Die Positionen der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern zu CETA und TTIP

Die EU treibt die Abkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA voran. Während über TTIP noch verhandelt wird, ist das CETA-Abkommen fertig und muss noch ratifiziert werden. Doch bevor die Abkommen endgültig in Kraft treten können, müssen in Deutschland Bundestag und Bundesrat zustimmen.[1] Auch die Bundesländer sind massiv durch CETA betroffen, wie ein Gutachten des Staatsrechtlers Nettesheim im Auftrag der Landesregierung Baden-Württemberg festgestellt hat. Gemeinsam mit anderen Bundesländern kann die künftige Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern CETA und TTIP im Bundesrat stoppen.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben wir deshalb die kandidierenden Parteien angeschrieben und ihnen folgende Fragen gestellt.

CETA: Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat mitbestimmen: Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmt?

Hier die Antworten der Parteien zu CETA in tabellarischer Form, weiter unten folgen die Fragen zu TTIP und die ausführlichen Antworttexte aller Parteien:

[1] Die EU-Kommission hat allerdings angekündigt, dass sie große Teile des CETA-Abkommens „vorläufig“ in Kraft setzen will, nachdem Rat und Europäisches Parlament zugestimmt haben und bevor die nationalen Ratifikationsprozesse abgeschlossen sind. Es liegt an SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dies zu verhindern.

TTIP: Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat bei TTIP mitbestimmen:

1) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren gegen Staaten enthält?

2) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, solange dieses das europäische Vorsorgeprinzip nicht festschreibt?

3) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses die kommunalen Gestaltungsfreiheiten zur Daseinsvorsorge einschränkt?

4) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern es keine Verpflichtung zur Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen enthält?

Wir haben jeweils um Antworten mit „Ja“, „Nein“ oder „Keine Festlegung“ sowie um einen Text zur Begründung gebeten. Wenn wir keine Antwort erhalten haben, werten wir das als „Keine Festlegung“.

Anmerkung zu rechten Parteien: Den rechtsextremen Parteien NPD, Republikaner, und Der Dritte Weg haben wir unsere Fragen nicht zugeschickt. Die AfD hat auf unsere Fragen nicht geantwortet.

Unsere Bewertung:
 
Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat sich hinsichtlich CETA nicht festgelegt. Sie hält sich eine Zustimmung zu CETA offen.
Hinsichtlich TTIP kündigt die SPD an, im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern, sofern das Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren gegen Staaten enthält. Gleiches gilt für den Fall, wenn TTIP das europäische Vorsorgeprinzip nicht festschreibt oder die kommunalen Gestaltungsfreiheiten zur Daseinsvorsorge einschränkt. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen verzichtet die SPD auf eine eindeutige Festlegung.
Auffällig sind die Widersprüche im Schreiben der SPD: Während Sie Sonderklagerechte für ausländische Investoren in TTIP ablehnt, lobt sie aber die existierende Regelung im CETA-Abkommen, die eben diese Sonderklagerechte enthält. Während die SPD das Vorsorgeprinzip in TTIP festgeschrieben wissen will, ist es anscheinend kein Grund für eine Ablehnung, wenn in CETA das Vorsorgeprinzip aufgegeben wird. Letzteres hat eine Analyse der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen ergeben. Und dass die kommunale Daseinsvorsorge auch in CETA nicht gesichert ist, könnten die Sozialdemokraten im Gutachten des Staatsrechtlers Nettesheim nachlesen, das Baden-Württemberg noch unter Grün-Rot in Auftrag gegeben hatte.

Hier die Antwort der SPD Mecklenburg-Vorpommern:
 
CETA: Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat mitbestimmen: Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmt?
 
(x) Keine Festlegung
 
Das CETA-Abkommen liegt seit Juli in deutscher Fassung vor. Wir werden es jetzt zunächst einmal genau prüfen. Der Maßstab dafür sind unsere SPD-Beschlüsse. Diese sagen: Wir sind für fairen globalen Handel – aber nur mit fortschrittlichen Regeln. Dafür haben wir klare Kriterien und rote Linien. Dazu gehören zum Beispiel der Schutz von Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltstandards, ein klares Nein zu privaten Schiedsgerichten, der umfassende Schutz der Daseinsvorsorge. Wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, werden wir CETA auch nicht zustimmen. Zugleich ist bereits jetzt deutlich: Durch unsere Forderungen haben wir einiges erreicht, so zum Beispiel bei der Neuregelung des Investitionsschutzes. CETA sieht die Einrichtung eines rechtstaatlich organisierten und öffentlich legitimierten Investitionsgerichtshofes vor. Damit wird das alte ISDS-System mit privaten Schiedsgerichten überwunden, so wie wir dies als SPD auch gefordert haben. Dies ist ein großer Fortschritt. Und eine klare Verbesserung auch gegenüber den bestehenden Investitionsschutzregelungen mit Kanada, die noch auf dem alten ISDS-System beruhen.
 
Grundsätzlich gilt für die SPD: Wir wollen den globalen Handel gerecht gestalten und den Primat der Politik gegenüber den ungezügelten Marktkräften durchsetzen. Das ist unser politischer Anspruch. Wir wissen: Fortschritte für einen gerechten Welthandel und mehr Wohlstand sind in der komplexen Welt von heute nicht leicht zu erreichen. Internationale Kooperation ist dafür unverzichtbar. In besonderer Weise wird es auf die gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft der Europäischen Union ankommen, um unsere Vorstellungen, Werte und Standards gegenüber den anderen Regionen der Welt zu behaupten und in der globalen Wirtschaftsordnung der Zukunft möglichst weitgehend zu verankern.
Bei der Debatte um CETA und auch TTIP geht es uns nicht um plakative Parolen und vorschnelle Schlussfolgerungen, sondern um eine ernsthafte, wert- und faktenbasierte Auseinandersetzung und Abwägung. Dies schließt sachliche Kritik ausdrücklich mit ein.
 
TTIP: Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat bei TTIP mitbestimmen:
 
1) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren gegen Staaten enthält?
 
(x) Ja
 
Private Schiedsgerichte lehnen wir strikt ab. Wir müssen Schluss machen mit der bisherigen intransparenten Paralleljustiz für Investoren. Deshalb wollen wir einen echten Handels- und Investitionsgerichtshof. Sigmar Gabriel hat hierfür zusammen mit anderen Sozialdemokraten einen Vorschlag vorgelegt, der in CETA bereits aufgegriffen wurde. Wenn die Amerikaner auf privaten Schiedsgerichten weiter beharren, ist TTIP tot.

2) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, solange dieses das europäische Vorsorgeprinzip nicht festschreibt?
 
(x) Ja
 
Begründung: Das Vorsorgeprinzip hat sich in Europa bewährt. Es darf nicht angetastet werden – weder direkt noch indirekt.
 
3) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses die kommunalen Gestaltungsfreiheiten zur Daseinsvorsorge einschränkt?
 
(x) Ja
 
Begründung: Der Schutz der Daseinsvorsorge und die freie Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen in dieser Hinsicht sind unerlässlich. Liberalisierungs- oder Privatisierungszwänge darf es in diesen Bereichen nicht geben. Wir werden TTIP nur zustimmen, wenn der Vertrag Schutzregeln enthält, die die Daseinsvorsorge lückenlos absichern.
 
4) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern es keine Verpflichtung zur Ratifizierung aller ILO Kernarbeitsnormen enthält?
 
(Kein Eintrag)
 
Begründung: Klar ist: Die Vertragspartner müssen sich zur Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen verbindlich bekennen. Und sie müssen sich verpflichten, Anstrengungen zu ihrer Ratifizierung zu unternehmen. Viele Länder haben die ILO-Normen zwar ratifiziert, setzen sie aber nicht richtig um. Darauf kommt es aber vor allem an: Dass die Normen und das, was sie bezwecken, in Recht und Praxis in einem Land umgesetzt werden.
Unsere Bewertung:
 
Unsere Fragen hat die CDU nicht direkt beantwortet. Da die Fragen nur mit einer allgemeinen Stellungnahme zu den Abkommen beantwortet wurden, haben wir uns bei der Einordnung vom Tenor der Antwort leiten lassen, die den beiden Abkommen sehr positiv gegenüber steht. Demnach wird die CDU Mecklenburg-Vorpommern CETA im Bundesrat nicht ablehnen. Gleiches gilt für TTIP. Diese Einordnung haben wir der CDU Mecklenburg-Vorpommern per E-Mail vom 9.8. zukommen lassen, ihr wurde nicht widersprochen.
Entgegen der untenstehenden Behauptung der CDU ist es nicht unklar, ob der Bundesrat CETA zustimmen muss. Die EU-Kommission hat am 5. Juli beschlossen, CETA als sogenanntes gemischtes Abkommen zu behandeln. Auch die von der CDU behaupteten Vorteile für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind hoch umstritten, wie die Initiative KMU gegen TTIP“ argumentiert.
 
Hier das Schreiben des CDU-Landesvorsitzenden Lorenz Caffier für die CDU:
 
Das Wahlprogramm der CDU für die Landtagswahl am 4. September 2016 wurde am 3. Juni 2016 auf dem 31. Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow mit großer Mehrheit beschlossen. Sie finden dies auf der Homepage der CDU Mecklenburg-Vorpommern www.cdu-mv.de.
 
Ihre Wahlprüfsteine beantworte ich für den CDU-Landesverband wie folgt:
 
Vorangestellt sei, dass ich aufgrund der augenscheinlich überwiegenden Vorteile von CETA und TTIP auch weiterhin für einen raschen Verhandlungsabschluss und eine rasche Umsetzung der Freihandelsabkommen bin und dabei auf eine transparente Entscheidungsfindung im Hinblick auf die von Ihnen in den Fragen 1 bis 5 aufgeworfenen Teilaspekte, in die auf nationalstaatlicher Ebene aller Voraussicht nach jeweils auch der Deutsche Bundestag eingebunden sein wird, einsetzen.
Ob es jedoch bei beiden Vertragsentwürfen jeweils auch einer Zustimmung der Ratifizierungsverträge zu CETA und TTIP seitens des Bundesrates und damit der 16 Bundesländer bedarf, war zum Zeitpunkt der Beantwortung Ihrer Fragen nicht abschließend geklärt. Weder lässt sich sagen, ob der Bundesrat tatsächlich in beiden Fällen involviert sein wird, noch, ob diese noch fragliche Befassung des Bundesrates in einem zustimmungsbedürftigen Rahmen erfolgen muss.
Ungeachtet des in Summe aus Landessicht hypothetischen Charakters der genannten Fragestellungen sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland aus Sicht des CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Investitionsschutzregeln mit anderen Staaten aufgebaut hat, die zumindest eine durch die Formulierung ihrer Fragen zum Ausdruck kommende Furcht vor offenen Märkten oder einem Abbau nationalstaatlicher Entscheidungsbefugnisse weder auf Bundes- noch auf Landesebene begründeten. In diesem Zusammenhang sei ferner darauf hingewiesen, dass der Abbau unnötiger Handelsbeschränkungen im Gegenteil sogar im Interesse der Exportnation Deutschland ist; allein ein Drittel aller EU-Exporte in die USA kommen aus Deutschland.
In Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Exporte in den zurückliegenden Jahren relativ gut entwickelt. Ein perspektivischer Abbau von Handelsschranken nährt unsere Hoffnung auf eine zukünftig noch positivere Entwicklung unseres Bundeslandes, die insbesondere durch Freihandelsabkommen sekundiert werden kann. Von einem Abbau der insbesondere von Klein- und Mittelständlern als bürokratisch empfundenen Barrieren kann die kleinteilig strukturierte Unternehmenslandschaft Mecklenburg-Vorpommerns also in besonderer Weise profitieren.
Dabei gehen wir jedoch davon aus, dass die hohen deutschen bzw. europäischen Standards in den Bereichen Verbraucher- und Datenschutz weder durch TTIP noch durch CETA ausgehebelt werden. Vielmehr steht die gegenseitige Akzeptanz von Standards im Vordergrund. Vor diesem Hintergrund baut die CDU Mecklenburg-Vorpommern auf gemeinsame Regeln und Normen, die durch TTIP und CETA vereinbart werden. 
Unsere Bewertung:
 
Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern haben sich hinsichtlich CETA klar festgelegt, bei einer Regierungsbeteiligung die Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat zu verhindern.
Gleiches gilt für TTIP, sofern das endgültige Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren gegen Staaten enthält, das europäische Vorsorgeprinzip nicht sichert oder die kommunalen Gestaltungsfreiheiten zur Daseinsvorsorge einschränkt. Auch die Verpflichtung zur Ratifizierung aller ILO Kernarbeitsnormen ist für die Grünen essentiell.
 
Hier die Begründung der Grünen: 
 
Fairer Handel kann Wohlstand befördern. Durch sinnvolle weltweite Arbeitsteilung und Spezialisierungsprozesse, Ausnutzung lokaler Gegebenheiten und eine Weiterverbreitung nachhaltiger Innovationen und Technologien kann er dazu beitragen, Produktions- und Verteilungsprozesse sozial und ökologisch auszurichten und die Lebensbedingungen aller Menschen zu verbessern. Handel hat enorm zum Wohlstand vieler Länder auf der Welt beigetragen, insbesondere auch Deutschland.
 
Dies gilt jedoch nicht für alle Länder und Bevölkerungsgruppen. Zur Wahrheit gehört auch, dass der weltweite Handel das Wohlstandversprechen für viele Menschen auf der Welt derzeit nicht einlöst. Länder, deren Wirtschaft nicht weit genug entwickelt ist, fallen noch weiter zurück, anstatt aufzuholen. ArbeitnehmerInnen und ProduzentInnen verlieren durch den Import ausländischer Güter ihrer Arbeitsmöglichkeiten, ohne adäquaten Ersatz finden zu können. So bringt die Intensivierung von Handelsbeziehungen auch immer wieder Verliererinnen hervor und zerstört die Lebensgrundlage von Menschen. Insbesondere hohe Ungleichheit an Vermögen, Einkommen und Entwicklungschancen weltweit, negative Auswirkungen auf Entwicklungsländer und die Verschlechterung sozialer und ökologischer Standards durch die Konkurrenz um die jeweils niedrigsten Produktionskosten haben das Vertrauen in den Welthandel erschüttert. Die extreme Machtkonzentration in einigen Bereichen des internationalen Handels, zum Beispiel in den Agrar- und Rohstoffsektoren, führen den Begriff des Freihandels ad absurdum.
Anspruch GRÜNER Politik ist es Vorteile und Nutzen des internationalen Handels der Allgemeinheit zu gute kommen zu lassen. Im 21. Jahrhundert muss Handel dazu beitragen, die großen Herausforderungen unserer Zeit - die Klimakrise und Ressourcenverschwendung, die grassierende Armut und Vielzahl gewalttätiger Konflikte - zu lösen anstatt sie weiter zu verschärfen.
 
Wir sind für eine Handelsvertiefung, wenn diese eine Wirtschaft fördert, die auch ökologischen und sozialen Zielen dient. Wirtschaft braucht einem starken politischen Rahmen, internationale Handels-, Investitions- und Produktionsstrukturen brauchen eine freiheitliche Ordnung, in der die Einzelnen geschützt werden und alle nach den gleichen, fairen Spielregeln teilhaben können.
Dazu braucht es dringend eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik, die momentan noch einseitig auf Liberalisierung ausgerichtet ist und sich dadurch negativ auf die Lebensbedingungen vieler Menschen hierzulande und in anderen Ländern auswirkt. Die derzeit verhandelten Abkommen sowohl mit entwickelten Ländern wie den USA und Kanada als auch mit Entwicklungsländern gehen in eine völlig falsche Richtung. Insgesamt konterkariert die europäische Handelspolitik unsere sicherheitspolitischen, entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Ziele und erschwert die notwendige sozial-ökologische Transformation der Weltwirtschaft. Die Alternative dazu ist nicht Autarkie und Abschottung, sondern eine moderne Handelspolitik, die Weltwirtschaftsbeziehungen aktiv zum Wohl der Menschen gestaltet. Eine solche Neuausrichtung hin zu einem fairen Welthandel ist jedoch bislang nicht in Sicht. Im Gegenteil: Bundesregierung und EU-Kommission führen ihren Kurs ungeachtet aller Kritik weiter fort.
 
Wir GRÜNE sagen: Nur fairer Handel ist freier Handel. Wir wollen eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik und setzen uns dafür ein,
- dass CETA gestoppt und die TTIP-Verhandlungen mit einem anderen Mandat neu aufgesetzt werden, denn TTIP & Co setzen auf einseitige Liberalisierung und Deregulierung statt auf starke Schutzstandards;
- dass die EPAs gestoppt werden, denn diese verhindern nachhaltige Entwicklung anstatt sie zu fördern, und neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen geführt werden;
- dass die WTO grundlegend umgebaut und ihre Handelsregeln überarbeitet werden, denn diese setzen auf Deregulierung anstatt fairen Handel zu befördern;
- dass Klageprivilegien für Investoren aus bestehenden Verträgen entfernt und in keine neuen Verträge aufgenommen werden, denn die diesen zugrunde liegenden Verträge sind einseitig auf den Schutz von Investitionen ausgerichtet, so dass eine Abwägung mit anderen Rechtsgütern wie etwa Umweltschutz oder Sozialstandards nicht erfolgt;
- dass das Vorsorgeprinzip in allen Handelsvertragen verankert bzw. gestärkt wird, sowohl in der WTO als auch in allen Abkommen der Europäischen Union,
- dass sensible Bereiche, wie kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleistungen sowie öffentliche Infrastruktur von der Dienstleistungsliberalisierung ausgenommen werden, denn öffentliche Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen darf nicht durch Handelsabkommen unterlaufen werden;
- dass Unternehmen verpflichtet werden, die international anerkannten Menschenrechtsabkommen, die ILO-Kernarbeitsnormen sowie Kernbestandteile internationaler Umweltabkommen in ihren Liefer- und Produktionsketten einzuhalten;
- dass also Handelspolitik insgesamt Verbraucher-, Umwelt und Sozialstandards befördert und stärkt, anstatt sie zu senken oder zu verwässern.
Unsere Bewertung:
 
Die LINKE Mecklenburg-Vorpommern hat sich hinsichtlich CETA klar festgelegt, bei einer Regierungsbeteiligung die Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat zu verhindern.
Gleiches gilt für TTIP, sofern das endgültige Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren gegen Staaten enthält, das europäische Vorsorgeprinzip nicht sichert oder die kommunalen Gestaltungsfreiheiten zur Daseinsvorsorge einschränkt. Auch die Verpflichtung zur Ratifizierung aller ILO Kernarbeitsnormen ist für die LINKE essentiell.
 
Die LINKE hat zu diesen Positionen keine weitere Begründung mitgeschickt.
Unsere Bewertung:
 
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat sich hinsichtlich CETA auf eine Zustimmung festgelegt. Hinsichtlich TTIP will die Partei dem Abkommen die Zustimmung verweigern, sofern das Abkommen die kommunalen Gestaltungsfreiheiten zur Daseinsvorsorge einschränkt oder – überraschenderweise – anscheinend auch, falls es keine Verpflichtung zur Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen enthält. Bezüglich der Sonderklagerechte für ausländische Investoren und dem europäischen Vorsorgeprinzip will sich die FDP nicht festlegen, macht aber in den Erläuterungen deutlich, dass sie an letzterem nicht unbedingt festhalten will.
 
Hier die Antwort der FDP:

CETA: Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat mitbestimmen: Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmt?

(x) Nein

Die FDP ist grundsätzlich für den Freihandel, als exportstarkes Land wird Deutschland insgesamt eher davon profitieren. Das Ergebnis der Verhandlungen enthält zahlreiche deutsche Anregungen. Deutschland hat bereits zahlreiche Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Kampagne gegen Freihandelsabkommen mit CAN und USA ist in weiten Teilen sachlich nicht begründet. Gleichwohl muss auch für uns Freie Demokraten deutlich mehr Transparenz in das Verfahren, um die Akzeptanz zu erhöhen und Ängste zu nehmen.
 
TTIP: Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat bei TTIP mitbestimmen:

1) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren gegen Staaten enthält?

(x) Keine Festlegung

Wir Freien Demokraten stehen dafür ein, dass eine Gesellschaft um Rahmen ihrer Verfassung einen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft setzen und auch jederzeit ändern kann. Wir stehen aber auch dafür, dass Wirtschaftende, die innerhalb dieses Ordnungsrahmens legal Geschäfte beginnen sowie investieren aber durch spätere Änderung der Regeln in ihrem Eigentums- und Freiheitsrechten beschnitten werden, durch den Staat, der diese Regeln ändert, entschädigt werden müssen. Dazu muss es einen Klageweg geben.
Im Übrigen würden die die Aufnahme von Investitionsschutz- und Schiedsgerichtsklauseln in CETA und TTIP (Investor-State Dispute Settlement ISDS), wie sie im Rahmen von CETA und TTIP angedacht sind, den gegenwärtig geltenden Rechtszustand nur geringfügig verändern. Deutschland hat seit 1959 140 bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen. Ein Großteil dieser Abkommen enthält ähnliche Investitionsschutz- und Schiedsklauseln überwigend auf Drängen Deutschlands.
Zudem können nordamerikanische Investoren bereits heutzutage durch sogenanntes „Treaty Shopping“ Schiedsklagen gegen die Bundesrepublik initiieren. Die Bundesrepublik hat zwar im Gegensatz zu anderen EU Mitgliedsstaaten noch kein Investitionsschutzabkommen mit den USA oder Kanada abgeschlossen, US-amerikanische und kanadische Investoren können aber für Schiedsklagen durch geschickte Strukturierung ihrer Investitionen über Drittstaaten auf bestehende Investitionsschutzabkommen zurückgreifen.

2) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, solange dieses das europäische Vorsorgeprinzip nicht festschreibt?

(x) Keine Festlegung

Für uns Freie Demokraten ist der Verbraucherschutz ein hohes Gut. Es gibt allerdings international durchaus unterschiedliche Philosophien beim Risikomanagement, die alle das gleiche Ziel haben.
In den USA geht man zunächst davon aus, dass ein Produkt kein Risiko darstellt, wenn es sich in der allgemeinen Nutzung bewährt. Dies gilt, solange es keine wissenschaftlich gesicherten Beweise dafür gibt, dass es schadet.
Produkte dürfen verwendet werden, wenn mögliche Risiken unwahrscheinlich sind. Bei strikter Anwendung und Kontrolle (Behörden) ist dieses Prinzip sehr wirksam (Beispiel USA / Autoabgase VW, etc.)
In der EU gilt das sogenannte Vorsorgeprinzip. Das heißt, bei wissenschaftlicher Unsicherheit können vorläufige Risikomanagementmaßnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzniveaus getroffen werden, bis weitere wissenschaftliche Informationen für eine umfassende Risikobewertung vorliegen. So soll verhindert werden, dass Schäden für Mensch und Umwelt überhaupt erst entstehen.
Das ist zwar eine gute Intention, hätte aber bei wirklich konsequenter Anwendung dazu führen können, dass weder beispielsweise das Rad, noch die Eisenbahn, noch Windkraftanlagen wegen der Infraschall-Thematik erfunden und genutzt werden dürften.
Die FDP will das Vorsorgeprinzip in Europa nicht abschaffen, solange es dafür einen gesellschaftlichen Konsens gibt. Wir sehen aber durchaus auch den anderen Weg als gangbar für wirkungsvollen Verbraucherschutz.

3) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses die kommunalen Gestaltungsfreiheiten zur Daseinsvorsorge einschränkt?

(x) Ja

Die Frage beruht allerdings auf einer sachlich falschen Unterstellung: die Position der EU ist, dass ausländische Unternehmen in kommunalen Ausschreibungen (die durchaus „gestaltet“ werden können) fair und gleich, auch wie kommunale Anbieter, behandelt werden sollen. Dieser Position schließen wir Freien Demokraten uns vollinhaltlich an.
Weiterhin enthält die Frage implizit den kritisch zu sehenden Komplex „Daseinsvorsorge“: diese (übrigens von den Nationalsozialisten eingeführte) Begriff wird heute oft sehr weitgehend ausgelegt, um die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen bzw. Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand zu rechtfertigen und politische Programme (u.a. „Bürgerenergiewende“ etc.) durchzusetzen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass viele vehemente TTIP-Kritiker vor allem diesen politischen Aspekt im Auge haben und offene Ausschreibungen generell vermeiden wollen. Dies auch im Inland, d.h. die TTIP-Frage wird oftmals nur als Anlass benutzt.
Wir Freien Demokraten wenden uns strikt gegen wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, wenn es privatwirtschaftliche Unternehmen am Markt gibt. Wir stehen aber für weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten der ausschreibenden Stelle (z.B. über Randbedingungen, Lastenhefte / Spezifikationen, etc.), diese sind nach unserer Kenntnis der EU-Position aber auch nicht in Frage gestellt.

4) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern es keine Verpflichtung zur Ratifizierung aller ILO Kernarbeitsnormen enthält?

(x) Ja
Die Piraten Mecklenburg-Vorpommern haben auf unser Anschreiben nicht geantwortet.
Die AfD hat auf unser Anschreiben nicht geantwortet.
Die ALFA hat auf unser Anschreiben nicht geantwortet.
Unsere Bewertung:
 
Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern haben sich hinsichtlich CETA darauf festgelegt, die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern. Auch hinsichtlich aller vier genannten Bedingungen werden die Freien Wähler eine Zustimmung zu TTIP verweigern. Eine Begründung wurde nicht mitgeliefert.
Die Partei Die Familie hat auf unser Anschreiben nicht geantwortet.