Energiewende nicht lahmlegen!

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Die CDU greift die Energiewende an: Sie will die kostengünstige Windenergie lahmlegen – im Interesse der Atom- und Kohlekonzerne. Die Ministerpräsident/innen der Länder können den Angriff auf die Windkraft verhindern. Viele sind noch unentschlossen. Mit einem Appell wollen wir jetzt die Zweifler/innen auf unsere Seite ziehen – und die Energiewende retten.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Ministerpräsident/innen!

5-Minuten-Info Novelle Erneuerbare-Energien-Gesetz

Mit dem neuen Gesetz will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Ausbau Erneuerbarer Energien deckeln. Bis 2025 sollen maximal 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Der Ansatz ist grotesk: Statt Klimaschutz und Arbeitsplätze durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, soll sauberer Strom künstlich klein gehalten werden. Jährliche Höchstmengen für den Ausbau und aufwändige Ausschreibungsverfahren sollen die Zahl neuer Projekte streng begrenzen. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde auf Drängen der CDU nochmals verschärft. Er garantiert nicht einmal mehr, dass überhaupt Windanlagen an Land zugebaut werden dürfen. Es fehlt eine so genannte „Mindestausschreibungs-Menge”, die sicherstellen würde, dass die kostengünstige Windkraft an Land noch wächst.

Der Regierung will verhindern, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien an unserem Strom zu rasant wächst. Dafür hat sie sich eine mathematische Formel ausgedacht, die so kompliziert ist, dass sie in Fachkreisen als „Weltformel” verspottet wird. Und die funktioniert, einfach gesagt, so: Jährlich darf der Gesamtstrom aus Erneuerbaren nur um eine bestimmte Menge anwachsen. Wird diese Menge bereits durch Solarenergie und Windkraft auf See erreicht, darf keine neue Windkraft an Land dazukommen. Damit wäre dann die Windkraft in einzelnen Jahren komplett lahmgelegt. Wenn dann auch noch altersschwache Windräder vom Netz gingen, dürften sie nicht ersetzt werden – und die Windkraft an Land würde schrumpfen. Nur eine Mindestausbau-Menge könnte das verhindern. Sie würde sicherstellen, dass jedes Jahr zumindest ein paar neue Windparks gebaut werden dürfen. Doch genau das will die CDU mit ihrem Angriff auf die Energiewende verhindern.

Schon die Deckelung der Erneuerbaren – wie sie SPD-Minister Gabriel vorschlägt – wäre ein harter Schlag für Energiewende und Klimaschutz. Aber mit den Plänen der Union wäre garantiert, dass die Klimaziele der Bundesregierung nicht erreicht werden. Das Klima-Versprechen von Paris wäre gebrochen. Dazu kommt: In der Erneuerbaren-Branche arbeiten inzwischen 350.000 Menschen. Kommt der Ausbau der Windkraft an Land in einzelnen Jahren zum Erliegen, stehen viele Betriebe vor dem Aus. Ein Schlag, von dem dieser noch junge Industriezweig sich kaum erholen dürfte.

Das neue Gesetz sieht vor – schon in der SPD-Version von Sigmar Gabriel – dass ab 2017 alle Projekte im Bereich Erneuerbare Energien über Ausschreibungen vergeben werden. Die Behörden legen fest, wie viel ausgebaut werden darf, und Projekte bewerben sich mit einem Preisvorschlag für eine bestimme Ausbaumenge; die günstigsten bekommen den Zuschlag. Für Bürgerprojekte bedeutet das: Bevor sie wissen, ob sie überhaupt zum Zuge kommen, müssen sie viel Arbeit und Geld aufwenden, um das Projekt zu planen und die Finanzierung zu sichern. Aufwand, der am Ende umsonst sein könnte. Das Investitionsrisiko steigt. Damit können große Projektentwickler umgehen. Viele Bürger-Genossenschaften nicht. Besonders betroffen ist das erfolgreiche Modell der Windenergieprojekte in Bürgerhand. Der BUND warnt: Die EEG-Novelle in ihrer jetzigen Form könnte das Ende der Bürgerwindenergie bedeuten.

Nein. Die Kosten der Energiewende, die wir Verbraucher durch die EEG-Umlage tragen, bleiben gleich; sie entstehen zum einen dadurch, dass noch immer viele Industriezweige von der Umlage befreit sind. Daran ändert auch das neue Gesetz nichts. Eine Studie des Öko-Instituts zeigt daher: Die tatsächlichen Einsparungen durch eine Deckelung der Windkraft würden bei nur rund zwölf Euro pro Jahr und Haushalt liegen. Tatsächlich würde eine Abkehr vom kontinuierlichen Ausbau der Windkraft die Kosten nur verschieben. Ab 2035 müsste Windkraft in großem Maß zugebaut werden, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Der CDU-Angriff auf die Windkraft ist pure Ideologie.
Vattenfall, RWE und Eon haben die Energiewende verschlafen. Sie sind nun dringend darauf angewiesen, dass ihre dreckigen Meiler ihren Strom überhaupt noch loswerden. Je mehr sauberen Strom es gibt, desto weniger Platz ist für Kohle- und Atomstrom in unseren Leitungen. Daher bekämpft der Wirtschaftsflügel der Union die Energiewende, wo es nur geht. Der Angriff auf die Energiewende ist ein Gefallen für die Atom- und Kohlekonzerne.
In zwei Briefen, einen ans Kanzleramt, einen an die SPD, haben sich die Atom-Freunde für harte Einschnitte bei den Erneuerbaren stark gemacht. Dem Druck aus der Union gab der zuständige Wirtschaftsminister Gabriel nach. Ursprünglich wollte er ins Gesetz schreiben, dass mindestens so viele neue Windanlagen pro Jahr an Land gebaut werden sollen, dass damit 2500 Megawatt mehr Strom erzeugt werden können. Jetzt steht an dieser Stelle nur ein “XXXX” – ein Hinweis darauf, dass hier noch verhandelt werden muss. Kein gutes Zeichen. Entscheiden wird Kanzlerin Merkel. Sie hat sich noch nicht öffentlich geäußert – wird sich aber nur gegen die eigene CDU-Fraktion stellen, wenn die Länder ihr sonst die Zustimmung versagen.
Die meisten Bundesländer profitieren vom Boom bei den Erneuerbaren. Insbesondere in den Nord-Ländern sind dadurch viele Arbeitsplätze entstanden – die sie nun verteidigen müssen. Als es vor zwei Jahren zum Streit mit Wirtschaftsminister Gabriel um die damalige Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kam, trotzten die Länder Gabriel ein Versprechen ab: Pro Jahr werden an Land mindestens 2500 Megawatt mehr Strom aus Windanlagen erzeugt. Genau diese Garantie will die Union ihnen nun nehmen. Im Januar bekräftigten die Nord-Länder ihre Position. Entscheidend ist jetzt, dass sie diese Position mit Nachdruck verteidigen, wenn sie am 12. Mai mit Kanzlerin Merkel verhandeln.
Zwar ist die Position der Bundesländer klar. Die meisten stehen auf unserer Seite. Aber zwischen Bund und Ländern gibt es viele Streitfragen. Nicht bei jedem Thema werden die Länder den Konflikt mit der Kanzlerin suchen. Mit unserem öffentlichen Protest können wir sicherstellen, dass die Länder bei der Energiewende entschlossen verhandeln. Sonst geben sie im Tausch für andere Zugeständnisse nach – und die Windkraft kommt zum Erliegen. Das müssen wir verhindern!

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