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5-Minuten-Info:
Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung bedeutet: Ein Gesetz soll unseren Internet- und Telefonanbietern vorschreiben, unsere Verbindungsdaten verdachtsunabhängig zu speichern: wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat, bei Nutzern von Handy und Smartphone auch der jeweilige Standort des Benutzers. Mithilfe anderer Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden.

 

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union zwar nach der Bundestagswahl auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Doch der Europäische Gerichtshofs hat die Richtlinie gekippt - die Vereinbarung ist damit hinfällig. Justizminister Heiko Maas, SPD, hat zunächst Bedenken gegen einen neuen Gesetzentwurf geäußert. Jetzt hat er aber auf Druck von seinem Parteichef Sigmar Gabriel zusammen mit Innenminister de Maizière einen Gesetzentwurf präsentiert. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll im Herbst 2015 im Bundestag verabschiedet werden. Doch in der SPD mehren sich die Stimmen gegen die Rundum-Überwachung.

 

Dass engagierte Bürger/innen in dieser Frage viel ausrichten können, hat sich vor zwei Jahren gezeigt. Damals machten unsere Bündnispartner und wir mit mehr als 75.000 Unterschriften und Aktionen in über 20 Städten mobil – mit Erfolg: Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweigerte jahrelang die Umsetzung der EU-Richtlinie. Wir wollen, dass sich die Bundesregierung von ihren Plänen für die deutsche Vorratsdatenspeicherung verabschiedet:

Unter Vorratsdatenspeicherung leiden alle:

  • Nach den Enthüllungen Edward Snowdens würden viele Bürger/innen damit rechnen, dass Geheimdienste oder andere Behörden die gespeicherten Daten mitlesen. Das schüchtert ein und kann dazu führen, dass viele Menschen nicht mehr politisch aktiv werden. Bürger/innen könnten sich dazu genötigt sehen, ihre Meinung für sich zu behalten, weil sie vermuten, dass ihnen sonst die Einreise in andere Länder, eine Arbeitsstelle oder anderes verweigert wird.
  • Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Arbeit in Berufen, für die Vertraulichkeit notwendig ist – also zum Beispiel Ärzt/innen, Jurist/innen, Seelsorger/innen und Journalist/innen sowie alle Menschen, die mit ihnen zu tun haben.
  • Gleiches gilt für politisch oder unternehmerisch Aktive, die der Vertraulichkeit bedürfen. Dadurch schadet Vorratsdatenspeicherung der freiheitlichen Gesellschaft.
  • Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung und widerspricht der europäischen Grundrechte-Charta.
  • Sie setzt Menschen dem Risiko des kriminellen Missbrauchs ihrer Daten aus – zum Beispiel durch Identitätsdiebstahl oder Erpressung. Der Grund: Die Sicherheit solch riesiger Datenmengen kann nicht garantiert werden. Erst recht nicht nach dem NSA-Skandal.
  • Sie erhöht für die Wirtschaft das Risiko von Industriespionage.
  • Verbraucher/innen müssen befürchten, dass Unternehmen die gespeicherten Daten illegal für Werbung oder diskriminierendes Profiling nutzen oder sie an Dritte verkaufen.

Grundrechte bedroht

Schon im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verworfen, weil es dem Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf unbeobachtete Kommunikation nicht genügend Gewicht beimaß. Und auch der neue Gesetzentwurf der großen Koalition ist in zwei Gutachten bei den Hausjuristen des Bundestags durchgefallen. Eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung ist mit den Erkenntnissen, die wir heute haben, nicht mehr vorstellbar. Dies hat vor allem vier Gründe:

  • Zum einen kann die Datenspeicherung selbst nicht als sicher gelten, wie der NSA-Skandal vor Augen führt.
  • Die Menge und die Sensibilität der Daten, die bei der Vorratsdatenspeicherung anfallen, sind enorm gewachsen – ihre Auswertung würde bisher unvorstellbare Dimensionen der Überwachung eröffnen.
  • Trotz jahrelanger Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung konnte kein Nutzen für die Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus nachgewiesen werden. (Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, Studie des Max-Planck-Instituts).
  • Das Bundesverfassungsgericht erwähnt die Erforderlichkeit einer Gesamtrechnung, nach der das Ausmaß aller Überwachungen ein bestimmtes Maß nicht überschreiten dürfe. Mit den Erkenntnissen seit Mitte 2013 zu den ausufernden Spionageprogrammen von den Geheimdiensten NSA und GCHQ muss diese Rechnung heute aber zu einem anderen Ergebnis führen als noch 2010. Denn was vor vier Jahren so gerade eben noch in das zulässige Maß hineingepasst hätte, würde heute den Rahmen der Grundrechtsverträglichkeit sprengen.

Die Datenspeicherung ist nicht sicher

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt: Bei Telekommunikationsanbietern gespeicherte Daten sind nicht sicher. Der britische Geheimdienst GCHQ stahl mit Hacker-Methoden Daten des Unternehmens Belgacom, um EU-Institutionen auszuspähen. Vodafone musste kürzlich die Entwendung von Millionen Kundendaten durch einen Mitarbeiter einräumen.

Das Risiko des Missbrauchs ist gewachsen

Werden Daten entwendet, so entsteht mittlerweile ein erheblich höherer Schaden als noch vor wenigen Jahren. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung nutzt Smartphones und Tablets und führt sie ständig mit sich. Die Kommunikations- und Bewegungsprofile, die auf dieser Basis erstellt werden können, sind oft aufschlussreicher als ein Tagebucheintrag. Zugleich lassen sich diese Daten leichter auswerten als früher, auch Datenbanken verschiedenster Art (Finanztransaktionen, Fahrkartenkäufe, Gesundheitsdaten, Flugdaten...) sind heute einfacher verknüpfbar als noch vor wenigen Jahren.

Hinzu kommt: Viele Telefonverbindungen sind schon an sich von hoher Aussagekraft: Anrufe bei telefonischen Beratungsstellen, Anwält/innen, Notrufen zum Beispiel. Aber auch dies: Ein Journalist schreibt eine Serie von Artikeln über mutmaßliche Korruption in seiner Kommune. Die Daten über seine Telefonate mit einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung können diesen den Job kosten.

Brauchen die Vorratsdatenspeicherung wegen einer Terror-Gefahr?

Nein. Mit der Forderung nach der Wiedereinführung in Deutschland mit Hinweis auf die Ereignisse in Frankreich instrumentalisiert man die Opfer.

In Frankreich gibt es bereits seit 2006 eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung mit sehr geringer Zugriffsbeschränkung, die keinen Nutzen zur Verhinderung der Morde ergab. Und obwohl einer der Täter einschlägig vorbestraft war und es deutliche Hinweise auf bevorstehende Anschläge gab, wurde keine anlassbezogene Überwachung der Verdächtigen durchgeführt. Es lagen somit klare Versäumnisse der Behörden vor.

Die Pläne zur Wiedereinführung dieser grundrechtsbeschränkenden Überwachung sind durch die Vorfälle in Paris in keiner Weise zu rechtfertigen. Bundesjustizminister Heiko Maas äußerte sich einst selbst kritisch zu den Forderungen: "Überreaktionen sind genau das, wo uns die Terroristen hintreiben wollen. Auch die schärferen Gesetze in Frankreich haben das Massaker von Paris leider nicht verhindern können."

Kein Beleg für den Nutzen

Befürworter sagen, eine Vorratsdatenspeicherung sei zur Verfolgung von Internet-Straftaten sowie zur Terrorismusbekämpfung notwendig. Tatsache ist jedoch, dass Vorratsdatenspeicherung weder Terroranschläge oder Kriminalität verhindert, noch spürbar zur Aufklärung von Straftaten beiträgt. Ein Grund dafür: Wer mit kriminellem oder terroristischem Vorsatz handelt, verlagert die Kommunikation auf ausländische Server, persönliche Treffen, wechselnde oder gestohlene SIM-Karten – und umgeht so die Protokollierung.

Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung in vielen europäischen Ländern eingeführt. Dennoch können ihre Befürworter immer noch keine belastbaren Fakten vorlegen, die ihren Nutzen belegen würden. Wäre die Vorratsdatenspeicherung wirksam, dann hätte das längst in einschlägigen Verbrechensstatistiken sichtbar werden müssen. Das ist aber nicht eingetreten.

Regierungsvertreter Österreichs berichteten in einer Anhörung des Europäischen Gerichtshofs im Juli 2013, dass die gespeicherten Daten bisher lediglich bei 0,067 Prozent der verfolgten Delikte konsultiert wurden. Dabei ging es vor allem um Diebstahls-, Betrugs- und Stalking-Fälle. Das widerspricht der Anti-Terror-Begründung der Richtlinie. In einer Pressekonferenz musste selbst Justizminister Heiko Maas zugeben: "Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen."

Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

Nach einer Verfassungsbeschwerde von mehr als 34.000 Bürgerinnen und Bürgern verwarf das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 das deutsche Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Wie das Gericht feststellte, ist die „anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ließ sich deshalb in ihrem Widerstand gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie nicht beirren. Nun ist es an dem Sozialdemokraten und Justizminister Heiko Maas, von den Überwachungs-Plänen abzulassen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass statt Big Brother die Bürgerrechte zur Geltung kommen.

Wie geht es auf EU-Ebene weiter?

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vereinbar wäre. Das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssten aber einen neuen Richtlinie zustimmen. Ein Ja des EU-Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung ist nach dem NSA-Skandal unsicher. Hinzu kommt: Das Gericht hat die Hürden für eine neue EU-Vorgabe sehr hoch gesetzt. Ob es jemals wieder eine neue EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung geben wird, steht derzeit in den Sternen. Viele Verbände und Vereine haben bereits Verfassungsbeschwerden gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Doch so weit darf es gar nicht erst kommen: Wir wollen, dass statt Big Brother die Bürgerrechte zur Geltung kommen.

 

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