Bundestagsabgeordneter Florian Pronold antwortet auf SPD-E-Mails

Ein weiteres Mitglied der SPD-AG Finanzen hat auf unsere E-Mails geantwortet. Wir dokumentieren den Brief des Abgeordneten Florian Pronold und laden Sie herzlich ein, diesen zu kommentieren.

Sie haben sich an einer Protestaktion der Organisation Campact beteiligt und mich und einige meiner Bundestagskolleginnen und -kollegen aufgerufen, uns für vernünftige und sozial gerechte Alternativen zur Mehrwertsteuererhöhung einzusetzen. Ich möchte Ihnen auf diesen Appell gerne antworten.

  Zunächst einmal stehe ich nach wie vor zu den in ihrem Schreiben zitierten Argumenten, mit denen wir im Bundestagswahlkampf gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gekämpft haben. Die Mehrwertsteuer ist gegenüber einer direkten Besteuerung von Einkommen, Gewinnen und Vermögen ungerechter, eine Erhöhung würde in der aktuellen Situation der Konjunktur schaden und sie kann Arbeitsplätze in Handwerk, Gastronomie und Einzelhandel gefährden. Das gilt auch heute noch.

  Das Wahlergebnis vom 18. September hat nun eine vollständige Umsetzung des Wahlprogramms der SPD unmöglich gemacht. Eine Regierungsbildung war faktisch nur in Form der großen Koalition mit den Unionsparteien möglich. Damit war auch klar: Wer in einem solchen Bündnis 50 Prozent darstellt, kann seine Positionen nicht zu 100 Prozent durchsetzen. Wir halten eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte über die Stärkung des Wachstums und den Abbau von Steuersubventionen weiterhin für richtig und realistisch. Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine schwarze Kröte, die die SPD schlucken musste. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, der Arbeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden.

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer konnten wir immerhin folgendes erreichen:

1.    Die Erhöhung wird statt 2006 erst 2007 kommen, um die Möglichkeit zu schaffen, die Konjunktur im nächsten Jahr soweit anzukurbeln, dass die schädlichen Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung weniger zum tragen kommen.

2.    Mit dem Impulsprogramm (25 Milliarden Euro in vier Jahren) und einigen Sofortmaßnahmen im nächsten Jahr werden Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur im nächsten Jahr geschaffen.

3.    Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel, Personennahverkehr, Bücher und Zeitungen bleibt bei 7% und wird nicht auf 9,5% angehoben.

4.    Die befürchteten Auswirkungen auf das Handwerk werden durch die Möglichkeit kompensiert, Handwerkerrechnungen anteilig auf die Steuerschuld anzurechnen.

Wie oben gesagt, halte ich die Mehrwertsteuererhöhung trotz all dieser Konkretisierungen nicht für den richtigen Weg. Ich sehe jedoch an diesem Punkt kaum Möglichkeiten, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags noch einmal in Frage zu stellen. Die von ihnen angeführten alternativen Finanzierungsvorschläge halte ich allesamt für richtig, zum großen Teil sind sie jedoch unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen kaum umsetzbar. Im Einzelnen ist dazu folgendes zu sagen:

1.    Hohe Einkommen stärker besteuern, Steuerschlupflöcher schließen
Ich stimme Ihnen zu, dass der Spitzensteuersatz im Rahmen der Einkommenssteuerreform – im Übrigen auch damals schon in Folge eines Kompromisses mit der Union im Vermittlungsausschuss – zu stark abgesenkt worden ist. Im Bundestagswahlkampf haben wir uns gegen eine von der Union geplante weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes gewandt und diese Position auch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Eine generelle Erhöhung des Spitzensteuersatzes war und ist mit der Union nicht zu erreichen. Allerdings ist es seit langem zum ersten Mal gelungen, mit der „Reichensteuer“ eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener durchzusetzen, auch wenn das Aufkommen mit 2 Milliarden Euro vergleichsweise gering ist.     
Was die Beschränkung legaler Steuersparmodelle angeht, haben wir dieses Ziel nicht nur im Koalitionsvertrag verankert sondern sind auch dabei, dafür zu sorgen, dass die neue Rechtslage für Medien- und Schiffsfonds bereits 2006 gelten wird.

2.    Große Vermögen höher besteuern
Ich setzte mich persönlich seit Jahren für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Nach der Regierungsübernahme der SPD 1998 gab es für eine kurze Zeit die Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Die Vermögensteuer wurde jedoch auch vom damaligen Finanzminister verhindert, der deshalb heute nicht sehr glaubwürdig ist, wenn er eine Vermögensteuer fordert. Seit dem Verlust der Bundesratsmehrheit von rot-grün im Jahr 1999 gibt es jedoch für diese Maßnahme keine politischen Mehrheiten mehr. Auch in der großen Koalition gibt es dafür keine Aussichten. Wesentlich bessere Durchsetzungsmöglichkeiten sehe ich für eine höhere Besteuerung von hohen Privatvermögen im Erbschaftsfall. Im Rahmen der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer muss eine gleichmäßige und realitätsnahe Vermögensbewertung und auch eine Erhöhung der Steuersätze für hohe Erbschaften durchgesetzt werden.

3.    Unternehmen angemessen zur Finanzierung heranziehen
Ich teile ihre Einschätzung, dass Unternehmensteuersenkungen in der Regel nicht zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen führen und dass die durchschnittliche Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland nicht besonders hoch ist. Ebenso teile ich ihre Kritik am geplanten Verzicht auf die Erbschaftsteuer bei Betriebsweiterführungen. Hinter diesem Vorschlag steckt die nirgends belegte aber leider nicht auszurottende Behauptung, dass tatsächlich mittelständische Unternehmen aufgrund der Erbschaftsteuerbelastung geschlossen werden.
Was die Unternehmensbesteuerung angeht, haben jedoch schon einige Maßnahmen der vergangenen Jahre – wie z.B. die Einführung der so genannten Mindestbesteuerung – deutliche Verbesserungen beim Aufkommen aus der Unternehmensbesteuerung gebracht. Auch die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags über eine zukünftige einheitliche Besteuerung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften schreiben die Einschränkung von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten und die nachhaltige Sicherung der deutschen Steuerbasis als Ziele der Unternehmenssteuerreform fest. Auch wenn es über die Details sicherlich noch harte Auseinandersetzungen geben wird, ist ihrem Anliegen damit durch den Einsatz der SPD bereits teilweise Rechung getragen. Ich werde mich selbstverständlich dafür einsetzen, bei der Unternehmensbesteuerung keine weiteren Netto-Entlastungen zuzulassen.

4.    Steuerbetrug konsequent bekämpfen
Die konsequente Bekämpfung des Steuerbetrugs ist in der Tat ein entscheidender Punkt bei der Verbesserung der Einnahmesituation des Staates. Wie Sie richtig schreiben, steht die Zuständigkeit der Länder einer effektiven Betrugsbekämpfung vielfach entgegen. Im Rahmen der Vereinbarungen zur Föderalismusreform haben wir bereits einige Festlegungen zur Stärkung der Bundeskompetenzen im Bereich der Steuerfahndung erreicht, eine vollständige Kompetenzverlagerung wird es jedoch nicht geben.
Mindestens ebenso wichtig sind die Koalitionsvereinbarungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch eine Veränderung des Verfahrens der Steuererhebung.

Wie sie sehen, ist meine Position in den meisten Fragen nicht weit von Ihrer und der Position der Initiatoren der Campagne entfernt. Ich möchte Sie jedoch auch darum bitten, die gegebenen politischen Mehrheitsverhältnisse bei der Beurteilung der Koalitionsvereinbarungen und der Regierungspolitik der SPD zu berücksichtigen. Nicht alles was wir für richtig halten, lässt sich auch durchsetzen. Und die Verständigung über eine Koalition bedeutet auch, dass einmal eingegangene Kompromisse nicht beliebig in Frage gestellt werden können. Ich werde in den nächsten vier Jahren versuchen, soviel für die gerechtere Verteilung der Steuerlast zu tun, wie das unter den gegebenen Umständen möglicht ist. Dabei hoffe ich auf ihre kritische aber auch realistische und konstruktive Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

  Florian Pronold, MdB

Kommentare zum Brief

, Eintrag von:

Antwort eines Ex-Kollegen

zunächst einmal auch von mir einen herzlichen Dank, dass ihr auf die Protestmails zur Mehrwertsteuererhöhung geantwortet habt. Als euer ehemaliger Kollege freue ich mich, dass ihr den Protest so vieler Bürgerinnen und Bürger nicht schweigend hinnehmt.

Ich freue mich noch mehr darüber, dass ihr alle die Argumente gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie in den Protestmails geäußert werden, teilt. Das ist allerdings ja auch kein Wunder, denn es sind ja die SPD-Argumente aus dem Wahlkampf. Was vor der Wahl richtig ist, kann ja nach der Wahl nicht falsch sein.

Nun schreibt aber nur Andrea, dass sie sich vorstellen könnte, unter Umständen auch im Bundestag gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, zu stimmen. Ihr drei anderen verweist auf den Kompromisscharakter einer Koalitionsvereinbarung, in der keiner der Partner seine Vorstellungen lupenrein durchsetzen kann. Das ist sicher so und ich glaube, dass das den meisten Menschen generell auch klar ist. Aber, was ist das für ein Kompromiss: Zwei Prozentpunkte „Merkelsteuer“ im Wahlkampf ablehnen und sich danach auf drei Prozentpunkte einigen.

Ihr findet unsere Alternativvorschläge auch im Großen und Ganzen richtig, auch wenn Lothar ja ellenlang aufzählt, welche Streuerschlupflöcher Rot/Grüne schon geschlossen hat. Dennoch bleibt, dass die rot/grüne Steuerpolitik, tatkräftig unterstützt von Bundesrat, die Unternehmen begünstigt hat. Und die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne, gegen die ich gekämpft habe, bescherte ihnen einen Reibach sondergleichen. Dass die Verbände trotzdem noch schreien, geht nach dem Motto: „je mehr er hat, je mehr er will, nie schweigen seine Klagen still.“ Ich kann mich noch erinnern, wie zufrieden sich der, damals noch Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) über unsere Steuerpolitik äußerte. Während Christine Scheel und bei uns auch einige über das Lob freuten, war doch klar, dass die nächsten Forderungen bald auf den Tisch kommen würden. Und so geschah es ja dann auch und alle gaben nach: nun soll der Körperschaftsteuersatz noch einmal gesenkt und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Ich finde, dass hat mit Besteuerung nach Leistungsfähigkeit nichts mehr zu tun und mit sozialer Gerechtigkeit schon gar nicht. Und wirtschaftspolitisch ist es töricht.

Ich bitte euch darum, euren Antworten Taten folgen zu lassen, noch einmal über unsere Alternativen nachzudenken, sie in die Beratungen der Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses einzubringen und euch gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu wehren.

06.12.2005 09:26, Eintrag von: Wirbelwind

Familienfreundliche Verbrauchssteuer

30.11.2005 18:37, Eintrag von: donny

na ja...

29.11.2005 20:45, Eintrag von: Cornelius

Regierung ist nicht gleich Parlament

, Eintrag von:

Wer ist den hier der Sozialdemokrat?

"Das Bundestagswahlergebnis ließ zum jetzigen Zeitpunkt leider keine anderen Möglichkeiten zur Regierungsbildung zu, da die Gräben zur Linkspartei zu groß waren.

Wichtig für mich ist jetzt, dass wir unsere Partei programmatisch (neu-)orientieren und unsere politischen Forderungen und Werte - ungeachtet dessen was wir mit CDU/CSU realisieren können - nicht aus den Augen verlieren dürfen."

Sehr geehrter Herr Pronold,

"Eine Regierungsbildung war faktisch nur in Form der großen Koalition mit den Unionsparteien möglich.

Die Mehrwertsteuer ist gegenüber einer direkten Besteuerung von Einkommen, Gewinnen und Vermögen ungerechter, eine Erhöhung würde in der aktuellen Situation der Konjunktur schaden und sie kann Arbeitsplätze in Handwerk, Gastronomie und Einzelhandel gefährden. Das gilt auch heute noch.

Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine schwarze Kröte, die die SPD schlucken musste."

Der Kompromiss zwischen CDU und SPD besteht also darin, aus der CDU-Forderung von 2 Punkten und der SPD-Forderung von 0 Punkten auf 3 Punkte zu erhöhen. Kompromiss bedeutet, einen Mittelweg zwischen zwei Positionen zu finden, also etwa eine Erhöhung auf 1 Punkt. Wenn Sie also den Begriff Kompromiss verwenden, verschleiern Sie die Wahrheit.

Neben der Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Erbschaften könnte man auch eine 0,5% Börsenumsatzsteuer einführen, die es in Deutschland auch schon gab und in England immer noch existiert, Einnahme etwa 15 Mrd. €, doch ist dies wahrscheinlich auch nicht möglich - aber nicht nur wegen der CDU, diese Pläne scheitern auch an neoliberalen SPD'lern wie Clement, Müntefering und Steinbrück.

Und zu den zu großen "Gräben" zur Linkspartei - nicht Oskar Lafontaine, sondern Gerhard Schröder hat den Boden der Sozialdemokratie verlassen!

Vielleicht können Sie sich an den Jubel beim Parteitag in Mannheim 1995 erinnern, wenn Sie denn wollten, als Oskar Lafontaine sagte:

„Die gegenwärtige Entwicklung ist völlig inakzeptabel. Die Sekretärinnen, die Krankenpfleger und die Facharbeiter zahlen brav ihre Steuern, und die Bezieher höherer Einkommen haben so viele Abschreibungsobjekte, daß Millionäre stolz darauf sind und sich damit brüsten, daß sie keinen Pfennig Steuern zahlen.
Wie soll da das Vertrauen in unseren Staat noch gegeben sein?“

27.11.2005 14:46, Eintrag von: Bernick

Kurze Antwort an Herrn Probold

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