Die Positionen der rheinland-pfälzischen Parteien zu TTIP und CETA

Die EU treibt die Abkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada voran. Doch bevor die Abkommen in Kraft treten können, müssen in Deutschland voraussichtlich Bundestag und Bundesrat zustimmen. Gemeinsam mit anderen Ländern kann die künftige Landesregierung von Rheinland-Pfalz TTIP und CETA im Bundesrat stoppen.

Im Vorfeld der Landtagswahl haben wir deshalb gemeinsam mit dem BUND Rheinland-Pfalz die kandidierenden Parteien angeschrieben und ihnen folgende Fragen gestellt.

Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Rheinland-Pfalz im Bundesrat mitbestimmen:

1. Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz dem CETA-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränkt?

2. Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränkt?

Wir haben um Antworten mit „Ja“, „Nein“ oder „Keine Festlegung“ sowie um einen Text zur Begründung gebeten. Wenn wir keine Antwort erhalten haben, werten wir das als „Keine Festlegung“.

Anmerkung zu rechten Parteien: Den rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien NPD, Republikaner, AfD und Der Dritte Weg haben wir unsere Fragen nicht zugeschickt.

Hier die Positionen in tabellarischer Form, weiter unten folgen die ausführlichen Antworttexte der Parteien:

Unsere Bewertung:

Die SPD Rheinland-Pfalz hat unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die SPD wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA in Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der SPD:

Die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Monaten zu Recht sehr viel Aufmerksamkeit erhalten. Sie bieten die Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten. Gerade ein Abkommen zwischen den beiden weltweit größten Handelsräumen Europa und den USA eröffnet die Möglichkeit, globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen. Ohne Zweifel bergen Freihandelsabkommen für Rheinland-Pfalz große wirtschaftliche Potenziale, gerade mit Blick auf Exportchancen. Die Verhandlungen dürfen die Errungenschaften der EU u. a. im Bereich der Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards jedoch nicht in Frage stellen. Dazu gehört sicherlich, die öffentliche Daseinsvorsorge von Liberalisierungsverpflichtungen auszunehmen. Es muss vermieden werden, dass durch ein Freihandelsabkommen in demokratischen Entscheidungsprozessen getroffene bisherige und zukünftige Rechtssetzungen und Standards in Frage gestellt werden.

Auf dem Parteikonvent der SPD im September 2014 wurde ein Grundsatzbeschluss zu den transatlantischen Freihandelsabkommen gefasst. Darüber hinaus haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2015 mit großer Mehrheit für einen Antrag des Parteivorstands gestimmt, der die Aushandlung der Abkommen (TTIP, CETA) mit den USA und Kanada befürwortet, dafür aber Bedingungen formuliert: keine undemokratischen Schiedsgerichte oder ähnliche demokratieaushebelnde Verfahren; europäische Schutzstandards dürfen nicht sinken; der Prozess muss transparent sein und das Abkommen am Ende von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Europäischen Parlament verabschiedet werden.

Wir legen darauf Wert, dass die weiteren Gespräche und Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen so fortgeführt werden, dass ausreichend Raum für eine Diskussion der Verhandlungsschritte und letztlichen Ergebnisse bleibt. Es muss der Grundsatz gelten: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Wir werden diesen Prozess sowohl bei TTIP als auch bei CETA weiterhin aktiv und wo nötig kritisch begleiten. Wenn die Ergebnisse der Gespräche und Verhandlungen vorliegen, werden wir diese im Austausch mit unseren europäischen Schwesterparteien bewerten und auf einem erneuten SPD-Parteikonvent oder Bundesparteitag entscheiden, ob sie in ihrer Gesamtheit unseren Anforderungen entsprechen und also eine Zustimmung der SPD erlauben. Für uns ist klar: Es gibt keinen Automatismus. Wir wollen fortschrittliche Freihandelsabkommen auf den Weg bringen. Das ist Ziel und Anspruch unserer Politik. Und dafür haben wir klare Erwartungen formuliert. Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die sich dem komplexen Thema der Freihandelsabkommen in seiner Vielschichtigkeit stellt und den Dialog mit Befürworterinnen und Befürwortern sowie mit Kritikerinnen und Kritikern sucht.

Unsere Bewertung:

Die CDU Rheinland-Pfalz hat unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Diese Antwort ist aber missverständlich und widersprüchlich, weil Sonderklagerechte für die CDU keine Ablehnung von TTIP und CETA begründen. Wir werten die Antwort daher als „Keine Festlegung“.

Der Antwort „Ja“ zufolge müsste die CDU im Falle einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA in Bundesrat die Zustimmung verweigern, wenn die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen. Auf unsere und auf Nachfrage der taz hat die CDU aber erläutert, dass für sie nur die beiden letzten Punkte (Gefährdung sozialer/ökologischer Standards, Beeinträchtigung der kommunalen Daseinsvorsorge) einen Grund zur Ablehnung darstellen.

In Bezug auf Sonderklagerechte möchte sich die CDU hingegen nicht festlegen – sie bezieht sich in ihrem Begründungstext sogar positiv auf Investitionschutzregeln und damit auf Sonderklagerechte für Investoren. Unsere Frage war aber eindeutig formuliert: Ob die Partei TTIP/CETA nicht zustimmen wird, wenn auch nur eine der Bedingungen (Investorenklagen, Gefährdung von Standards oder der kommunalen Daseinsvorsorge) erfüllt ist.

Hier die Begründung der CDU:

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist im deutschlandweiten Vergleich überdurchschnittlich stark exportorientiert. Deshalb ist Freihandel für Arbeitnehmer und Unternehmer in Rheinland-Pfalz mit großen Chancen verbunden. Daher ist es in unserem Interesse, dass die CETA- bzw. TTIP-Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Umfassende Handels- und Zollerleichterungen sind gerade für kleine und mittlere Unternehmen von großem Vorteil. Anders als Großunternehmen mit Verwaltungsabteilungen sind sie besonders von bürokratischen Hürden betroffen.

Gleichzeitig sind die Befürchtungen vieler Bürger ernstzunehmen. Wir treten für transparente Verhandlungen und Ergebnisse ein, die einen angemessenen Ausgleich zwischen Handelsinteressen und dem Informationsbedürfnis der Bürger schaffen. Unser hohes Verbraucherschutzniveau muss auf jeden Fall erhalten bleiben. Sozialstandards dürfen nicht abgesenkt werden. Die kommunale Daseinsvorsorge soll in öffentlicher Hand bleiben.

Falls CETA und/oder TTIP scheitern, werden sich die Vereinigten Staaten und Kanada stärker dem asiatischen Kontinent als Handelspartner annähern. Die europäische Wirtschaft würde dadurch größere Schwierigkeiten auf dem großen nordamerikanischen Markt bekommen. Wir sollten daher ein Interesse am Erfolg der Verhandlungen haben. Wir werden die Verhandlungen allerdings nicht zu jedem Preis erfolgreich abschließen. Unsere hohen Sozial- und Verbraucherschutzstandards wollen wir auf dem heutigen Niveau erhalten. Investitionsschutz garantiert Unternehmen, die im Ausland investieren wollen, dass ihre Investitionen dort gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen der nationalen Unternehmen behandelt werden. Dies schafft Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, gerade auch für kleinere und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Rechtsabteilung in einem fremden Land leisten können.

Deutschland hat Investitionsschutzregeln vor rund 50 Jahren erfunden und bereits mit rund 130 Staaten sogenannte Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen, darunter auch mit anderen EU-Mitgliedern. Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits rund 1400 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, davon allein 198 EU-interne Abkommen. Die demokratischen Entscheidungsbefugnisse des Bundestages oder anderer europäischer Parlamente wurden in keiner Weise durch diese Abkommen berührt.

CETA und TTIP bieten die Chance zur Verbesserung des Investitionsschutzrechts. So werden u.a. klarere Regeln für die Zusammensetzung und Funktionsweise der Schiedsgerichte, die Qualifikation und Unabhängigkeit der Richter und die Frage von Revisionsmöglichkeiten diskutiert. Darüber müssen und werden wir weiter mit unseren transatlantischen Partnern sprechen.

Nur Investitionen, die im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaates stehen, sind durch Investitionsschutzverträge geschützt. Nicht diskriminierende Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz können kein Klagerecht von Unternehmen begründen. Wir sind davon überzeugt, dass dies auch möglich ist.

Unsere Bewertung:

Die Grünen Rheinland-Pfalz haben unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die Grünen werden bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA in Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der Grünen:

Wir GRÜNE lehnen TTIP und CETA ausdrücklich ab und werden ihnen unsere Zustimmung verweigern. Zwischenstaatliche Freihandelsabkommen mit ihren weitreichenden gesellschaftlichen Auswirkungen müssen demokratischer Beteiligung und Kontrolle unterliegen. Das derzeitige Verhandlungsmandat und die jetzige Ausgestaltung widersprechen jedoch diesen demokratischen Grundsätzen und wichtigen Grundsätzen in der Umwelt-, Sozial-, VerbraucherInnen-, Datenschutz- und Eine-Welt-Politik. Freihandel und wirtschaftlicher Austausch sind eine wichtige Grundlage für Wohlstand, aber weder Demokratie, noch Arbeits- und Sozialstandards oder Verbraucher- und Umweltschutz dürfen dabei auf der Strecke bleiben.

TTIP und CETA konterkarieren wichtige politische Weichenstellungen, die wir GRÜNE seit 2011 in Rheinland-Pfalz durchsetzen konnten. Beispiel Energiewende: Der SuperGAU von Fukushima zwang die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ausstieg aus dem Atomausstieg wieder rückgängig zu machen. In Rheinland-Pfalz erlangten wir GRÜNE Regierungsverantwortung und begannen mit unserer grünen Energie- und Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, das ambitionierte Projekt einer Energiewende in Bürgerhand. Im Zusammenhang mit den in TTIP und CETA verankerten Sonderklagerechten bleibt der Gedanke an die Klage Vattenfalls gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs nicht aus. Eine Inflation ähnlicher Fälle wäre wahrscheinlich und die Folgen für die Energiewende und die Teilhabe der BürgerInnen und Kommunen daran nicht absehbar.

Ähnliches gilt beim Thema Agro-Gentechnik. Mit unserer grünen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken ist das Land dem „Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen“ beigetreten, und mit unserem neuen Landesnaturschutzgesetz werden 80% der Ackerflächen vor der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen geschützt. Der Bundesrat hat sich auf unsere Initiative hin für ein deutschlandweites 1Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen ausgesprochen. Es ist zu befürchten, dass TTIP und CETA Konzernen als trojanisches Pferd dienen könnten, um das Erreichte rückgängig zu machen und weitere Fortschritte zu verhindern.

Die Energiewende, der Schutz vor gentechnisch veränderten Produkten, die Förderung des ökologischen Landbaus, die Transparenz von Lebensmitteln und die Aufrechterhaltung der Kommunalen Daseinsvorsorge – das sind nur einige der Gründe, die uns zu einer klar ablehnenden Haltung gegenüber TTIP und CETA bewegen.

Mit unserer grünen Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz wollen wir aber auch zeigen: Unter den richtigen Bedingungen kann Handel durchaus aktiv eine Umorientierung hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften, zu mehr Klimaschutz und zu einer Verbesserung sozialer Standards bewirken. Darum haben wir seit 2011 einen Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik auf die Außenwirtschaftsförderung gelegt. Der Fokus liegt dabei klar auf Zukunftstechnologien aus den Bereichen Umwelttechnologie, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.

Die FDP Rheinland-Pfalz hat unsere beiden Fragen mit „Keine Festlegung“ beantwortet. Das heißt, die Partei legt sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung nicht auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu TTIP und CETA im Bundesrat fest.

Hier die Begründung der FDP:

Wir befürworten die Verhandlungen zu TTIP, weil damit folgende Ziele erreicht werden:

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; 
  • Steigerung von Produktivität, Innovationen, technischem Fortschritt; 
  • Förderung des elektronischen Handels, 
  • Harmonisierung / Vereinfachung von Normen und Standards im 
  • Produktionsablauf und Zertifizierungsverfahren, 
  • Angleichung technischer Standards, 
  • Anerkennung von Berufsqualifikationen 
  • Verstärkte Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien

Zölle und Handelsbarrieren werden abgeschafft. Vor allem mittelständische Unternehmen profitieren von einem verbesserten Marktzugang und dem Abbau von Bürokratie, die Verbraucher von niedrigeren Preisen und einer größeren Produktvielfalt. Langfristig könnten in der EU Arbeitsplätze in sechsstelliger Höhe entstehen. Auch die Realeinkommen steigen. Außerdem setzen wir dem asiatischen Raum ein verstärktes wirtschaftlich- politisches Gewicht entgegen. Ein erfolgreicher Abschluss der TTIP-Verhandlungen ist daher in unserem Interesse. Weltweit gibt es heute fast 3000 vergleichbarer Abkommen. Sie haben in der Regel zu mehr Wohlstand und verbesserten Beziehungen beigetragen. Der Investorenschutz gewährleistet Gleichbehandlung, verhindert Diskriminierungen und stellt eine faire Behandlung der jeweiligen Investoren sicher. Die jahrzehntelangen Erfahrungen zeigen: die Kritik an diesen Schiedsstellen geht an der Sache vorbei.

Die Verhandlungen werden in einem geordneten Verfahren mit größtmöglicher Transparenz geführt. Sie erfolgen im Rahmen des einstimmig durch alle europäischen Staaten erteilten Verhandlungsmandats. Am Ende entscheiden Parlamente über den Vertrag. Die Behauptungen, nationales Recht werde ausgehebelt oder kommunale Leistungen werden durch ein zukünftiges TTIP- Abkommen gefährdet, sind falsch.

Durch internationalen Handel werden Standards im Umwelt- oder Verbraucherschutz in der Regel verbessert. Wir sehen außerdem die Chance, alte, gewachsene Standards auf den Prüfstand zu stellen und global einen neuen Maßstab nach westlicher Prägung zu schaffen. Dabei können wir auch teilweise von hohen Standards in den USA (z. B. im Umweltbereich) profitieren. Die überwiegende Zustimmung der Bevölkerung in den europäischen Staaten zeigt, dass der Ausbau der Beziehungen zu den USA von einer großen Mehrheit in Europa als Chance bewertet wird.

Unsere Bewertung:

Die Linke Rheinland-Pfalz hat unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die Linke wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA in Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der Linken:

Das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist ein breit angelegter Angriff auf Demokratie, Soziales, Verbraucher- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerrechte.

Tritt das Abkommen in Kraft, können künftig US-amerikanische Investoren Schadensersatz fordern, wenn neue Gesetze ihre Gewinnaussichten schmälern. Regulierung zum Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz würde nach US-Vorbild so weit bürokratisiert werden, dass sie faktisch kaum mehr stattfindet. Die kommunale Selbstverwaltung würde massiv beschnitten werden und öffentliche Dienstleistungen gerieten unter Privatisierungsdruck.

Gerechtfertigt wird das mit vagen Formulierungen über positive Wachstumseffekte. Doch alle seriösen Studien zeigen: Abkommen wie TTIP führen bestenfalls zu minimalem Mehrwachstum. Wahrscheinlicher ist, dass die Wirtschaft Schaden nimmt, Arbeitsplätze verloren gehen und das Lohnniveau nach unten drücken. Auch die historischen Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen geben wenig Anlass zum Optimismus.

Deshalb unterstützt DIE LINKE den breiten, internationalen Widerstand gegen TTIP und ähnliche Abkommen wie das EU-Kanada-Abkommen CETA und das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA.

Verhandelt werden TTIP&Co. hinter verschlossenen Türen. Verschlossen zumindest für Bürger und Parlamentarier. Hunderte Lobbyisten von Banken und Großkonzernen haben nachweislich als „Berater“ exklusiven Zugang zu sämtlichen Dokumenten und den Verhandlungsdelegationen selbst. Diese undemokratische Praxis lehnen wir entschieden ab.

DIE LINKE fordert daher einen sofortigen Verhandlungsstopp. TTIP & Co. gehören in die Tonne! Zudem muss die Handelspolitik der EU auf neue komplett Füße gestellt werden: Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen grundsätzlich Vorfahrt vor privaten Profitinteressen haben. Weder neue Klagerechte für ausländische Investoren, noch die in TTIP vorgesehene regulatorische Kooperation dürfen Bestandteil internationaler Wirtschaftsverträge sein. Sämtliche Verhandlungen müssen transparent und unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden.

DIE LINKE fordert:

  • Sofortiger Stop der TTIP-, CETA- und TiSA-Verhandlungen 
  • Keine Investorenklagerechte und keine Regulierungsräte 
  • Schutz der kommunalen Selbstverwaltungsrechte 
  • Vorfahrt für Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz 
  • Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit bei allen Verhandlungen

Unsere Bewertung:

Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz haben unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die Freien Wähler werden bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA in Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der Freien Wähler:

Mit den beiden Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), die mit Kanada bzw. den USA abgeschlossen werden sollen, plant die EU Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu steigern. Doch in Wirklichkeit profitieren von den Abkommen nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern große Konzerne.

Wir FREIEN WÄHLER sagen: Menschen- und Bürgerrechte stehen über Freihandelsabkommen. In ihrer jetzigen Form sind die beiden Abkommen eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Freiheitsrechte dürfen nicht zur Disposition von Unternehmen gestellt werden, Freihandel muss grundrechtskonform sowie auf niederschwelligerem Vertragsniveau ausgestaltet sein. TTIP und CETA dürfen auch nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden, sondern müssen in einer breiten öffentlichen Debatte diskutiert werden!

Insbesondere sehen wir die Gefahr, dass politisch erkämpfte Standards und Schutzrechte für Bürgerinnen und Bürger nach Abschluss der Abkommen kaum mehr das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen und stattdessen ein Eldorado für Investoren geschaffen wird, in dem diese grenzenlos und völlig ungehindert von Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechten und dem Verbraucherschutz schalten und walten können. Insbesondere der Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten verlagert unserer Meinung nach die Gerichtsbarkeit auf die Wirtschaftsebene und schafft eine dem Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Sondergerichtsbarkeit. Dieses „Tribunal“ wäre befugt, über hohe Entschädigungsforderungen der Unternehmen zu befinden. Gegen seine Entscheidungen soll es keine Anfechtungsmöglichkeiten geben. TTIP und CETA sind in ihrer jetzigen Form daher eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat!

Kritisch sehen wir, dass mit CETA und TTIP auch die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet wird, weil etwa kommunale Wasserwerke Monopolbetriebe und kommunale Beschaffungen in der Region eine Diskriminierung von Investoren darstellen könnten. Dies ginge auch zulasten der klein- und mittelständischen Betriebe und der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher:

● CETA und TTIP in der derzeitigen Form nicht unterschreiben! ● Freihandel nur auf niederschwelligem Niveau ermöglichen! ● Verhandlungen dazu nur öffentlich und transparent führen!

Unsere Bewertung:

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die Piratenpartei wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA in Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der Piraten:

Forderungen zu Transparenz und Bürgerbeteiligung sind bei der Piratenpartei in ihren Programmen fest verankert. Da diese beiden Forderungen bei Verhandlungen und Informationen zu TTIP und CETA völlig außen vor bleiben, ja sogar für unsere gewählten Abgeordneten teilweise außer Kraft gesetzt werden, sind allein diese Gründe für die PIRATEN ausreichend, um gegen beide Abkommen zu stimmen.

Ein paar Punkte haben wir auch in unserem TTIP Flyer kurz thematisiert, welche meistens auch auf CETA zutreffen.

  • TTIP ist intransparente Hinterzimmerpolitik großer Handelsunternehmen und Verbände zu Lasten der Bürger. 
  • TTIP hebelt demokratische Entscheidungen der Regierungen durch privilegierte Klagerechte für Investoren aus. 
  • TTIP minimiert den Verbraucherschutz zum Vorteil von Konzernen und zum Nachteil der Bürger. 
  • TTIP setzt restriktiveren Urheberrechtsschutz im Sinne großer Unterhaltungsindustrien durch. Dem Nutzer droht die Verletzung seiner Privatsphäre und die rücksichtslose Durchsetzung von Konzerninteressen im Internet. 
  • TTIP verspricht Jobwunder, obwohl alle bisherigen Freihandelsabkommen das Gegenteil bewirkt haben. 
  • TTIP verschlechtert Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards die in der EU auf höherem Niveau angesiedelt sind. Wir bekommen die schlechteren US-Standards. 
  • TTIP bringt ökonomische Aufrüstung und kalten Krieg der Ökonomien mittels „Handels NATO“ anstatt vernetztem “Eine Welt”-Denken. 
  • TTIP kann so gut wie nicht rückgängig gemacht werden, wenn es erst einmal umgesetzt ist. Mit TTIP wird die Macht der Konzerne über Demokratien und damit über die Bürger zementiert. 
  • TTIP erleichtert die Öffentlich-Private-Partnerschaft PPP für Konzerne und entmachtet die Kommunen. 
  • TTIP kann die gesetzten Erwartungen nicht erfüllen, wie das Handelsabkommen NAFTA zwischen den USA und Mexiko (ratifiziert 1994) gezeigt hat. Dort stiegen die Arbeitslosenzahlen, die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sank erheblich und das Wirtschaftswachstum blieb aus.

Demokratie ist keine Handelsware! 

Unsere Bewertung:

Die ÖDP Rheinland-Pfalz hat unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die ÖDP wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA in Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der ÖDP:

Grundsätzlich unterstützt die ÖDP Ihre Einschätzung in Ihrem Schreiben umfassend. Die ÖDP will darauf achten, dass Landtag und Landesregierung in allen Angelegenheiten der Europäischen Union, die auf die Landespolitik Einfluss nehmen, gehört werden muss und dass das Subsidiaritätsprinzip konsequent befolgt wird. Die ÖDP steht dafür, dass die Kommunen im Land ebenso beteiligt werden, wenn durch europäische Entscheidungen Aufgaben und Belange der Kommunen betroffen sind. Daher lehnt die ÖDP die geplanten Freihandelsabkommen (z.B. TTIP, TISA, CETA) ab, die sich durch Demokratiefeindlichkeit und Bevorzugung von Großkonzernen auszeichnen. Kommunale Einrichtungen dürfen nicht durch diese Abkommen unwiderruflich privatisiert werden. Eine solche Privatisierung kommunaler Aufgaben der Daseinsvorsorge lehnt die ÖDP ab. Sie führt zu hohen Preisen, einer schlechteren Qualität, z.B. des Trinkwassers, und schlechterer Versorgung vor allem in ländlichen Räumen. Rekommunalisierung und Regionalisierung der monopolistischen Energieversorgungsunternehmen sollte aus Sicht der ÖDP in den Fokus genommen werden. Daher befürwortet die ÖDP die Rückübernahme der Strom- und Energieversorgung durch kommunale Werke und unterstützt derartige Bemühungen.

In Anbetracht des zweifelhaften Nutzens für die Wirtschaft und des Schadens, den der Verbraucherschutz und die Demokratie durch die transatlantische Freihandelsabkommen erleiden würden, lehnt die ÖDP TTIP und CETA vehement ab. Wir sollten endlich aufhören, die Profitgier als Wert in unserer Gesellschaft über alles andere stellen. Wir müssen stattdessen eine nachhaltigere Art des Wirtschaftens etablieren und lernen, unseren Ressourcenverbrauch drastisch zu senken. Werte wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Solidarität oder Nächstenliebe sollten höher wiegen als die Gewinnmaximierung von Konzernen.

ALFA Rheinland-Pfalz hat unsere Fragen bisher nicht beantwortet. Das heißt, ALFA legt sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung nicht auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu TTIP und CETA im Bundesrat fest.
Die Partei Die Einheit hat unsere Fragen bisher nicht beantwortet. Das heißt, die Partei Die Einheit legt sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung nicht auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu TTIP und CETA im Bundesrat fest.