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5-Minuten-Info:
Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Das wollte die EU-Kommission unbedingt vermeiden: Europaweit sammeln Menschen Unterschriften gegen TTIP und CETA, die Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada und den USA. Im Netz und auf der Straße informieren sich Passant/innen und diskutieren über das, was die EU im Stillen verhandeln wollte. Sie unterschreiben für eine Europäische Bürgerinitiative, die die Kommission abgelehnt hat – und die wir jetzt einfach zusammen mit 499 Partnern selbst organisieren.

Was ist TTIP?

Die USA und die Europäische Union verhandeln derzeit über das „Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen“ (TTIP). Anders als bei früheren Handelsabkommen geht es dabei nur am Rande um die Abschaffung von Zöllen, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der weitgehende Abbau von sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Vieles gilt aus Sicht der Verhandler als „Handelshemmnis“, auch wenn es Bürgerinnen und Bürgern beiderseits des Atlantiks nützt: Umwelt- und Verbraucherschutz, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte, die Kennzeichnungspflicht für Gen-Essen oder Fördermaßnahmen für Kultur, Bildung und Gesundheit. Viele Bereiche stehen schon auf der „Abschussliste“, wie aus den Geheimverhandlungen durchgesickerte Dokumente belegen.

Investoren sollen außerdem Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse oder durch Urteile unabhängiger Richter beeinträchtigt sehen. In diesen überwiegend geheimen Schiedsverfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich.

Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. Mehr über TTIP erfahren Sie hier...

Und was ist CETA?

CETA ist die Abkürzung für das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ zwischen Kanada und der Europäischen Union. Wie bei TTIP geht es auch hier um den Abbau sogenannter „nicht-tarifärer“ Handelshemmnisse. Auch CETA ermöglicht es Konzernen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn demokratische Gesetze oder Regierungsentscheidungen ihre Gewinnaussichten schmälern.

Und genau wie bei TTIP finden die Verhandlungen im Geheimen statt. Bei anderen internationalen Verhandlungen, wie etwa den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen oder der Welthandelsorganisation WTO, geht es wesentlich transparenter zu. Selbst unsere demokratisch gewählten Volksvertreter erfahren wenig über die Verhandlungen. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.

Während über TTIP noch verhandelt wird, gibt es bei CETA bereits einen fertigen Vertragstext – der unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. CETA gilt als Blaupause für TTIP und soll schon bald verabschiedet werden. Scheitert CETA, werden sich die EU-Regierungschefs wohl kaum getrauen, ein Abkommen mit denselben Inhalten mit den USA abzuschließen. Mehr über CETA erfahren Sie hier... 

Was ist eine „Europäische Bürgerinitiative“ (EBI) ?

Seit dem Vertrag von Lissabon können eine Million Bürger aus mindestens sieben EU-Staaten die EU-Kommission mit einer „Europäische Bürgerinitiative“ (EBI) auffordern, dem Europaparlament und dem EU-Rat einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative war Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Nachdem die EBI von mehr als 1,8 Millionen Menschen unterzeichnet worden war, stoppte die EU-Kommission die Pläne zur Wasserprivatisierung.

Warum will die EU-Kommission keine EBI gegen TTIP und CETA zulassen?

Die EU-Kommission argumentiert, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zu CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und daher durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, wären der Bevölkerung bei der Entwicklung von internationalen Verträgen jeglicher Art die Hände gebunden.

Wir halten die Begründung der EU-Kommission für fadenscheinig und fehlerhaft. Professor Dr. Bernhard Kempen, Leiter des Instituts für Völkerrecht an der Universität Köln, kam in einem Gutachten im Auftrag unseres Kampagnenpartners Mehr Demokratie e.V. zu dem Ergebnis, dass eine EBI gegen TTIP und CETA sehr wohl zulässig ist. Denn das Verhandlungsmandat der Kommission, auf das die EBI zielt, ist ein förmlicher Beschluss des Rats – und damit ein Rechtsakt. Wir haben deshalb gemeinsam mit unseren Bündnispartnern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, die wohl noch im Jahr 2015 entschieden werden wird. Da uns dies zu lange dauert, organisieren wir die abgelehnte EBI selbst und sammeln seit Oktober 2014 europaweit Unterschriften.

Was bringt eine selbstorganisierte EBI?

Eine selbstorganisierte EBI ist für die EU-Kommission rechtlich nicht bindend – doch auch eine offizielle EBI kann die Kommission letztlich nicht zwingen, ein Bürgeranliegen umzusetzen. Beide dienen dazu, politischen Druck aus der Bevölkerung aufzubauen, indem viele Menschen sich mit ihrer Unterschrift für ein bestimmtes Anliegen einsetzen. Zwar kann nur eine offizielle EBI eine formelle Stellungnahme der Kommission und eine öffentliche Anhörung vor dem EU-Parlament erzwingen. Doch den EU-Institutionen klarmachen, dass Europas Bürgerinnen und Bürger TTIP und CETA nicht wollen – das können wir auch kraftvoll mit einer selbstorganisierten EBI. Wir fordern alle EU-Institutionen und alle Mitgliedsstaaten auf, sich für den Stopp der Abkommen einzusetzen.

Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat einen "Neustart" beim Thema TTIP versprochen. Die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström will sich als bürgernah und dialogbereit geben. Gleichzeitig versucht sie, die konzernfreundliche Linie ihres Vorgängers fortzuführen - das kann nicht funktionieren. Zu den besonders umstrittenen Schiedsgerichten bei TTIP hat Malmström bisher eine Festlegung vermieden, und bei CETA spielt sie ihre Bedeutung herunter – ein sicheres Zeichen dass sie den Druck der erfolgreichen EBI bereits spürt.

Was ist anders bei der selbstorganisierten EBI?

Im Großen und Ganzen ist der Ablauf derselbe. Wir sammeln ein Jahr lang Unterschriften und wollen dabei die offiziell geforderten Mindestzahlen erreichen (und überbieten): Eine Million Unterschriften aus mindestens 7 EU-Staaten müssen zusammenkommen, dabei ist in jedem dieser sieben Länder eine bestimmte Mindestanzahl Unterschriften erforderlich (in Deutschland 72.000). Wie bei einer offiziellen EBI kann sowohl online als auch auf Papier unterschrieben werden. Für den Datenschutz gelten strengste Standards.

Anders als die Kommission es für offizielle EBIs vorsieht, wenden wir in allen Ländern einheitliche Standards bei der Unterschriftensammlung an. Auf die bei offiziellen EBIs mancherorts geforderte Angabe von Personalausweis- oder Sozialversicherungsnummer verzichten wir.

Zudem können alle EU-Bürgerinnen und -Bürger unterschreiben, egal in welchem EU-Land sie wohnen – während bei offiziellen EBIs aufgrund lückenhafter Regelungen Millionen Menschen von der Teilnahme ausgeschlossen sind. (Beispielsweise können Briten, die in Frankreich wohnen, nicht teilnehmen. Denn Frankreich verlangt für die Teilnahme die Vorlage eines französischen Personalausweises oder Passes - während Großbritannien nur EU-Bürger unterschreiben lässt, die ihren Wohnsitz in Großbritannien haben.) Aus unserer Sicht müssen die Hürden für demokratische Beteiligung überall gleich und überall möglichst niedrig sein.

Ein Stück gelebte europäische Demokratie

Die selbstorganisierte Initiative ist ein kraftvolles Instrument gegen TTIP und CETA – und ein Stück gelebte europäische Demokratie. Zuletzt sind die Abkommen ins Wanken geraten: Bundesregierung und EU-Kommission öffnen sich langsam der Kritik von Bürger/innen, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Verfassungsrechtlern. Wenn wir jetzt Millionen Menschen hinter der Bürgerinitiative versammeln, werden die Abkommen politisch kaum mehr durchsetzbar sein. Machen Sie daher bitte mit: