die bisherigen Bestimmungen ließ sich die Hälfte davon verschleiern. Die Einkünfte aus seinen Buchprojekten verschweigt er weiter.

Campact fordert deshalb eine Offenlegungspflicht auf Heller & Pfennig.

Okt. 25 2012

Nebeneinkünfte – Unsere Geduld ist endlich!

Am 25. Oktober hat der Ältestenrat des Bundestags eine Neuregelung der Transparenz bei Nebeneinkünften beschlossen. Kurz vor Beginn der Sitzung haben Campact-Aktive vor Ort echte Transparenz gefordert - und konnten einen ersten Erfolg verzeichnen.

Okt. 01 2012

Netzpolitik.org veröffentlicht geheimes Bundestagsgutachten zur Abgeordnetenbestechung

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlichte am 1. Oktober das komplette Gutachten.

Aug. 09 2012

Unternehmen fordern Anti-Korruptions-Abkommen

Mehr als 30 Unternehmen appellierten in einem Schreiben an den Bundestag, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.

Juni 11 2012

Offener Brief: Nebeneinkünfte transparent gestalten

Im Juni 2012 appellierte Campact zusammen mit Transparency International, LobbyControl und Mehr Demokratie an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats, die Regelungen für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten möglichst transparent zu gestalten.

Frühere Campact-Kampagne

Schon seit Jahren beschäftigt sich Campact intensiv mit dem Thema Nebeneinkünfte.