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Bremer

Parteiencheck zur Bürgerschaftswahl: Wer verteidigt Bremens Freiheit?

Am 10. Mai wird in Bremen gewählt. Die Bremerinnen und Bremer entscheiden nicht nur über eine neue Regierung, sondern nehmen außerdem Einfluss auf die Zukunft von TTIP und CETA. Wenn im Bundesrat über die beiden Abkommen abgestimmt wird, wird Bremen darüber mitentscheiden. Wir finden, die WählerInnen sollten deshalb wissen, wie die Parteien zu TTIP und CETA stehen und haben nachgefragt.

 

Frage 1 zu CETA


Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil des künftigen Bremer Senats das Abstimmungsverhalten von Bremen im Bundesrat mitbestimmen. Werden Sie dafür sorgen, dass die Freie Hansestadt Bremen CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmt?

Klicken Sie auf die jeweilige Zelle um den vollständigen Text zu lesen.

ParteiAntwortBegründung
SPD keine Festlegung
Es ist noch völlig unklar, was dem Bundesrat vorgelegt wird.
Grüne Ja
CETA ist für die Bremer Grünen so nicht zustimmungsfähig. Deshalb werden wir im Bundesrat nicht zustimmen. In einer Koalition können wir mindestens Enthaltung verlangen.
CDU Nein
CETA und TTIP bieten die Chance, durch den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren sowie die gegenseitige Anerkennung von Normen und Zulassungsverfahren dringend benötigte Wachstumsimpulse zu setzen. Dabei geht es nicht um das Absenken unserer hohen europäischen Standards, sondern um das Anerkennen gleichwertiger Standards und das Abschaffen doppelter Zulassungsverfahren, die das gleiche Ziel verfolgen. Europa, die USA und Kanada haben es damit in der Hand, ihre hohen Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz weltweit durchzusetzen. Es ist nicht zutreffend, das CETA und TTIP die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben in Frage stellt.
Die Linke Ja
DIE LINKE lehnt die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA konsequent ab. Wir setzen uns im Europa-Parlament, im Bundestag und in den Landtagen für einen umgehenden Abbruch der Verhandlungen ein. Das weit fortgeschrittene CETA-Abkommne darf nicht unterschrieben werden. DIE LINKE engagiert sich außerdem in außerparlamentarischen Anti-TTIP-Bündnissen.
FDP keine Antwort
-
Piraten Ja
Die Möglichkeit von Unternehmen, im Rahmen des Investitionsschutzes Schadenersatzklagen zu führen, würde zu einer Aushebelung von Umwelt- und Sozialstandards führen. Von Transparenz kann weder bei den Verhandlungen noch bei der Veröffentlichung in 500 Seiten langem komplizierten Vertragsenglisch nach öffentlichem Druck die Rede sein. Es ist offenkundig, das bei CETA Lobbyinteressen gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden sollen.
AfD keine Festlegung, Verweis auf das Wahlprogramm
Auszug aus dem Wahlprogramm: „Das Kanadische Freihandelsabkommen CETA muss mit derselben Skepsis betrachtet und abgelehnt werden [wie das TTIP]. Das Zustandekommen ist mit derselben Intransparenz geschehen. Sollte TTIP scheitern, aber CETA abgeschlossen werden, werden amerikanische Firmen über ihre kanadischen Tochterfirmen auf Grundlage CETA das TTIP unterlaufen.“
Die Partei Ja
Die PARTEI-Position ist folgende: Nach der Machtübernahme werden sämtliche Personen, die sich für CETA eingesetzt haben, an die Wand gestellt.
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Ja
Wir sind gegen diese Freihandelsabkommen. Da es nur minimale Effekte auf Aufschwung, Arbeitsplätze, und Wohlstand hat, während Gefahren wie Zugriff der Konzerne auf Staatskassen durch Investorenschutz, Abbau von Mindeststandards in Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Streikrecht uvm. und Zementierung dieses Status durch regulatorische Kooperation, was zu einem Aushebeln demokratischer Prozesse führt, eindeutig überwiegen. TTIP und CETA sind momentan die größten Gefahren für die Demokratie.

 

Frage 2 zu TTIP


Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Bremen einem TTIP-Abkommen nicht zu­stimmt, das Investorklagen gegen die Freie Hansestadt Bremen vor privaten Schiedstribuna­len ermöglicht?

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ParteiAntwortBegründung
SPD Ja
-
Grüne Ja
TTIP ist für die Bremer Grünen so nicht zustimmungsfähig. Deshalb werden wir im Bundesrat nicht zustimmen. In einer Koalition können wir mindestens Enthaltung verlangen.
CDU keine Festlegung
Deutschland hat 130 bilaterale Handelsabkommen mit Investitionsschutzklauseln unterzeichnet, ohne dass es damit bislang Probleme gab. Im Kern geht es beim Investitionsschutz darum, ausländische Unternehmen vor staatlicher Willkür zu schützen. Im Falle von Kanada und den USA halten wir dies für entbehrlich, weil die nationalen Gerichte beiderseits des Atlantiks Investoren hinreichenden Rechtsschutz bieten. Viele EU-Mitgliedsstaaten und auch die EU-Kommission wollen diese Fragen jedoch mit in die Verhandlungen einbeziehen, um einen globalen Standard zu schaffen, der auch im Umgang mit Drittstaaten wie etwa China Anwendung findet. Voraussetzung für eine Zustimmung ist für uns, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder sowie eine Regulierung im Sinne des Allgemeinwohls nicht in Frage gestellt werden.
Die Linke Ja
Bremen kann und darf TTIP nicht zustimmen, ob mit oder ohne Schiedsgerichtsbarkeit für Investorenschutzklagen
FDP keine Antwort
-
Piraten Ja
Die Möglichkeit von Unternehmen, im Rahmen des Investitionsschutzes Schadenersatzklagen zu führen würde zu einer Aushebelung von Umwelt- und Sozialstandards führen. Die Form der TTIP-Verhandlungen entspricht in keiner Weise demokratischen Ansprüchen. TTIP ist ein Verbrechen an den Menschen.
AfD keine Festlegung, Verweis auf das Wahlprogramm
Auszug aus dem Wahlprogramm: „Wir fordern im Sinne von Bremens Freiheitstraditionen und im Sinne der Überlegungen großer Bremer Kaufleute und Senatoren, wie Duckwitz, freien Handel zwischen freien Nationen ohne Einbußen nationaler Souveränität und Gesetzgebung. Das sogenannte Freihandelsabkommen ist gerade deswegen scharf abzulehnen.“
Die Partei Ja
Die PARTEI-Position ist folgende: Nach der Machtübernahme werden sämtliche Personen, die sich für TTIP eingesetzt haben, an die Wand gestellt.
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Ja
Wir sind gegen diese Freihandelsabkommen. Da es nur minimale Effekte auf Aufschwung, Arbeitsplätze, und Wohlstand hat, während Gefahren wie Zugriff der Konzerne auf Staatskassen durch Investorenschutz, Abbau von Mindeststandards in Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Streikrecht uvm. und Zementierung dieses Status durch regulatorische Kooperation, was zu einem Aushebeln demokratischer Prozesse führt, eindeutig überwiegen. TTIP und CETA sind momentan die größten Gefahren für die Demokratie.

 

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Bremer Sozialdemokraten positionieren sich gegen TTIP
Mit ihrer Ablehnung von TTIP folgt die Bremer SPD dem Beschluss des SPD-Parteikonvents. Dort hatten sich die SPD-Delegierten im vergangenen Jahr gegen Schiedsgerichte in TTIP und CETA ausgesprochen. In dieser Klarheit hat sich bisher aber noch kein SPD-Ministerpräsident gegen das Abkommen positioniert. Damit setzt sich die Bremer SPD von den unklaren Aussagen der SPD in Hamburg ab.

Mit ihrer Antwort zu CETA erwecken die Sozialdemokraten den Eindruck, dass sich das Abkommen noch im Verhandlungsstadium befände. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit den Grünen spricht die SPD-Bürgerschaftsfraktion dagegen von einem „bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada“.

Fest steht: das Abkommen ist, auch laut Auskunft der EU-Kommission, fertig verhandelt und befindet sich im Prozess der Rechtsförmlichkeitsprüfung. Hier werden meist nur kleine Korrekturen vorgenommen, aber keine wesentlichen Inhalte eines Abkommens verändert. Die Regelungen zum Investorenschutz dürften also enthalten bleiben. Das Bremens Sozialdemokraten in Sachen CETA nicht ebenfalls dem Beschluss des SPD-Parteikonvents folgen, erscheint deshalb inkonsequent.

Die Grünen stellen sich klar gegen den Investorenschutz in CETA und TTIP
Auch die Bremer Grünen lehnen ein TTIP mit Investorenschutz ab. Im Gegensatz zu ihrem aktuellen Koalitionspartner SPD positionieren sich die Grünen aber auch klar gegen das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen. Gestützt wird diese Position sowohl durch den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion, als auch durch das eigene Wahlprogramm. „Sonderrechte für ausländische Investoren, die die Demokratie aushöhlen, darf es durch TTIP ebenso wenig geben wie eine Absenkung beim Umwelt- und Gesundheitsschutz. Deshalb lehnen wir auch das Abkommen mit Kanada (CETA) in der vorliegenden Form ab und werden bei zukünftigen Abkommen wachsam sein“, heißt es dort.

Christdemokraten sehen kaum Risiken
In ihrer Stellungnahme geht die Bremer CDU davon aus, dass mit TTIP und CETA automatisch Wachstumsimpulse verbunden sind. Entsprechend äußert sich die CDU Bremen auch in ihrem Wahlprogramm: „Studien zufolge entstehen durch TTIP bis zu 1,3 Mio. neue Arbeitsplätze in der EU, davon 200.000 in Deutschland.“ Dass weder die vorausgesagten Wachstumsimpulse, noch ein deutlicher Gewinn an Arbeitsplätzen zwangsläufig sind und von den Befürwortern der Abkommen häufig übertrieben werden, bleibt unerwähnt. Die CDU arbeitet in ihren Informationsmaterialien häufiger mit zusammengepuzzelten Zahlen.

Darüber hinaus erwecken die Christdemokraten den Eindruck, dass Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards von den Abkommen unberührt blieben. Das ist ein Irrtum. Zwar wird in der Präambel des Abkommens mit Kanada die Einhaltung von Schutzstandards erwähnt, eine rechtliche Bindungswirkung hat die Präambel jedoch nicht. Sie entspricht bestenfalls einer Absichtserklärung.

Außerdem behauptet die CDU, Deutschland hätte noch nie Probleme mit Investorenschutzklagen gehabt. Ein Blick nach Hamburg lehrt das Gegenteil. Dort klagte Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht gegen Umweltauflagen, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Kraftwerk Moorburg gemacht wurden. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, dessen genaues Ergebnis bis heute geheim ist. Sicher ist aber, dass die Umweltauflagen für den schwedischen Energiekonzern im Zuge der Einigung gelockert wurden.

Absurder Weise sieht sich Hamburg deshalb nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU konfrontiert, weil beim Zulassungsverfahren in Moorburg die FFH-Richtlinie nicht ausreichend beachtet worden sei. Ändert Hamburg die zuvor für Vattenfall aufgeweichten Umweltauflagen nicht, drohen Strafzahlungen an die EU.

LINKE lehnt die Handelsabkommen ab
Die LINKE lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA ab. Im aktuellen Wahlprogramm werden die Abkommen trotzdem nicht erwähnt. Die Partei engagiert aber schon seit einiger Zeit gegen die Handelsabkommen und war anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen TTIP und CETA auch in Bremen aktiv.

Die kleinen Parteien erteilen TTIP und CETA eine Absage
Fast alle kleinen Parteien sind gegen TTIP und CETA sowie die darin enthaltenen Regelungen zum Investorenschutz. So sprechen sich auch die Piraten gegen die Abkommen und die darin enthaltenen Investorenschutzklauseln aus. In ihrem Wahlprogramm werden die Abkommen allerdings nicht behandelt. Genauso wie die Linke engagieren sich die Piraten jedoch seit längerem gegen die Abkommen und beteiligten sich beim globalen Aktionstag gegen TTIP und CETA.

In Anbetracht der Gefährdung von Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, und Streikrecht sowie Regelungen zur regulatorischen Kooperation, richtet sich auch die Tierschutzpartei gegen TTIP und CETA. Im Grundsatzprogramm der Partei ist aber keine Stellungnahme zu den Handelsabkommen vorhanden.

Die Bremer Alternative für Deutschland legt sich selbst auf Nachfrage nicht fest, sondern verweist ausschließlich auf ihr Wahlprogramm. Darin ruft sie zum „entschiedenen Widerstand“ gegen TTIP auf. CETA müsse „mit derselben Skepsis betrachtet und abgelehnt werden“. Das Thema Handelsabkommen ist in der Partei jedoch seit langem umstritten. Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke setzt sich für die Handelsabkommen ein. Jüngst präsentierte er sogar einen Vorschlag, der einen Abschluss des Abkommens ermöglichen soll. In der Vergangenheit machten sich auch Ex-BDI-Chef Olaf Henkel und Olaf Starbatty für TTIP stark. Beatrix von Storch dagegen organisierte den Widerstand der AfD-Basis gegen die Abkommen. Der Schriftwechsel von Starbatty, von Storch wurde auf der Homepage von Starbatty veröffentlicht und macht die angespannte Stimmung der Partei beim Thema Handelsabkommen deutlich.

Die FDP hat unsere Fragen leider nicht beantwortet. In ihrem Wahlprogramm unterstützt sie jedoch einen Abschluss von TTIP: „Die FDP Bremen spricht sich für ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus. Eine Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten von Amerika nützt der deutschen Exportwirtschaft. Insbesondere der Logistikstandort und die Häfen in Bremen und Bremerhaven werden von einem solchen Abkommen profitieren.“ Bezüglich der in TTIP enthaltenen Schiedsgerichtsbarkeit äußert sich die Partei ablehnend: „Die Abkommen sollten zudem keine nebenstaatliche Gerichtsbarkeit schaffen„ heißt es im Programm der Liberalen. Explizite Aussagen zu CETA finden sich darin nicht.

 

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