5-Minuten-Info: Dakota-Access-Pipeline

Warum ist die North-Dakota-Access-Pipeline so gefährlich für das Klima?

Die Pipeline soll vier US-Staaten von North Dakota bis Illinois durchqueren und Öl von tausenden Frackingbohrstellen transportieren. Einmal gebaut, bestimmt eine solche Pipeline langfristig den Energie-Mix der Wirtschaft. Denn sie halbiert die Transportkosten für das hauptsächlich aus Fracking gewonnene Öl. In Erneuerbare zu investieren lohnt sich dann weniger – in neue Fracking-Bohrungen hingegen viel mehr. Die Pipeline zementiert damit die Abhängigkeit von Öl und Gas auf Jahrzehnte.

Die Klimaziele von Paris zu erreichen, ist mit der Pipeline unmöglich, bestätigt Lorne Stockman, Energieexperte bei Oil Change International: Die CO2-Emissionen der Dakota Access Pipeline entsprächen bei durchschnittlicher Auslastung den Emissionen von 30 Kohlekraftwerken oder dem CO2-Ausstoß von 21,4 Millionen Autofahrer/innen.

Die Pipeline steht symbolisch für Trumps Ankündigung, das Klimaabkommen von Paris aufzukündigen. Trump leugnet die Gefahren des Klimawandels und hat sich zum Ziel gesetzt, entgegen aller wissenschaftlicher Warnungen fossile Energieträger verstärkt zu fördern. Rationale Argumente lässt er nicht gelten: Trump ordnete zudem an, dass Inhalte zur Erderwärmung und deren Zusammenhang mit menschengemachten CO2-Emissionen auf der Webseite der Umweltschutzbehörde EPA bis auf Weiteres geschlossen werden.

Warum hatte Obama das Projekt zunächst gestoppt?

Über Wochen dominierten im letzten Herbst in amerikanischen Medien Bilder des Widerstandes der Standing Rock Sioux und 300 weiterer Stämme. Denn die Pipeline schädigt nicht nur das Klima. Sie soll auch durch ihr Stammesgebiet führen und bedroht die Wasserversorgung von Millionen Menschen. Die Sioux organisierten Großdemonstrationen, ein großes Protestcamp mit tausenden Teilnehmer/innen und einen Marsch nach Washington.

Die Proteste prägten wochenlang die öffentliche Debatte – und hatten schließlich Erfolg. Auf Druck der Proteste hat die Obama-Administration die Genehmigung für den umstrittenen Teilabschnitt der Pipeline um den Lake Oahe im September 2016 zurückgezogen.

Mit Blick auf das zweite große Pipeline-Projekt, Keystone XL, hatte er die Genehmigung 2015 sogar komplett verworfen. Obama begründete diese Entscheidung damit, beim Kampf gegen den Klimawandel international eine Vorbild-Funktion übernehmen zu wollen.

Was hat Trump jetzt beschlossen?

Trump hat am 24.01. in einer seiner ersten Amtshandlungen per Dekret verordnet, dass das Projekt der Dakota-Access-Pipeline wieder aufgenommen werden soll – und ignoriert damit die monatelangen Proteste. „Projekte wie diese bringen tausende Jobs zurück nach Amerika“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Tatsächlich werden für den Pipelinebau mehrere tausend Bauarbeiter/innen gebraucht. Allerdings sind nur wenige Dutzend Arbeiter/innen notwendig, um die Leitung anschließend zu betreiben.

Ein pikantes Detail: Auch Trump gehörte eine Zeit lang selbst zum Kreis der beteiligten Investor/innen. Als Unternehmer hatte Trump in die Pipeline-Betreiberfirma Energy Transfer Partners und die Holding Phillips 66 investiert.

Wie ist die BayernLB involviert – was können wir tun?

Die BayernLB steckt mit einem Kredit von satten 120.000.000 US Dollar mit in der Fracking-Pipeline. Sie ist damit eine von 17 Banken weltweit, die die Pipeline unterstützen.  Gerade Banken sind abhängig von ihrer Reputation und dem Vertrauen, das in sie gesetzt wird. Die BayernLB wird nicht wollen, dass sie in den Medien als Bank dasteht, die gemeinsame Sache mit Trump macht.

Einen weiteren guten Grund hat die BayernLB, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen: Ihre eigenen Nachhaltigkeits-Standards. Im Vorwort zum Nachhaltigkeitsbericht von 2015 bezieht der Vorstandsvorsitzende Dr. Johannes-Jörg Riegler sich auf den Beschluss der UN-Klimakonferenz in Paris und die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen – und kündigt an, nicht-nachhaltige Investments künftig zu “lassen”. Darauf können wir den Vorstand verpflichten. Wenn die BayernLB dem eigenen Selbstverständnis gerecht werden möchte, dann ist die Dakota-Access-Pipeline ein Engagement, das sie bleiben lassen muss.

Die bayerische Landesbank ist inzwischen auch ins Zweifeln gekommen, ob ein Kredit für die Pipeline eine gute Idee ist. Sie lässt mit einem Gutachten prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um aus dem Projekt auszusteigen. Mitte Februar will die Bank dann über den Fall entscheiden. Doch damit sie den Kredit wirklich kündigt, braucht es jetzt auch in Deutschland starke Proteste von uns Bürger/innen.

Wer steht noch auf unserer Seite?

Prominente Schauspieler/innen und Musiker/innen wie Ben Affleck, Leonardo DiCaprio, Susan Sarandon und Pharrell Williams forderten unter den Hashtags #LeaveItInTheGround, #NoDAPL und #RespectOurWater zur Unterstützung der Bewegung auf oder nahmen an Protesten in Washington D.C. teil. Susan Sarandon wandte sich direkt an die Öffentlichkeit. „Ich stehe hier als Mutter und Großmutter, um der Standing Rock Community dafür zu danken, dass sie uns auf diese schrecklichen Vorgänge aufmerksam gemacht haben, die in ihrem Land passieren - und die uns alle gefährden.”  Angesichts des harten Vorgehens der Sicherheitsdienste und der Polizei gegen die Proteste solidarisierte sich im November auch eine Gruppe von 2.000 Veteranen.

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In bayerischen Zeitungen legen wir die Unterstützung der BayernLB für Trumps skrupellose Politik offen – und zwingen die Bank zum Handeln.