Aktion zu Horst Dreier beendet:
Staatliche Folter muss tabu bleiben!
Mit 12198 Mails haben Campact Aktive die Verhandlungsführer von Union und SPD aufgefordert, auf die geplante Berufung des Würzburger Rechtsprofessors Horst Dreier zu verzichten. Die Aktion lief von Anfang Februar bis Ende März. Das Problem: Horst Dreier steht nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Grundsatz: "Der Staat darf Verdächtige nicht foltern.".
Die Gespräche zwischen Union und SPD sowie eine Aussprache von Unionsvertretern mit Prof. Horst Dreier blieben bisher ergebnislos. Die geplante Berufung durch den Bundesrat Mitte Februar wurde ausgesetzt. Die Berufung rückt jetzt auf die lange Bank. Nach intensiver Diskussion haben wir uns entschlossen, die E-Mail-Aktion abzubrechen. Wir beobachten den Prozess weiter und werden ggf. mit weiteren Aktionen nachlegen.
BVerfG, 17.04.2008