Die Positionen der baden-württembergischen Parteien zu TTIP und CETA

Die EU treibt die Abkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada voran. Doch bevor die Abkommen in Kraft treten können, müssen in Deutschland voraussichtlich Bundestag und Bundesrat zustimmen. Gemeinsam mit anderen Ländern kann die künftige Landesregierung Baden-Württembergs TTIP und CETA im Bundesrat stoppen.

Im Vorfeld der Landtagswahl haben wir deshalb gemeinsam mit dem BUND Baden-Württemberg die kandidierenden Parteien angeschrieben und ihnen folgende Fragen gestellt.

Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Baden-Württemberg im Bundesrat mitbestimmen:

1. Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Baden-Württemberg dem CETA-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränkt?

2. Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Baden-Württemberg dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränkt?

Wir haben um Antworten mit „Ja“, „Nein“ oder „Keine Festlegung“ sowie um einen Text zur Begründung gebeten. Wenn wir keine Antwort erhalten haben, werteten wir das „Keine Festlegung“.

Anmerkung zu rechten Parteien: Den rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien Republikaner, NPD, BüSo, AfD, Arminius-Bund und die Rechte haben wir unsere Fragen nicht zugeschickt.

Hier die Positionen in tabellarischer Form, weiter unten folgen die ausführlichen Antworttexte der Parteien:

Unsere Bewertung:

Die CDU Baden-Württemberg hat die Fragen zu TTIP und CETA beide mit „Ja“ beantwortet. Diese Antwort ist aber missverständlich und widersprüchlich, weil sie sich gleichzeitig in ihrem Begründungstext positiv auf Schiedsgerichte nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Investitionsgerichtssystem bezieht. Weil damit Sonderklagerechte für Konzerne verbunden sind, werten wir die Antwort daher als „Keine Festlegung“.

Der Antwort „Ja“ zufolge müsste die CDU im Falle einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA in Bundesrat die Zustimmung verweigern, wenn die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen. Wir haben deshalb bei der CDU nachgefragt, ob sie tatsächlich TTIP und CETA ablehnen wird, wenn die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten. Daraufhin hat uns die CDU geantwortet, dass der neue Vorschlag der EU-Kommission gar kein Sonderklagerecht für Investoren darstelle. In unserem Anschreiben zu unseren Fragen haben wir aber klar erläutert, dass auch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Investitionsgerichtssystem Sonderklagerechte für Konzerne festschreiben würde.

Hier die Begründung der CDU:

Die CDU Baden-Württemberg sieht in TTIP und CETA viele Chancen, allerdings haben wir auch unsere Forderungen deutlich gemacht. Wir wollen Freihandelsabkommen, die weder die hohen Standards im Umweltschutz, im Sozialbereich und bei der Lebensmittelsicherheit gefährden, noch die Entscheidung über die öffentliche Finanzierung der Daseinsvorsorge und der Kultur antastet.

Die Abkommen dürfen die hohen EU-Standards im Verbraucherschutz, bei der Lebensmittelsicherheit, im Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht beeinträchtigen. Gefragt ist, die strengen Regeln zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel aufrecht zu erhalten.

Wie bisher in allen europäischen Handelsabkommen muss die Entscheidungsfreiheit der EU-Mitgliedsstaaten und ihrer regionalen und kommunalen Körperschaften erhalten bleiben, öffentliche Dienstleistungen insbesondere der Daseinsvorsorge in Art, Umfang und Form weiterhin nach ihrem eigenen Ermessen zu erbringen. Gleiches gilt für jede Form der Kulturförderung und Erhaltung der kulturellen Identität.

Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission nun einen gangbaren Vorschlag für ein öffentliches und transparentes Investitionsgerichtssystem bei TTIP gemacht hat. Ziel muss es sein, eine internationale, öffentlich kontrollierte Schiedsgerichtsbarkeit zu etablieren.

Klar ist für uns, dass Freihandel kein Selbstzweck ist. Vielmehr braucht dieser klare Regeln, damit ein fairer Wettbewerb ermöglicht wird. Regeln helfen insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen und sie schützen gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Wir setzen uns seit unserem Bestehen für eine soziale Marktwirtschaft ein. Angesichts der Globalisierung müssen wir nun für internationale Rahmenbedingungen sorgen, die die soziale Marktwirtschaft erst möglich machen.

Unsere Bewertung:

Die Grünen Baden-Württemberg haben beide Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die Grünen werden bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA in Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der Grünen:

Die von BUND und Campact für eine Bewertung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP identifizierten Themenblöcke sind auch für uns Grüne maßgeblich. Wir haben Anforderungen an die transatlantische Handelspartnerschaft zwischen EU und USA festgelegt, die gleichermaßen auch für CETA gelten. Die EU-weit errungenen Standards im Umweltschutz, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz und in den Bereichen Gesundheit und Soziales müssen auch in Zukunft Geltung haben. Dazu gehört auch das in der EU geltende Vorsorgeprinzip, durch das Eintritt und Ausmaß von möglichen Schadensfällen in den genannten Politikfeldern wirksam reduziert werden können. Wichtig ist uns zudem, dass geltende ökologische, soziale und gesellschaftliche Standards und Regularien wie bislang in öffentlichen Prozessen demokratisch weiterentwickelt werden können, und zwar auf kommunaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene und nicht von einem regulatorischen Rat hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Und es muss sichergestellt sein, dass geltende Kennzeichnungspflichten nicht ausgehöhlt und die Qualität unserer Lebensmittel nicht verringert werden. Gentechnik darf keinen Einzug halten in Baden-Württemberg und der EU.

Die in CETA und TTIP vorgesehenen Investor-Staats-Klagen (ISDS) vor privaten Schiedsgerichten, mit denen ausländische Investoren in außergerichtlichen Verfahren Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie ihre Profiterwartungen durch geänderte Standards oder Rechtsprechung gefährdet sehen, lehnen wir ab. Die nach heutigem Kenntnisstand vorgesehenen Sonderklagerechte für externe Investoren sind für uns GRÜNE ebenso wenig hinnehmbar wie die damit verbundene Unterhöhlung des Rechts- und Verfassungsstaats. Der Schutz von Mensch und Umwelt kann nur durch eine öffentliche Rechtsprechung gewährleistet werden. Deshalb fordern wir, dass staatliche Gerichte für die Streitbeilegung zwischen Investoren, ausländischen wie inländischen, und Staaten zuständig sind. Wir schlagen einen bei den UN verankerten internationalen Handels- und Investitionsgerichtshof vor. Damit könnten auch andere internationale Verträge (Klimarahmenkonvention, SDG-Nachhaltigkeitsziele u.a.) in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Die kommunale Daseinsvorsorge ist für uns Grüne unantastbar. TTIP und CETA dürfen nicht zu einem Privatisierungsdruck auf die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, auf die Stadtwerke, den öffentlichen Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen oder auf die Gesundheitsversorgung vor Ort führen. Die öffentliche Daseinsvorsorge braucht Bestandsschutz und muss aus den TTIP-Verhandlungen explizit ausgenommen werden. Dies gilt auch für Kulturgüter. Handelsabkommen dürfen weder direkt noch indirekt Druck zur weiteren Liberalisierung und Privatisierung von Bereichen der Daseinsvorsorge ausüben oder Möglichkeiten der Rekommunalisierung einschränken.

Unsere Bewertung:

Die SPD Baden-Württemberg hat unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die SPD wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA in Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der SPD:

Freihandel ist kein Selbstzweck. Wir stellen uns entschieden gegen jede Schwächung unserer Demokratie durch privatisierte Paralleljustiz in Freihandelsabkommen – die Aufnahme von Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen lehnen wir daher ab. Stattdessen unterstützen wir die Einrichtung eines mit unabhängigen und staatlich finanzierten Berufsrichtern besetzten internationalen Handelsgerichts. Dieses muss über eine Berufungsinstanz verfügen und dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliegen. Auch dürfen Freihandelsabkommen nicht zu einer Absenkung unserer hohen Standards in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- und Datenschutz führen. Die Standards in diesen Bereichen müssen auch weiterhin verbessert werden können, ohne dass dies zu Schadenersatzansprüchen durch ausländische Unternehmen führen kann. Weiter muss der Kultur- und Medienbereich grundsätzlich von den Verhandlungen ausgenommen werden. Mit Blick auf die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen werden wir keine direkten oder indirekten Zwänge zur Privatisierung akzeptieren.

Wir sind davon überzeugt, dass die Verhandlungen mit einem Höchstmaß an Transparenz geführt werden müssen, um den Sorgen und Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger angemessen zu begegnen. Mit der Einrichtung des TTIP-Beirates haben wir als Land bereits gehandelt und ermöglichen einen transparenten Dialog von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Den gesellschaftlichen Diskurs über TTIP und weitere Freihandelsabkommen werden wir auch zukünftig fördern.

Klar ist: Mit seiner exportstarken Wirtschaft profitiert Baden-Württemberg in besonderem Maße von der Globalisierung. Diese in Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA aktiv zu gestalten, liegt daher in unserem ureigenen Interesse. Bei Erfüllung der Voraussetzungen, die von der SPD in ihren Parteitagsbeschlüssen festgelegt wurden, bietet TTIP die Möglichkeit, auf globale Standards Einfluss zu nehmen und den Exporthandel mit den USA über den Abbau von Handelshemmnissen weiter zu beleben und unsere Wirtschaft, insbesondere auch den Mittelstand, zu stärken.

Die FDP Baden-Württemberg hat unsere Fragen nicht beantwortet und damit keine Festlegung getroffen. Das heißt, die Partei legt sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung nicht auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu TTIP und CETA im Bundesrat fest.

Hier die Begründung der FDP:

Wir verfolgen die derzeit laufenden Verhandlungen zu TTIP sehr aufmerksam, denn darin geht es nicht zuletzt um die Zukunft unseres Wirtschaft- und Exportstandorts als Grundlage von Freiheit, Wohlstand, Frieden und Hilfe für Bedürftige. An Spekulationen darüber beteiligen wir uns nicht. Wir warten die konkreten Ergebnisse ab, als Grundlage unserer abschließenden Meinungsbildung. An den vorgesehenen Diskussionen und Entscheidungen auf allen Ebenen werden wir uns dann aktiv und unmissverständlich einbringen.

Unsere Bewertung:

Die Linke Baden-Württemberg hat beide Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die Linke wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA in Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der Linken:

Die Freihandelsabkommen der EU mit den USA – TTIP – und Kanada – CETA – sind in aller Munde. Doch kaum jemand weiß genau, was die EU-Kommission für 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger verhandelt. Viele Gesprächsinhalte zwischen EU und USA sind weitgehend geheim. Der Vertragsentwurf für CETA liegt auf dem Tisch und soll noch in diesem Jahr von der EU beschlossen werden. Doch die 1500 Seiten verstehen nur wenige Experten. Offen ist auch weiterhin die Frage, ob die Parlamente der EU-Staaten über die Abkommen entscheiden dürfen, oder ob die EU-Kommission mit dem Europaparlament allein bestimmt. Ziel der Abkommen ist, vermeintliche Hindernisse für die Ausweitung von Handel und Investitionen zu beseitigen. Schutzstandards stehen damit zur Disposition für viele Bereiche: Dienstleistungen, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz, Finanzmarktregeln, Kommunikations- und Datenschutz, Bildung und Kultur.

DIE LINKE fordert absolute Transparenz über die Verhandlungen. Das Votum der nationalen Parlamente in der EU muss zwingend eingeholt werden. Dies gilt in Deutschland auch für den Bundesrat.

Der Zweck von Freihandelsabkommen ist, Märkte weitgehend zu liberalisieren und sie von Schutzregeln zu befreien, damit Konzerne ungehindert ihre Gewinne maximieren können. Freihandel ist das Recht der Stärkeren. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Verhandlungen solcher Abkommen weitgehend geheim sind und die Vertragsentwürfe von großen Lobbyverbänden und Konzernvertretern mit erarbeitet werden. Politik entmachtet sich so selbst.

Die LINKE lehnt die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten und die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten ab. Ihr Zweck besteht ausschließlich darin, Regierungen auf Geldzahlung erpressen zu können. Es wird ein Sonderrecht etabliert, das Konzerne bevorzugt und eine demokratische Willensbildung unterläuft. Das gilt insbesondere auch für die Einbeziehung internationaler Konzerne und der Unternehmenslobby im Vorfeld von Gesetzgebungen durch die „regulatorische Kooperation“. Sie sollen ihre speziellen Interessen einbringen, bevor Parlamente überhaupt befasst werden und entscheiden. Demokratie wird so zur Farce.

Die Abkommen schaffen einen starken indirekten Zwang zur Liberalisierung und Privatisierung. Öffentliche Bereiche geraten noch mehr unter Druck. Es gilt das Prinzip: Was der Markt erobert hat, kann der Staat nicht zurückholen. Für jede Rekommunalisierung werden so weitere Hindernisse aufgebaut. Der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Entscheidungshoheit und Mitbestimmung wird vielmehr zum Störfaktor.

Die LINKE lehnt die Freihandelsabkommen ab, da sie mühsam erkämpfte Sozial-und Umweltstandards bedrohen, das Alltagsleben vollends dem Kommerz ausliefern und für die Gewinninteressen von Konzernen eine Paralleljustiz errichten. Sie unterminieren die Demokratie.

STOPP TTIP, STOPP CETA!

Für einen fairen und gerechten Handel!

Unsere Bewertung:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat beide Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die Piratenpartei wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA in Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der Piratenpartei:

Mit den Freihandelsabkommen versprechen Wirtschaftsvertreter mehr Wachstum. Sie wollen mehr Handelsströme und mehr Marktfreiheit für Unternehmen. In der Realität kann das aber bedeuten: Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch landen ungekennzeichnet auf unseren Tellern. Das geplatzte ACTA-Abkommen zum Urheberrecht kommt durch die Hintertür erneut − Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben auf der Strecke. Nur die niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards bleiben übrig. Bundesregierung und EU-Kommission setzen auf Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente.

Schon jetzt stecken wir in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen. Wir erleben viel zu wenig − nicht zu viel − Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Finanzmarktkontrolle. Wir erleben zu wenig − nicht zu viel − solidarisches Wirtschaften, Schutz kleinbäuerlicher und gemeinwohlorientierter (Land-)Wirtschaft sowie wirksamen Verbraucher-, Daten- und Rechtsschutz gegenüber den Geschäftsinteressen internationaler Konzerne.

Statt Geheimverhandlungen braucht es eine breite öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat auf beiden Seiten. Hierzu müssten umfassende und aktuelle Informationen und der vollständige Einblick in alle Verhandlungsdokumente für die Öffentlichkeit und Parlamente gewährleistet sein. Zudem muss die Kommission eine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung von unabhängiger Seite durchführen lassen.

Wir lehnen es ab, dass Konzerne Klagerechte gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze bekommen. Die besonders von der EU geforderten Sonderklagerechte für Unternehmen im Rahmen so genannter Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit unterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.

Essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge − z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr − dürfen nicht privatisiert werden. Sie müssen für alle zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden − mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten.

Fazit:

Wir halten das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA für eine erhebliche Gefahr für Arbeitsplätze, Verbraucher- und Umweltschutzstandards und lehnen es daher ab. Wir werden alles tun, um es zu verhindern.

Unsere Bewertung:

Die ÖDP Baden-Württemberg hat unsere Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die ÖDP wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA im Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der ÖDP:

Das Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) hat das Ziel, den Handel und die Investitionen zu erleichtern. Damit soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Die Verhandlungen dazu werden im Geheimen geführt. Außer den Delegationen der USA und der EU sitzen noch rund 600 Vertreter von Lobbyverbänden mit am Verhandlungstisch, die die Wünsche der von ihnen vertretenen Firmen einbringen. Dagegen sind Gewerkschaften und Umweltverbände nicht zugelassen; nicht einmal die Abgeordneten des EU-Parlaments werden über die Verhandlungen richtig informiert. Nur wenige Abgeordnete haben Zugang zu einem Teil der Dokumente und dürfen nach Einsicht niemandem darüber berichten.

Wichtigstes Ziel von TTIP ist es nicht, Zölle abzuschaffen. Vielmehr sollen in den beteiligten Staaten Vorschriften aller Art aneinander angeglichen werden, um den Export und den Gewinn von Investoren zu erhöhen. In der Praxis heißt das, dass beim Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Naturschutz sowie beim Arbeitsrecht die jeweils niedrigsten Standards eingeführt werden sollen. Auf dem Prüfstand stehen auch künftige Anpassungen an den Inflationsausgleich bei den Mindestlöhnen und Sozialleistungen.

Das TTIP wird voraussichtlich wenige oder gar keine neuen Arbeitsplätze schaffen, weil kleine und mittelständische Firmen von den transnationalen Konzernen verdrängt werden. Diese können mit weniger Personal billige Massenware produzieren und die hoch subventionierte Agrarindustrie der USA mit ihrem massiven Chemikalieneinsatz lässt die vor allem in Deutschland praktizierte bäuerliche Landwirtschaft unrentabel werden.

Ein besonderes Problem stellen die Schiedsgerichte dar, die sich in allen Freihandelsabkommen wiederfinden: Die „Richter“ können staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass eine Regierung durch bestimmte Maßnahmen die „erwarteten künftigen Profite” eines Unternehmens schmälert.

Dabei sind die „Richter“ oft Angestellte von Rechtsanwaltskanzleien, die gleichzeitig in anderen Schiedsgerichtsverfahren private Konzerne gegen den Staat vertreten. Dadurch entsteht eine Befangenheit der „Richter“. Denn jede Entscheidung eines solchen Richters gegen einen Konzern würde in seiner Kanzlei lukrative Kunden abschrecken. So ist es nicht verwunderlich, dass in 70% aller Fälle die Unternehmen gewinnen. Nur die USA haben noch nie verloren. – Zurzeit laufen Klagen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar. Wird ein Staat verurteilt, muss natürlich der Steuerzahler für die verhängte „Strafe“ aufkommen.

Kommunen und Länder können sich kaum gegen umweltschädliche Projekte und gefährliche Techniken wehren, z. B. gegen Fracking oder Gentechnik. Vor allem können finanzstarke Konzerne allein durch die Androhung eines teuren Schiedsgerichtsverfahrens die Kommunen gefügig machen. Denn diese können nicht riskieren, zu exorbitanten Strafzahlungen verurteilt zu werden.

Ein weiteres großes Problem ist, dass das „Vorsorgeprinzip“ abgeschafft werden soll. Das heißt: Lebensmittel oder Medikamente können nicht mehr bei den ersten eindeutigen Fällen von Gesundheitsschäden verboten werden, sondern erst nach klaren wissenschaftlichen Beweisen. Das kann jedoch Jahre dauern (siehe z. B. den Contergan-Skandal).

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), zwischen der EU und Kanada, gilt als „Blaupause“ für TTIP. Alles, was bei CETA durchgesetzt werden kann, könnte in Zukunft auch für TTIP geltend gemacht werden. Auch bei CETA finden wir wieder geheime Schiedsgerichte, eine „Harmonisierung“ von Standards, Negativlisten und die Möglichkeit von Lobbyisten, sich frühzeitig in Gesetzgebungsprozesse einzuschalten.

Die PARTEI Baden-Württemberg hat unsere Fragen bisher nicht beantwortet. Das heißt, die PARTEI legt sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung nicht auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu TTIP und CETA im Bundesrat fest.

Unsere Bewertung:

Die DKP Baden-Württemberg hat beide Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die DKP wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA in Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der DKP:

Die DKP Baden-Württemberg lehnt TTIP und CETA insgesamt ab, wobei wir weder davon ausgehen, dass wir in den Landtag einziehen, noch dass eine Landesregierung in der Lage ist TTIP zu stoppen. Dazu braucht es eine Massenbewegung unter Führung der Arbeiterbewegung. Diese Freihandelsabkommen dienen einzig und allein den Interessen des Monopolkapitals, sprich der Banken und Konzerne. Sie wollen sich eine „Wirtschafts-NATO“ schaffen zur Unterdrückung des Rest der Welt. Sie wollen ein Instrument, mit dem sie alle Standards gegenseitig senken können, die ihren Profiten im Wege stehen. Sie wollen ihre Macht auch für die Zukunft absichern, dass kein Land dem Druck einer Massenbewegung nachgeben darf. Sie suchen auch nach Möglichkeiten die Gegensätze und Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten und ihren Monopolfraktionen auszugleichen. Das alles geht zu Lasten der sozialen und demokratischen Rechte der Völker der Welt und steigert die Kriegsgefahr. Deshalb ist die DKP in den Bündnissen und bei Aktionen gegen TTIP und CETA beteiligt.

Unsere Bewertung:

ALFA Baden-Württemberg hat beide Fragen am 15. Februar mit Keine Festlegung beantwortet. Das heißt, die Partei legt sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung nicht auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu TTIP und CETA im Bundesrat fest.

Hier die Begründung von ALFA:

ALFA beantwortet beide Fragen nach CETA und TTIP mit „Noch keine Festlegung“. Der Grund ist in beiden Fällen, dass uns bzw. noch kein finaler, nach Ansicht der Verhandlungspartner ausverhandelter Textzentwurf vorliegt.

Im Entwurf unseres Parteiprogrammes, der morgen in Berlin der Presse vorgestellt wird, und der am 27. Februar verabschiedet werden wird, sind eine ganze Reihe von Zustimmungsvoraussetzungen formuliert die sicher nicht abschließend zu lesen sind.

Diese gehen in die gleiche Richtung wie die Ihren, sagen aber nicht von vornherein Nein, da wir möglichst freien Handel im Prinzip für wünschenswert halten. Da unsere Bedingungen von vielen europäischen Partnern geteilt werden, halten wir ein gutes oder akzeptables Verhandlungsergebnis für möglich.

Da wir dessen aber keineswegs sicher sein können, bleibt uns nur, uns momentan noch nicht festzulegen.

Die Tierschutzallianz Baden-Württemberg hat unsere Fragen bisher nicht beantwortet. Das heißt, die Tierschutzallianz legt sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung nicht auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu TTIP und CETA im Bundesrat fest.
Die Partei Bündnis C Baden-Württemberg hat unsere Fragen bisher nicht beantwortet. Das heißt, Bündnis C legt sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung nicht auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu TTIP und CETA im Bundesrat fest.
Die Partei Die Einheit Baden-Württemberg hat unsere Fragen bisher nicht beantwortet. Das heißt, die Einheit legt sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung nicht auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu TTIP und CETA im Bundesrat fest.
Die Freien Wähler Baden-Württemberg haben unsere Fragen bisher nicht beantwortet. Das heißt, die Freien Wähler legen sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung nicht auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu TTIP und CETA im Bundesrat fest.

Unsere Bewertung:

Die Partei Menschliche Welt Baden-Württemberg hat beide Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die Partei Menschliche Welt wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA in Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung von Menschliche Welt:

Wir befürworten eine dezentralisierte Gemeinwohl-Wirtschaft mit weitgehender regionaler wirtschaftlicher Kontrolle, Versorgung und Unabhängigkeit. Durch TTIP und CETA könnten internationale Konzerne Hoheitsrechte von Kommunen, Ländern und Bund beschneiden. Die bisher bekannt gewordenen Verhandlungsinhalte würden viele negativen Folgen haben, z. B. den Abbau von Verbraucherschutz, Umwelt- und Klimaschutz, Tierschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechten, Regulierung von Finanzmärkten. Darum setzten wir uns dafür ein, dass Baden-Württemberg diesen Abkommen nicht zustimmt.

Unsere Bewertung:

Die Tierschutzpartei Baden-Württemberg hat beide Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die Tierschutzpartei wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA im Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der Tierschutzpartei:

Die Tierschutzpartei wird bei einer Regierungsbeteiligung auf jeden Fall dafür sorgen, dass Baden-Württemberg weder dem CETA- noch dem TTIP-Abkommen zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält, soziale, ökologische oder Tierschutz-Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränkt.

Es kann nicht sein, dass Großkonzerne gegen demokratisch beschlossene Verbesserungen im Tier-, Umwelt-, Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutz vor Schiedsgerichten (ISDS), die aus Anwälten bestehen, klagen bzw. Schadensersatz bekommen können, weil etwa der Atomausstieg in Deutschland beschlossen wurde (vgl. Vattenfall-Klage) oder Uruguay gegen das Rauchen vorgeht (vgl. Philip Morris gegen Uruguay).

Genauso wenig kann es sein, dass die Verhandlungen zu TTIP geheim sind und nicht einmal Abgeordnete des Bundestags volle Einsicht bekommen geschweige denn der Souverän in einem demokratischen Staat, das Volk.

Weiterhin ist fatal an TTIP, dass mit dessen Beschluss nicht nur eine einmalige Regelung zementiert, sondern das Abkommen kontinuierlich weiterentwickelt würde, ohne dass demokratisch gewählte Vertreter_innen noch einmal darüber abstimmen müssten.

Neben ISDS bedroht insb. auch die regulatorische Kooperation die Demokratie in unserem Land, denn sie räumt Industrievertretern absolut inakzeptable Sonderrechte bei Gesetzesinitiativen ein. Bereits heute haben Lobbyisten aus der Wirtschaft enorm hohen Einfluss auf die Politik. Dieser Einfluss muss dringend stark reduziert werden, um das Wohl der Gesellschaft und der Tiere nicht weiter den Profitinteressen von Konzernbossen zu unterwerfen. Eine Ausweitung des Lobbyismus wie durch die regulatorische Kooperation würde zudem die ohnehin bereits stark beunruhigende Politikverdrossenheit noch weiter verschärfen.

Eine Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge wäre ebenso fatal. Bereits heute zeigen sich viele Nachteile durch Privatisierungen. Die in anderen Ländern bereits erfolgte Privatisierung der Wasserversorgung gefährdet die sichere und gerechte Versorgung der Bevölkerung mit dem wichtigsten Gut des menschlichen Grundbedarfs. Die Versorgung der Menschen mit den grundlegendsten Gütern muss in der Hand des Staates sein und darf nicht Profitinteressen unterworfen werden.

Aus diesen und weiteren Gründen sind mittlerweile viele Interessensgruppen auf beiden Seiten des Atlantiks klar gegen TTIP und dessen kleinen Bruder CETA, genau wie die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ.