5-Minuten-Info:

Angriffe auf Wikileaks: Schützt die Pressefreiheit!

Die Aktion wurde im April 2011 beendet. Dieses 5-Minuten-Info dient zur Dokumentation der Kampagne. Es findet keine weitere Aktualisierung statt.

Ohne jede gesetzliche Grundlage haben Konzerne wie Visa, Mastercard, Paypal und Amazon Wikileaks in einer offensichtlich koordinierten Aktion die Geschäftsbeziehungen gekündigt. Das Ziel: Sie wollen die Internetplattform finanziell austrocknen und verhindern, dass weiter skandalöse Geheiminformationen veröffentlicht werden – etwa über die Kriege in Irak und Afghanistan oder die Rolle von Großbanken während der Finanzkrise. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte spricht von einem Zensurversuch.

Soweit bekannt hat Wikileaks gegen kein Gesetz verstoßen – und es gibt auch keine offizielle Anklage gegen die Organisation. Die Aktion der Unternehmen stellt einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dar.

Man kann über die Plattform und ihren Gründer Julian Assange begründet geteilter Meinung sein. Die Analyse und Veröffentlichung geheimer Dokumente wie der Schutz von Informant/innen gehört aber zu den vornehmsten Aufgabe von Journalist/innen. Deshalb protestieren jetzt überall auf der Welt Menschen gegen den Zensur-Versuch der Unternehmen. Setzen Sie mit uns ein Zeichen, dass ein solches Vorgehen auch in Deutschland nicht akzeptiert wird!

Sind die Kündigungen Teil einer koordinierten Kampagne?

Offiziell begründen die beteiligten Unternehmen die Kündigung mit Hinweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie dementieren Spekulationen, wonach sie auf politischen Druck reagiert hätten. Doch es fällt auf, dass es sich vor allem um solche Unternehmen handelt, die existenzrelevante Dienstleistungen wie Finanz- und Internetdienste erbringen. Diese sind für die Finanzierung und Erreichbarkeit der Online-Plattform entscheidend (siehe Guardian-Timeline).

Der britische Guardian berichtet am 2. Dezember, dass der Kündigung von Amazon erheblicher politischer Druck besonders vom Vorsitzenden des US-Senatsausschusses für innere Sicherheit Joe Liebermann vorangegangen sei. Auch der französische Industrieminister Eric Besson hat in einem Schreiben französischen Internet-Unternehmen mit Konsequenzen gedroht, die Wikileaks helfen online zu bleiben (ebenfalls Guardian).

Auf eine Einschüchterungskampagne deutet auch hin, dass Mastercard & Visa sonst nicht so zimperlich bei der Auswahl ihrer Geschäftspartner sind. So darf nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Knights Party, der politische Arm des rassistischen Ku-Klux-Klan, in den USA Spenden über die Kreditinstitute einwerben.

Es gibt keinen eindeutigen Beweis, es spricht aber vieles dafür, dass die Kündigungen das Ergebnis einer massiven Einschüchterungskampagne sind. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay sprach in diesem Zusammenhang von einem Zensurversuch, der das Recht von Wikileaks auf freie Meinungsäußerung verletzen würde (tagesschau.de).

Ist Wikileaks wirklich Journalismus?

An der Struktur und der bisherigen Politik von Wikileaks gibt es umfangreiche Kritik. Wikileaks gilt als Organisation, die ihren Ansprüchen nach Transparenz und Offenheit selbst nicht gerecht wird und die auch aus der journalistischen Perspektive gravierende Fehler gemacht hat.

Wikileaks habe nach Informationen des Spiegelfechters bei früheren Veröffentlichungen zum Beispiel Akten zum Fall Dutroux in Belgien veröffentlicht, um Korruption in der belgischen Justiz und Politik offenzulegen. In den Akten seien aber auch Klarnamen, Telefonnummern, Bankdaten und andere vertrauliche Informationen von Zeug/innen enthalten gewesen. Noch problematischer sei, dass in den Akten auch Zeugenaussagen gegen Beschuldigte zu finden waren, die sich später als komplett unbegründet herausstellten.

Im Falle der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen ist Wikileaks vorsichtiger vorgegangen und hat intensiv mit großen Verlagshäusern wie dem deutschen Spiegel, dem britischen Guardian oder der New York Times zusammengearbeitet.

Es stellen sich aber auch bei den Botschaftsdepeschen allein durch die Masse des veröffentlichten Materials grundlegende journalistische und ethische Fragen, die offen diskutiert werden müssen. Ist umfassende Transparenz aller Daten wirklich gut und ethisch verantwortbar? Welche neuen Gefahren und Manipulationsmöglichkeiten entstehen dadurch?

Klar ist jedoch, dass Wikileaks zentrale Wesensmerkmale journalistischer Arbeit vorweisen kann: Sie sammeln, analysieren und veröffentlichen in Zusammenarbeit mit Zeitungsverlagen bisher geheime Unterlagen und sorgen für den Schutz ihrer Informant/innen. Skandale und Informationen von öffentlichem Belang werden sichtbar und öffentlich diskutierbar. Das alles gehört zu den vornehmsten Aufgaben von Journalist/innen und stellt einen Grundpfeiler für das Funktionieren von Demokratien dar. Weil das so ist, muss der Schutz im Zweifelsfall auch für solche Institutionen gelten, deren Arbeit qualitativ unbefriedigend erscheint.

Wikileaks hat bisher – soweit wir heute wissen – auch in den USA gegen kein Gesetz verstoßen. Bei aller Kritik – kann und darf es nicht sein, dass eine Presseinstitution ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren eingeschüchtert und mundtot gemacht werden soll.

Was ist mit der Anklage gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange?

Gegen Julian Assange besteht ein in Schweden ausgestellter Haftbefehl, in dem ihm von zwei Frauen Vergewaltigung vorgeworfen wird. Wir sind nicht in der Lage diese Vorwürfe zu beurteilen. Da Schweden als durchaus funktionierender Rechtsstaat bekannt ist, scheint es das Beste, die Vorwürfe in einem fairen Gerichtsverfahren zu prüfen. Niemand – auch nicht Julian Assange – steht außerhalb des Rechts. Gleichzeitig hat das Verfahren keinerlei Bedeutung für die Legitimität von Wikileaks und das Vorgehen der US-Unternehmen.

Bringt die Aktion überhaupt etwas?

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass Amazon, Visa, Paypal & Co. überall auf der Welt merken, dass ihre Aktionen gegen Presse- und Meinungsfreiheit nicht unwidersprochen bleiben. Unternehmen reagieren, wenn es um ihren „guten“ Ruf geht. Deshalb konzentrieren wir uns mit der Aktion auf die Unternehmen, die bekannt und auf dem deutschen Markt vertreten sind. Damit sie den Druck spüren, werden wir den Aufruf mit der Anzahl der Unterzeichner/innen in einer großformatigen Anzeige in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichen – genau da, wo auch die Kreditkartenunternehmen gerne ihre Werbung schalten.