Campact verbindet 1.866.875 engagierte Menschen. Werden auch Sie Teil dieses Netzwerkes!

Panzer-Export nach Saudi-Arabien stoppen!

Als mutige Bürgerinnen und Bürger in Tunesien und Ägypten die dortigen Diktatoren aus dem Amt jagten, räumten auch deutsche Politiker selbstkritisch ein, man habe die Diktatoren im Nahen Osten zu lange hofiert. Doch wenige Monate später schien diese Erkenntnis schon wieder vergessen.

Mitten im „Arabischen Frühling“ wurde bekannt, dass die Merkel-Regierung ausgerechnet die saudische Diktatur mit High-Tech-Waffen beliefern wolle. Und das, obwohl in der Geschichte schon oft Diktaturen Panzer gegen das eigene Volk einsetzten. Als der Arabische Frühling im März 2011 das kleine Nachbarland Bahrain erreichte, schickten die Saudis zudem 1.200 Soldaten und Panzer nach Manama, die dem dortigen Regime halfen, den Aufstand brutal niederzuschlagen.

 

Deutsche Panzer für Despoten?

Der Bundessicherheitsrat hat im Sommer 2011 einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge den Export von 200 Leopard-Kampfpanzern des hochmodernen Typs 2A7+ grundsätzlich befürwortet. Demnach wurde eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss Maffei Wegmann positiv beschieden. Die endgültige Entscheidung über den Export werde der Bundessicherheitsrat Ende 2011 fällen. Inzwischen haben die Saudis zusätzlich Interesse am Kauf von mehreren Hundert Boxer-Radpanzern angemeldet.

Der Bundessicherheitsrat ist ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, das unter anderem über die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheidet. Ihm gehören Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und acht Bundesminister an, darunter Außenminister Westerwelle (FDP), Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP), Verteidigungsminister de Maizière (CDU), Innenminister Friedrich (CSU) und Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP).

Die Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A7+ sind nach Herstellerangaben für die asymmetrische Kriegsführung optimiert und damit besonders für die Bekämpfung „innerer Unruhen“ geeignet. Dies gilt ebenfalls für die extrem wendigen, straßen- wie geländetauglichen „Boxer“-Radpanzer.

 

Optimiert für die Bekämpfung von Volksaufständen: Leopard 2A7+ und Boxer GTFZ

Der "Leopard 2A7+" wurde nach Herstellerangaben optimiert für die "asymmetrische Kriegsführung" und die "Bekämpfung von Einzelpersonen". Ursprünglich wurde der rund 60 Tonnen schwere und 1500 PS starke "Leopard 2" – ähnlich wie andere schwere Kampfpanzer aus Zeiten des Kalten Krieges - für Schlachten auf freiem Feld gegen gleichwertige Gegner konstruiert. Kampfhandlungen in Städten stellen jedoch andere Anforderungen. Dafür wurde der "Leopard 2A7+" u. a. mit einer ferngesteuerten Waffenstation auf dem Turmdach ausgerüstet: Die Besatzung kann so auch Ziele in Häusern, die steil über dem Panzer liegen und mit der Hauptkanone nicht erreichbar sind, unter Beschuss nehmen. Weitere Besonderheiten sind u. a. ein Räumschild zur Beseitigung von Barrikaden und eine Klimaanlage, die für den Einsatz in extrem heißen Regionen verbessert wurde.

Der ebenfalls von Krauss-Maffei Wegmann entwickelte „Boxer“-Panzer ist als Radfahrzeug für den Einsatz auf asphaltierten Straßen und in Städten optimiert. Dank Achtrad-Antrieb und Radseitenlenkbremse ist er extrem wendig. „Boxer“ sind serienmäßig mit Wärmebild-Technik sowie einer fernbedienbaren Waffenstation ausgerüstet, die wahlweise mit schwerem Maschinengewehr oder Granatmaschinenwaffe bestückt werden kann. Nebelmittelwurfanlage und ABC-Schutzausrüstung machen selbst den Einsatz von Chemiewaffen möglich.

Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte massiv verletzt. Das Königshaus versucht jede Opposition im Keim zu ersticken, Kritiker werden drangsaliert oder ins Gefängnis geworfen. Amnesty International spricht von tausenden politischen Gefangenen, die oft ohne Gerichtsverfahren über Monate und Jahre eingesperrt sind. Es gibt zahlreiche Berichte über Folter in den Gefängnissen. Saudische Gerichte verhängen grausame Strafen, vor allem Auspeitschungen. Sowohl Christen als auch Angehörige der schiitischen Minderheit werden wegen der Ausübung ihres Glaubens festgenommen. Frauen und Mädchen leiden besonders unter Diskriminierung und Gewalt. Frauen unterstehen männlicher Vormundschaft und dürfen nicht einmal Auto fahren - was in einem Land ohne öffentliche Verkehrsmittel für viele faktisch Hausarrest bedeutet. Setzen Frauen sich dennoch hinters Steuer, droht ihnen die Auspeitschung. Auch auf Homosexualität stehen schwere Strafen, bis hin zur Todesstrafe.

Im Arabischen Frühling stellte sich das saudische Königshaus auf die Seite der Autokraten. Den gestürzten Diktatoren Tunesiens und Ägyptens gewährte das Königreich Unterschlupf, ebenso dem jemenitischen Diktator. Saudische Streitkräfte griffen in den Konflikt im Nord-Jemen ein – eine Völkerrechtsverletzung, die zahlreiche Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung forderte. Saudische Militärs schlugen auch die Demokratie-Bewegung in Bahrain mit Panzern nieder. Dennoch genehmigte die Bundesregierung den Saudis bereits den Bau einer eigenen Fabrik für das deutsche Schnellfeuergewehr G36 und schickte deutsche Polizisten, um saudische Grenzschützer im Häuserkampf auszubilden.

Waffen in Krisengebiete - ist das nicht verboten?

Lange Zeit war es Konsens in der deutschen Außenpolitik, keine Panzer in Krisengebiete zu liefern. So lehnten frühere Bundesregierungen mehrfach den Verkauf von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien ab, weil sie ein Wettrüsten zwischen dem Iran und Saudi-Arabien befürchteten und den arabisch-israelischen Konflikt nicht zusätzlich anheizen wollten. Auch nach den im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Koalition verabschiedeten Rüstungsexport-Richtlinien sollten Rüstungsexporte eigentlich restriktiv gehandhabt werden. Waffenverkauf in Krisengebiete oder an notorische Menschenrechtsverletzer dürfte es nach diesen Richtlinien nicht oder nur sehr eingeschränkt geben.

Doch diese Richtlinien sind kein Gesetz, sondern nur eine unverbindliche Erklärung. Weder der Bundestag noch die Öffentlichkeit können derzeit kontrollieren, welche todbringenden Güter Deutschland tatsächlich verkauft. Die geheimen Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats werden meist erst mit über einem Jahr Verspätung bekannt, wenn die Bundesregierung ihren offiziellen Rüstungsexportbericht veröffentlicht.

Rüstungsexporte brechen alle Rekorde

Der im November 2012 erschienene Rüstungsexportbericht für das Jahr 2011 dokumentiert erschreckende Rekorde: Die Bundesregierung erteilte Ausfuhrgenehmigungen im Wert von über zehn Milliarden Euro – so viel wie noch nie. 42 Prozent der Waffen waren dabei für „Drittstaaten“ außerhalb von NATO und EU bestimmt. Auch das ist ein enormer Anstieg – 2010 waren es „nur“ 29 Prozent. Nur 0,005 Prozent aller Anträge in 2011 wurden nicht genehmigt – „restriktiv“ ist an dieser Rüstungsexportpolitik überhaupt nichts. Und auch wenn die Exportzahlen für 2012 noch unter Verschluss sind, deutet alles darauf hin, dass sich deutsche Rüstungskonzerne auch dieses Jahr wieder über „Bombengeschäfte“ freuen durften. Denn die Bundesregierung übernahm schon bis Ende November 2011 Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte im Wert von fast 3,3 Milliarden Euro. Das sind schon jetzt 800 Millionen mehr als 2011.

Deutschland steht heute in der internationalen Rangliste der Rüstungsexporteure auf dem dritten Platz, nur hinter den USA und Russland (Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri). Innerhalb der letzten zehn Jahre haben sich die deutschen Rüstungsexporte mehr als verdoppelt. Deutsche Firmen liefern Waffen und anderes Kriegsgerät in über 130 Länder. Ein immer größerer Anteil geht in Krisenregionen und in Länder, wo Menschenrechtsverletzungen stattfinden - so etwa nach Pakistan, Ägypten und Russland, in die Vereinigten Arabischen Emirate und den Irak.

Mit dem autoritär regierten Algerien segneten Merkel und ihre Minister allein in 2011 Rüstungsgeschäfte im Wert von zehn Milliarden Euro ab - unter anderem für vier Kriegsschiffe sowie eine Panzerfabrik, die in Algerien künftig 1.200 Transportpanzer „Fuchs“ bauen soll. Dass der algerische Staatschef Bouteflika verdächtigt wurde, den libyschen Ex-Diktator Gaddafi mit Waffen, Fahrzeugen und Söldnern unterstützt zu haben, spielte für die Bundesregierung offenbar keine Rolle. Deshalb kann sich bislang auch Katar Hoffnungen auf deutsche Panzer machen: die Golfmonarchie, in der es weder Parlament noch Grundrechte gibt, hat Interesse an bis zu 200 „Leopard 2A7+“ angemeldet. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Rösler hätten offenbar keine Einwände gegen einen Deal, berichtete der Spiegel.