Die Klima-Blockierer: Armin Laschet und die Union

In seinem eigenen Bundesland Nordrhein-Westfalen zeigt Ministerpräsident Armin Laschet schon, was er von der Energiewende hält: Dort will er um jedes Windrad einen Abstand von 1000 Meter zu den nächsten Häusern vorschreiben und so fast vollständig verhindern, dass in NRW noch neue Windräder gebaut werden können – außer Kommunen beschließen eine Ausnahme. Denn mit der Abstandsregel wird ein Großteil der NRW-Fläche zur Verbotszone für Windräder. Diese Linie hat die Union auch in der Bundesregierung unter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verfolgt: Der hat schon 2019 dafür gesorgt, dass der Windkraft-Ausbau bundesweit um dramatische 80 Prozent einbrach – und dass seit Jahren fast keine neuen Windräder gebaut werden.

Konkrete Ausbau-Ziele für Windkraft? Fehlanzeige im Wahlprogramm von CDU/CSU.

Mehr Strom aus Sonnenenergie? Nicht in NRW! Nur winzige 6 Prozent der Dächer in Laschets Bundesland haben eine Solaranlage – weil seine Landesregierung die Ausstattung von neuen Häuser mit Solarzellen blockiert. Dabei ist eine Solarpflicht für Hausdächer in anderen Bundesländern schon lange Realität – etwa in Hamburg.

In ihrem Wahlprogramm sprechen CDU und CSU zwar von einem “Sonnenpaket”. Konkrete Strategien oder Zielgrößen für mehr Solaranlagen auf Dächern sucht man jedoch vergeblich.

Laschet ist einer der größten Verfechter der Kohle: Seit Jahren kämpft er dafür, dass der Energie-Riese RWE im rheinischen Braunkohle-Revier – der größten CO2-Quelle Europas – noch möglichst lange Treibhausgase ausstoßen kann. Einen Ausstieg aus der Kohlekraft hat Laschet lange bekämpft. Im Herbst 2018 ließ er für RWE mit vorgeschobener Begründung erst den Hambacher Wald räumen und dann die Heimat von Menschen am Tagebau zerstören. Erst letztes Jahr ging in NRW das neues Kohlekraftwerk “Datteln IV” ans Netz – von Armin Laschet begrüßt. Obwohl klar ist, dass der Weiterbetrieb der Kohlemeiler bis 2038 mit dem 1,5 Grad-Ziel nicht vereinbar ist, erteilte Angela Merkel kürzlich einem früheren Ausstieg aus der Kohle eine Absage.

Im Wahlprogramm von CDU/CSU: Kein Wort zum schnelleren Kohleausstieg.

Geht es nach Laschet, soll die Raserei auf deutschen Autobahnen ungebremst weitergehen. Ein Tempolimit will er auf keinen Fall. Schwerverletzte, Verkehrstote und ein kaputtes Klima nimmt Laschet in Kauf. Dabei ist Deutschland das einzige Land in Europa ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Im Wahlprogramm stellen sich CDU/CSU klar gegen ein Tempolimit auf Autobahnen.

Die Prioritäten sind klar: Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) hat im Jahr 2019 winzige 6 Kilometer neue Schienen verlegt – aber mehr als 30 Mal so viele Kilometer neue Straßen gebaut. Im aktuell geltenden Bundesverkehrswegeplan, den auch Scheuer verantwortet, wird noch immer mehr Geld für Straßen als für Schienen veranschlagt. 

Für den ÖPNV-Ausbau haben CDU/CSU keinen konkreten Vorschlag – konkret schreiben sie stattdessen nur von der Entwicklung von Flugtaxen.

Arbeitsplätze der Zukunft: Für Laschets CDU sind sie verzichtbar. Seit Jahren bremst sie die Energiewende aus – und sorgt so dafür, dass Hunderttausende keine Arbeit mehr haben. Zuerst traf es die Solarenergie: Allein 2014 wurden hier 44.000 Beschäftigte arbeitslos – fast die Hälfte der Branche brach zusammen. Dann war die Windkraft dran: 2017 wurden in einem Jahr 26.000 Menschen entlassen.

CDU/CSU wollen „hochqualifizierte industrielle Arbeitsplätze“ erhalten – so steht es im Wahlprogramm. Doch Jobverluste bei den Erneuerbaren nehmen sie offenbar in Kauf.

Armin Laschet sträubt sich gegen ein klares Ende für schmutzige Verbrenner-Autos. Dass die Emissionen im Verkehr immer weiter steigen (nur unterbrochen von der Corona-Pandemie), nimmt Laschet in Kauf – damit die Auto-Konzerne weiter Geschäfte auf Kosten des Klimas machen können.

CDU/CSU wollen, “dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden” – egal, ob sie das Klima zerstören. Ein Aus für klimaschädliche Verbrenner-Autos sucht man im Wahlprogramm vergeblich. Stattdessen liest man viel Unverbindliches zu Elektro-Autos.

Die Union setzt in erster Linie auf einen CO2-Preis. Doch geht es um konkrete Vorschläge für einen Preispfad, bleibt Laschet vage. Er teilt lieber gegen Annalena Baerbock und die Grünen aus, wenn diese sagen, dass der CO2-Preis steigen muss, will man damit das Klima schützen. Auch eine sozial gerechte Verteilung des CO2-Preises will die Union nicht: Statt Ausgleichszahlungen, die allen Bürger*innen zugute kommen, will Laschet lieber die Pendlerpauschale erhöhen. Davon profitieren vor allem reiche Haushalte. Und für höhere Heizkosten bittet die Union alleine die Mieter*innen zur Kasse, nicht aber die reichen Wohnungskonzerne.

Im Wahlprogramm spricht die Union zwar viel vom CO2-Preis – konkrete Vorschläge für einen Preispfad macht sie jedoch nicht.

In den vergangenen vier Jahren hat die CDU verlässlich dafür gesorgt, dass Fleisch-Riesen unbehelligt weiter Gewinne auf Kosten von Tieren und Umwelt machen dürfen. Laschet selbst drückt angesichts der katastrophalen Arbeitsbedingungen beim Mega-Schlachter Tönnies gerne beide Augen zu und hat letztes Jahr mitten in der Corona-Pandemie einen unkontrollierten Hotspot geduldet. Tönnies dankt es ihm mit großzügigen Spenden. Zur gleichen Zeit verteidigte die CDU in der Regierung mit aller Kraft den quälenden Kastenstand für Schweine, bei dem sie ihr ganzes Leben in viel zu engen Käfigen verbringen.

Zynisch kommentieren CDU/CSU ihre qualvolle und klimaschädliche Politik im Wahlprogramm: “Unsere Tierhaltung gehört […] zu den besten der Welt.” Sie verspricht zwar “emissionsarme Modellställe” – aber von einer Abkehr der Massentierhaltung ist nichts zu lesen.

Im April hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Das Klimaschutzgesetz der Groko ist verfassungswidrig. Weil Laschets Union 2019 ein ambitionierteres Klimapaket blockiert hat,  stellte das Gericht fest: Dieser Plan verstößt gegen die Grundrechte junger Menschen, weil er die Freiheit zukünftiger Generationen ungerecht beschränkt.

CDU/CSU behaupten: “Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage für unsere internationale Verantwortung als Industrieland.” Den Gegenbeweis liefert nicht nur das Bundesverfassungsgericht – sondern auch ihr eigenes Programm: Denn mit ihren vagen Vorschlägen im Wahlprogramm beweisen CDU/CSU: Ihnen fehlt jeglicher Plan gegen die Klimakrise.