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5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Am 25. April 2012 verkündete die Bundesregierung, dass sie die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung aller unserer Telefon- und/oder Internet-Verbindungs- und Standortdaten vorerst nicht einführen würde. Einen Tag später erklärte die zuständige EU-Kommissarin Malmström sie werde Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

Ob sich die Regierung trotzdem weiterhin um eine Einigung zur Vorratsdatenspeicherung bemüht und damit versucht, mögliche Strafzahlungen abzuwenden, ist momentan nicht bekannt. Anfang April hatte Bundeskanzlerin Merkel noch angekündigt, den Gesetzesentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Quick Freeze plus IP-Vorratsdatenspeicherung" als Diskussionsgrundlage im Kabinett zu akzeptieren.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht nach Verfassungsbeschwerden von über 35.000 Bürgerinnen und Bürgern das deutsche Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig aufgehoben. Nach Einschätzung von Rechtsexperten ist es unmöglich, die EU-Richtlinie ohne Bruch der europäischen Grundrechte-Charta umzusetzen.

Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung?

Nach der Vorstellung von EU-Kommission, CDU und CSU soll künftig nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Mithilfe anderer Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden würden möglich.

Welche Daten im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung anfallen können, wird durch eine Visualisierung des Bewegungsprofils des Politikers Malte Spitz deutlich, dessen Daten die Zeit aufbereitet hat. Zugriff auf solche Daten hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Nicht dazu gehören Standortdaten, Internetkennungen und E-Mail-Verbindungsdaten. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen einiger Anbieter kann bisher eine Speicherung zudem gänzlich vermieden werden.

Eingriffe in die Privatsphäre

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Unter einer neu eingeführten Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

  • Eine Vorratsdatenspeicherung würde berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten beeinträchtigen, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch würde sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt schaden.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung würde gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung verstoßen und der europäischen Grundrechte-Charta widersprechen.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung würde enorme finanzielle Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher nach sich ziehen.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung würde Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen diskriminieren.

Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung als Vorwand

Befürworter führen regelmäßig an, dass eine Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Internet-Straftaten sowie zur Terrorismusbekämpfung notwendig sei. In Wirklichkeit kann eine Vorratsdatenspeicherung weder Terrorismus oder Kriminalität verhindern noch spürbar zur Aufklärung von Straftaten beitragen.

Laut einer Studie des Bundeskriminalamts von 2005 fehlten Verbindungsdaten in höchstens 0,006 % aller polizeilichen Ermittlungen. Gleichzeitig kann eine Vorratsdatenspeicherung von Kriminellen leicht umgangen werden, indem sie häufiger zwischen verschiedenen, im Ausland gekauften SIM-Karten wechseln, Anonymisierungsdienste nutzen oder auf Briefe und persönliche Treffen ausweichen.

Der Präsident des Europäischen Verbands der Polizei Heinz Kiefer fasst zusammen: "Das Ergebnis wäre ein enormer Aufwand mit wenig mehr Wirkung auf Kriminelle und Terroristen, als sie etwas zu verärgern."

Die fehlgeschlagene Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien. Eine Vorratsdatenspeicherung verstoße allerdings nicht generell gegen das Grundgesetz.

Obwohl es in vielen europäischen Ländern Bedenken gegen eine flächendeckende Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ohne Anlass gibt, gilt die entsprechende EU-Richtlinie von 2006 weiterhin. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 26. April 2011 bezweifelt, dass diese Richtlinie überhaupt in Einklang mit der europäischen Grundrechte-Charta steht. Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich 2012 über die Gültigkeit der Richtlinie entscheiden.

Trotzdem hat die EU-Kommission der Bundesregierung am 22. März 2012 ein Ultimatum zur Umsetzung gestellt.

Wohl auch deshalb drängen die Unionsfraktionen unter Federführung von Bundesinnenminister Friedrich - und mittlerweile auch die SPD unter Parteichef Gabriel - darauf, dass so bald wie möglich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, und führen entsprechende Verhandlungen mit der FDP.

Der Vorschlag der Bundesjusitzministerin

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) galt lange Zeit - ebenso wie die FDP insgesamt - als strikte Gegnerin jeder Vorratsdatenspeicherung. Doch nach einem Eckpunktepapier vom Januar 2011 aus ihrem Hause sollen künftig alle Verbindungsdaten bei Internetverbindungen auf Vorrat protokolliert werden.

Nach dem Vorschlag der Ministerin könnte die Polizei Internetnutzer noch nach Tagen (bis zu sieben Tage lang) ermitteln, und zwar "für die Aufklärung aller Straftaten", selbst bei Verdacht von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing, und zwar ohne richterliche Prüfung oder Genehmigung. Zulässig wäre auch ein präventiver Datenzugriff ohne Tatverdacht und Zugriffe durch Geheimdienste (§ 113 TKG). Selbst an 29 ausländische Staaten einschließlich der USA wären die Daten auf Anfrage herauszugeben.

Zusätzlich zur IP-Vorratsdatenspeicherung sollen Telefondaten einzelner Personen auf Anfrage der Ermittlungsbehörden bei der Datenerfassungsstelle gespeichert und anschließend durch ein Gericht für die Ermittlungen freigegeben werden. Aufgrund dieses Teils des Vorschlages wird der komplette Vorschlag immer wieder fälschlicherweise als Quick Freeze bezeichnet.

Wir wollen verhindern, dass es nach dem ersten, durch das Bundesverfassungsgericht gekippten Gesetz zu einer erneuten anlass- und verdachtsunabhängige Totalprotokollierung gleich welcher Art kommt.

Kooperationsparter

Mit unserer Kampagne kämpfen wir gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für einen Positionswechsel von Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Auf deren Website finden Sie weitergehende Informationen über das Überwachungsinstrument.