Aktuelle Meldungen

Bundestag entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung

Der Bundestag in Berlin entscheidet heute über die von der großen Koalition geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie soll zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte steigen. Der Haushaltsausschuss hat der Anhebung bereits mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Die Opposition lehnt das Vorhaben als unsozial und konjunkturfeindlich ab. Die umstrittene Maßnahme gilt als die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Berechungen des Bundesfinanzministeriums zufolge fließen durch das Gesetz rund 18,1 Milliarden Euro zusätzlich in die Steuerkasse. Schwarz-Rot will die Einnahmen vor allem für die Haushaltssanierung und für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verwenden. Mehr

Haushaltsausschuss billigt Steuerpläne

Die Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 wird immer wahrscheinlicher. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD die Erhöhung der Steuer von 16 auf 19 Prozent. Bereits an diesem Freitag – und damit zwei Wochen früher als ursprünglich geplant – soll der Bundestag das umstrittene Vorhaben endgültig beschließen. Mehr

Herbe Kritik an den Steuerbeschlüssen der Koalition

Politiker von FDP und Grünen sowie der Bund der Steuerzahler haben heftige Kritik an den Steuerbeschlüssen der Großen Koalition geübt. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Bild-Zeitung mit Blick auf den 1. Januar 2007, an dem die Beschlüsse in Kraft treten sollen: „Dieser Zahltag ist ein bitterer Tag für Deutschland.“ Die Bundesregierung werde „immer mehr zum Geisterfahrer der Weltwirtschaft“. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach gegenüber dem Blatt von einem „richtungslosen Chaos“ in der Koalition: „Das werden die Leute erst im Geldbeutel spüren, und dann wird es auch noch für die Arbeitsplätze gefährlich.“ Mehr

Reiche bringen so viel Geld wie Hunde

Die deutschen Hundebesitzer tragen schon heute eine Steuerlast, die den Reichsten der Republik fürs kommende Jahr zugemutet werden soll. Die Biertrinker finanzieren den Staat sogar mit der dreifachen Steuersumme. Gerade einmal 250 Millionen Euro soll die Reichensteuer fürs kommende Jahr einbringen. Weil nicht alle sofort zahlen werden, rechnet das Finanzministerium für 2007 sogar nur mit 125 Millionen in der Kasse - aufgeteilt auf Bund, Länder und Gemeinden. Summa summarum kassiert Finanzminister Peer Steinbrück somit im kommenden Jahr nur etwa 60 Millionen Euro. Heute stellt er seinen Gesetzesentwurf im Kabinett vor. Mehr

Verbraucherschützer rechnen wegen Mehrwertsteuer mit Mitnahmeeffekten

Wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer befürchten die Verbraucherzentralen überdurchschnittliche Preisanstiege und Mitnahmeeffekte des Handels. «Es ist damit zu rechnen, dass es schon sehr bald zu vorgezogenen Preisaufschlägen kommt», sagte die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, der «Berliner Zeitung». Die Euro-Einführung 2002 habe gezeigt, dass der Handel bereits vor einer Umstellung Preise anhebe. Dies dürfe sich nicht wiederholen. «Man muss sich schon sehr wundern, wie offen sich Handelsvertreter hinstellen und ein Vorziehen der Mehrwertsteuer ankündigen», kritisierte Müller. Die jüngsten Preiserhöhungen für viele Getränke-Einwegverpackungen seit der Umstellung des Dosenpfands Anfang Mai seien vermutlich schon ein Vorbote der Mehrwertsteuererhöhung. «Dies ist völlig ungerechtfertigt», betonte sie. Mehr

Steinbrück stutzt Reichensteuer

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Pläne für die Einführung einer so genannten Reichensteuer kräftig gestutzt und damit die eigene Partei gegen sich aufgebracht. Nach dem am Montag bekannt gewordenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 will Steinbrück nicht nur gewerbliche, sondern alle unternehmerischen Gewinneinkünfte von der Steuer ausnehmen. Die erwarteten Einnahmen aus der Reichensteuer schrumpfen damit im kommenden Jahr von 650 auf 127 Mio. Euro und 2008 von 1,3 Mrd. auf 777 Mio. Euro. Mehr

Besser Öko- statt Merkelsteuer

"Öko- statt Merkelsteuer" - am Wochenende legte Förderverein ökologische Steuerreform (FÖS) ein Konzept unter dieser Überschrift vor. "24 Milliarden Euro, die der Fiskus in vier Jahren zusätzlich kassieren will, kann auch eine ökologisch-soziale Finanzreform bringen", sagt FÖS-Vorstand Anselm Görres. Der FÖS ist so etwas wie ein Fanclub der Ökosteuer, die Arbeit billig und Energie teuer machen soll. Unter den 200 Mitgliedern sind etwa der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard oder der CSU-Abgeordnete Josef Göppel. Mehr

Koalition: Höhere Mehrwertsteuer trotz Milliardenplus

Finanzminister Peer Steinbrück und die Regierungschefs von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff, bezeichneten den Drei-Punkte-Aufschlag bei der wichtigsten Steuer auf den Verbrauch am Wochenende als unvermeidlich. Saarlands Regierungschef Peter Müller plädierte für eine soziale Abfederung und schlug vor, weitere Güter wie etwa Kinderkleidung nur mit dem halben Satz zu besteuern. Steinbrücks Ministerium hatte zuvor die Annahmen über die erwarteten Einnahmen für 2006 noch einmal nach oben geschraubt. In der Reuters vorliegenden Unterlage für die Steuerschätzung rechnen die Experten mit einem Plus von 6,5 Milliarden Euro. Mehr

Hamburger Reeder fordert Anhebung der Steuer für Reiche

Der Hamburger Reeder und Mäzen Peter Krämer hat sich erneut mit einer ungewöhnlichen Forderung an die Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU gewandt. In einem am Donnerstag in der Hansestadt veröffentlichen Schreiben an die Parlamentarier wendet er sich gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Statt dessen fordert der 54jährige die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf privates Vermögen. "Es ist das Gebot der Stunde, daß sich die Große Koalition endlich dem Thema der sozialen Gerechtigkeit stellt und eine Steuerpolitik im Sinne und zum Wohle der großen Mehrheit unserer Bevölkerung macht", schreibt der Reeder. Zudem sei die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte im kommenden Jahr "unsozial und würde insbesondere die Normalverdiener, Arbeitslosen und Rentner treffen". Darüber hinaus sieht der Kaufmann durch den Anstieg der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent die "ohnehin schwache" Binnenkonjunktur gefährdet. Mehr

Merkel, die Merkantilistin

Die Stärke der deutschen Wirtschaft bereitet den Nachbarländern Sorgen. Ja, die Stärke! Während deutsche Ökonomen und Leitartikler vergangene Woche noch über den aus ihrer Sicht zu hohen Tarifabschluss der Metallbranche lamentierten, erregte eine Studie des Pariser Konjunkturforschungsinstituts OFCE europaweit Aufsehen: France: Le Coût d’outre-Rhin. Darin warfen die Franzosen Deutschland, dem Land auf der anderen Seite des Rheins, vor, sich auf Kosten der Nachbarländer zu sanieren. Bereits in den vergangenen Jahren hätten die deutschen Reformen, gepaart mit der Lohnzurückhaltung, Frankreichs Wachstum verlangsamt. Noch schlimmer komme es 2007, wenn die Große Koalition in Berlin mit der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer Ernst mache. Mehr

Opposition attackiert Steinbrücks Steuerkurs

Einhellig geißelte die Opposition im Bundestag das heute bekannt gewordenen Vorhaben. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine erklärte in Berlin: "Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück, die Unternehmenssteuern weiter kräftig zu senken, stehen in krassem Gegensatz zu den exorbitanten Gewinnen der Konzerne." Er verwarf die von der SPD durchgesetzte Reichensteuer als "reine Kosmetik". Die Ungerechtigkeiten im Steuersystem würden dadurch nicht beseitigt. "Stattdessen sollte in Deutschland die Vermögensteuer, wie es sie in anderen Industriestaaten gibt, wieder eingeführt und auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet werden", erklärte der frühere Bundesfinanzminister. Mehr

Deutschland frohlocke

Zuerst die gute Nachricht: Der Aufschwung kommt, wenn man dem Frühjahrsgutachten der sechs führenden Wirtschaftsinstitute glauben darf. Es wurde gestern in Berlin vorgestellt. Danach kommt nun auch die Binnenwirtschaft langsam in Fahrt, nachdem die Exportwirtschaft hierzulande schon seit Jahren so brummt wie sonst nirgendwo auf der Welt. Um 1,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt nach Einschätzung der Gutachter wachsen. Das ist exakt doppelt so viel wie die 0,9 Prozent Wachstum des vergangenen Jahres. Damit könnte schon in diesem Jahr die in der Eurozone erlaubte Grenze für die Neuverschuldung von 3 Prozent eingehalten werden. Auch die Zahl der Arbeitslosen wird von derzeit knapp 5 Millionen auf 4,44 Millionen im Jahr 2007 spürbar zurückgehen. Allerdings gibt es auch schlechte Botschaften, denn der Aufschwung wird nicht lange anhalten. Mehr

Furcht vor Mehrwertsteuererhöhung

Angesichts einer deutlichen Belebung der Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent in Frage stellen. Nachdem der Ifo-Geschäftsklima-Index erneut gestiegen ist, empfahl der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, der Bundesregierung, ihre Steuerentscheidung zu überprüfen. Sie solle zuerst die Steuerschätzung vom 10. bis 12. Mai abwarten. Als die Erhöhung beschlossen worden sei, sei nicht absehbar gewesen, daß die Konjunkturbelebung dem Staat höhere Einnahmen bringen werde, sagte Braun der WELT. "Aus heutiger Sicht kann die Erhöhung der Mehrwertsteuer um mindestens einen Punkt niedriger ausfallen." Eine geringere Erhöhung wäre für die Konjunktur 2007 "äußerst hilfreich". Mehr

Steinbrück beharrt auf Steuererhöhung

Angesichts der besseren Konjunktur, wachsender Steuereinnahmen und einem Milliarden-Plus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wächst der Druck auf die Bundesregierung, die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu überdenken. Doch Schwarz-Rot schaltet auf stur. "Das Kabinett hat über die Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden. Dabei bleibt es", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der Morgenpost am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Das nährt Gerüchte, daß Union und SPD die Mehreinnahmen bereits verplant haben. "Nach allen Erfahrungen steht zu befürchten, daß zur Finanzierung der Gesundheitsreform der vermeintlich leichtere Weg über Steuern gesucht wird, statt Strukturreformen anzugehen", sagte FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele. Mehr

Preise steigen schon in diesem Jahr

„Verbraucher müssen sich auf Preiserhöhungen einstellen, vor allem im zweiten Halbjahr“, sagte Ulrich Zander, Geschäftsführer der Bad Homburger Beratungsgesellschaft Sempora, der Süddeutschen Zeitung. Anlass dafür sei die für Januar 2007 vorgesehene Aufstockung der Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent. Viele Hersteller würden die Situation nutzen, um die Preise sogar noch darüber hinaus zu erhöhen, ergänzte er. Zander beruft sich dabei auf eine Umfrage seiner Firma unter 168 großen Händlern und Herstellern vom März. Ein Drittel der Befragten wird demnach die Preise zusätzlich anheben. 32 Prozent des Handels wollen die drei Prozentpunkte komplett an die Verbraucher weiterreichen, 55 Prozent nur teilweise. Mehr

Mehrwertsteuererhöhung gefährdet Aufschwung

Die deutsche Wirtschaft wird sich nach Einschätzung von Volkswirten in diesem Jahr kräftig erholen. Anfang 2007 werde aber die Mehrwertsteuererhöhung die Konsumenten verschrecken und die Wirtschaft abbremsen. In anderen Industrieländern dürfte dagegen der Aufschwung auch im kommenden Jahr robust bleiben. Mehr

Shoppen schon bald teurer

Mehrwertsteuererhöhung treibt Preise bereits 2006 - Drei Viertel der Händler wollen aufschlagen. Mehr

Staat nimmt im März viel mehr Steuern ein

Die Steuereinnahmen sind im März um rund acht Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium auf Basis vorläufiger Zahlen. Mehr

Mehrwertsteuer bringt Inflationsschub

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland auf 19 Prozent führt nach Ansicht des Statistischen Bundesamtes zu einer Steigerung der Teuerungsrate um maximal 1,4 Prozent. Das teilten die Statistiker am Donnerstag in Wiesbaden mit. Aktuell liegt die Inflationsrate bei 2,1 Prozent. Mehr

Mehr Steuern - weniger in der Tasche

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die jährliche Teuerungsrate nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um maximal 1,4 Prozentpunkte erhöhen. Bei der Rechnung wird unterstellt, dass die Anhebung um drei Punkte zum 1. Januar 2007 vollständig auf die Verbraucherpreise abgewälzt wird. Das teilte das Amt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Mehr

Forscher: 2007 droht eine Rezession

Ein großes Problem sieht Horn weiterhin im privaten Konsum. Er bleibe „erschreckend schwach“ und werde nur wegen vorgezogener Ausgaben im Vorfeld der Mehrwertsteuererhöhung um 0,3 Prozent steigen. 2007 erwartet das IMK wegen der Steuererhöhung wieder einen Rückgang um 0,4 Prozent. Insgesamt entziehe der Staat den Konsumenten im kommenden Jahr 22,7 Milliarden Euro. Deshalb müssten zumindest die Löhne steigen – ein Plus von nominal drei Prozent in allen Branchen sei „unschädlich“, findet Horn. In der Metall- und Elektroindustrie könne die Bezahlung wegen der momentan guten Renditen sogar noch stärker zunehmen. Mehr

"Der falsche Weg"

Institute fordern einen Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung: Die Haushalte lassen sich auch durch Einsparungen konsolidieren - Ein "strukturelles, kein konjunkturelles Problem" hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgemacht. Deshalb steht für ihn fest: Trotz steigender Steuereinnahmen und der Aussicht, bereits im laufenden Jahr das Defizit-Kriterium des Brüsseler Stabilitätspaktes wieder einzuhalten, hält die Bundesregierung an der Erhöhung der Mehrwertsteuer fest. Das gelte unabhängig davon, wie sich die Konjunktur entwickelt, betonte Steinbrück im Bundestag, und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pflichtete ihm bei. Mehr

Verbraucher bleiben optimistisch

Die gute Stimmung der deutschen Verbraucher hält an. Der monatlich von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) vorausberechnete Konsumklima-Index ist für den Monat April leicht auf 5,1 Punkte angestiegen. Die von der GfK befragten Verbraucher bewerteten zwar die Konjunktur mit wachsender Skepsis und schraubten auch die Erwartungen an ihr persönliches Einkommen leicht zurück. Dafür stieg aber ihre Neigung, langlebige Güter wie Autos oder Möbel zu kaufen, deutlich an. Einkaufen - Konsum. Dabei spielt der GfK zufolge auch eine Rolle, dass sich die Menschen vor der Fußball-WM neue Unterhaltungselektronik wie Fernseher und DVD-Recorder kaufen. Zudem gebe es einen Vorzieheffekt vor dem Hintergrund der für Anfang 2007 geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Um höheren Preisen zuvorzukommen, planten die Verbraucher dieses Jahr Anschaffungen und Investitionen, die sie ohne die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung erst später getätigt hätten. Mehr

Finanzminister verteidigt Mehrwertsteuererhöhung

Finanzminister Peer Steinbrück hat im Bundestag die geplante Mehrwertsteuererhöhung vehement verteidigt und den Vorwurf mangelnden Sparwillens zurückgewiesen. Zu Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte sagte der SPD-Politiker am Dienstag, der Staat brauche mehr Geld. Aktuell seien 50 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bundesausgaben nicht durch nachhaltige Einnahmen gedeckt. Die FDP rügte, der Etat breche die Verfassung. Die Grünen verlangten Einsparungen bei den Kohlesubventionen und beim Ehegattensplitting. Mehr

Bundesbank: Regierung soll mehr sparen

Gut vier Monate nach dem Start der großen Koalition berät der Bundestag über deren Haushaltspläne. Auch die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird Thema sein. Mehr

Rot-grün soll Reichen mehr Steuergeschenke gemacht haben als Adenauer und Kohl

Bezogen auf die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung warf Gysi der SPD weiterhin vor, sie ziehe gegen die Merkel-Steuer in den Bundestagswahlkampf und beschließe in der großen Koalition eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte. "Und der SPD-Parteitag nickt das ab", so Gysi. "Früher hätte es dagegen Protest gegeben." Mehr

Linkspartei und FDP einig gegen Mehrwertsteuer

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hat angekündigt, dass Berlin im Bundesrat der geplanten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent nicht zustimmen werde. Die Erhöhung, auf die sich die große Koalition im Bund geeinigt hat, soll im Jahr 2007 kommen. Die Linkspartei lehnt dies ebenso ab wie die FDP. Die Bundesländer, in denen eine der beiden Parteien mitregiert, haben allerdings keine Mehrheit im Bundesrat.

Bundesbank: Mehrwertsteuer wird Wachstumsbremse / 2005 2,86 Milliarden Euro Gewinn

Die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nach Einschätzung der Bundesbank das Wachstum in Deutschland spürbar bremsen. Der Präsident des Kreditinstituts, Weber, sagte in Frankfurt am Main, er rechne mit einem Rückgang auf 1,1 Prozent nach rund anderthalb Prozent in diesem Jahr. Weiter teilte er mit, die Bundesbank habe im vergangenen Jahr einen Gewinn von 2,86 Milliarden Euro erzielt. Die Summe werde in voller Höhe an den Bund überwiesen. - Im Jahr 2004 betrug der Gewinn 676 Millionen Euro.

Mehrwertsteuer-Erhöhung: FDP-Briefe an Linke

Die FDP ist zuversichtlich, die von der großen Koalition zum 1. Januar 2007 geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung noch verhindern zu können. Er habe an die Linkspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geschrieben, damit diese dafür sorge, dass die rot-roten Regierungen beider Länder der Erhöhung im Bundesrat nicht zustimmen, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag in Stuttgart. Mehr

Merkel bleibt bei Mehrwertsteuer hart

Trotz massiver Kritik aus den Wirtschaftsverbänden lehnt die Kanzlerin eine Korrektur der für 2007 geplanten Steuererhöhung ab. Mehr

DIHK - Regierung sollte Mehrwertsteuerpläne aussetzen

Die Bundesregierung sollte sich nach Auffassung des DIHK angesichts der guten Wachstums- und Steuerentwicklung eine Revision ihrer Pläne für eine höhere Mehrwertsteuer bis zur Steuerschätzung im Mai vorbehalten. Mehr

Handwerk warn vor Mehrwertsteuererhöhung

Im Vorfeld der Eröffnung der 58. Internationalen Handwerksmesse in München, hat der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, vor einer Mehrwertsteuererhöhung gewarnt. Das Handwerk sei mehr als andere Bereiche von der Entwicklung der Binnenkonjunktur abhängig. Für eine solch beschäftigungsintensive Branche seien drei Prozentpunkte mehr "eine ganz besondere Belastung in dieser sowieso schwierigen Situation", so Schleyer. Mehr

Steuereinnahmen liegen über den Erwartungen

Trotz spürbar steigender Steuereinnahmen hält die Bundesregierung an der für 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer fest. "Wir können darauf nicht verzichten", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Das "strukturelle Defizit" des Bundesetats liege bei 20 Prozent des Gesamtvolumens. Diese Lücke werde 2007 trotz höherer Mehrwertsteuer nicht geschlossen. Mehr

Verschärftes Defizitverfahren beeindruckt Bundesfinanzminister wenig

"Die Bundesregierung hat bereits Haushaltskürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen", sagte Steinbrück. Dafür habe es schon jetzt viel Zustimmung in Brüssel gegeben. "Es gab keine einzige kritische Einlassung zu unseren Plänen." Tatsächlich hat sich EU-Währungskommissar Joaquin Almunia, mit dem Steinbrück seit Wochen verhandelt, optimistisch über die deutschen Sparpläne geäußert. Auch der Vorsitzende der Finanzminister des Euro-Raumes, der luxemburgische Staatschef Jean-Claude Juncker, lobte: "Wir sind davon überzeugt, daß die deutsche Strategie die richtige ist." Mehr

Experten rechnen mit Rückschlag für 2007

Die Aussicht auf steigende Zinsen und eine höhere Mehrwertsteuer wirft erste Schatten auf die bislang glänzende Stimmung in der deutschen Wirtschaft. Mehr

Die Liberalen wollen die Landtagswahlen zur „Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer“ machen.

Auf Großflächenplakaten steht eine rote „19%“ mit schwarzem Rahmen – das weckt Assoziationen an die legendären 18 Prozent, die sich die FDP einst selbst auf die Fahnen schrieb. Die Parole beim FDP-Landesparteitag lautet: „Volksabstimmung gegen die Mehrwertsteuererhöhung“. Wenn die FDP am 26. März in allen drei Ländern gut abschneide, so Paqué, hat der Bundesrat insgesamt gar keinen Mut mehr, die Mehrwertsteuererhöhung abzunicken. Mehr

IfW prognostiziert kurzen Aufschwung

Nach dem rheinisch-westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung hat auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich angehoben. Der prognostizierte Aufschwung könnte aber nur von kurzer Dauer sein. Mehr

FDP will «dreiste» Steuerpläne verhindern

FDP-Vize Brüderle hofft, durch die Landtagswahlen so viel «politischen Druck machen zu können», dass die Mehrwertsteuererhöhung ausfällt. In jedem Fall will er aber in Rheinland-Pfalz weiter mit der SPD koalieren. Mehr

Höhere Mehrwertsteuer: FDP-Chef Westerwelle setzt auf Widerstand der Ostländer

FDP-Bundesvorsitzener Guido Westerwelle sieht noch gute Chancen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abzuwenden. " Ob die Erhöhung kommt, ist noch offen, denn das entscheiden vor allem die Wähler ", sagte Westerwelle gestern im Redaktionsgespräch mit der Volksstimme in Magdeburg. Mehr

Westerwelle macht gegen Mehrwertsteuererhöhung mobil

FDP-Chef Guido Westerwelle will die von der großen Koalition geplante Mehrwertsteuer kippen. Er hofft, dass die FDP bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am 26. März so stark ist, dass sie in der Regierung bleibt. So will er das Mehrwertsteuer-Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen. Er hofft dafür auch auf Hilfe der Linkspartei. Mehr

Deutschland sitzt "auf der Anklagebank"

Chatzimarkakis bezeichnete die Erhöhung der Mehrwertsteuer als ein falsches Mittel, um die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten. Er forderte die Bundesregierung zu einem freieren Wirtschaftskurs auf: "Wenn die Konjunktur anspringt, dann sinkt auch die Beteiligung des Staates am Bruttoinlandsprodukt." Die strukturellen Fehler der Regierung fielen nur deshalb nicht auf, weil der Dollar im Vergleich zum Euro so schwach sei. Mehr

SPD-Widerstand gegen höhere Mehrwertsteuer

Aus der SPD kommt deutlicher Widerstand gegen die mittlerweile von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die "Arbeitsgemeinschaft 60 plus" der bayerischen Sozialdemokraten erklärte, sie lehne die Erhöhung ab, weil der Aufschlag die Älteren benachteilige. "Die Mehrwertsteuererhöhung würde insbesondere Rentnerinnen und Rentner zusätzlich belasten, denn diese würden von der gleichzeitigen Senkung der Arbeitslosenversicherung nicht profitieren", so die Arbeitsgemeinschafts-Vorsitzende Angelika Graf nach einer Sitzung des Vorstandes. Mehr

Haushalt soll Konjunktur ankurbeln

An der Mehrwertsteuererhöhung soll nicht mehr gerüttelt werden. Anregungen von Koalitionsmitgliedern, die Sozialsysteme künftig stärker über Steuern zu finanzieren, stoßen bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf wenig Gegenliebe. Mehr

Deutsche Verbraucherstimmung hat sich abgekühlt

(...) „Die Stimmung insgesamt ist gut bei den Verbrauchern, aber ob der Konsum deswegen kräftig steigt, ist noch fraglich“, kommentierte Lothar Hessler von HSBC Trinkaus Burkhardt die neuen Zahlen aus Nürnberg. Experten wie auch die GfK selbst rechnen damit, dass die bisher sehr sparsamen Verbraucher im Laufe des Jahres ihre Zurückhaltung wegen der Fußball-WM und der für 2007 geplanten höheren Mehrwertsteuer etwas ablegen.(...) Mehr

Höchste Steuererhöhung seit 1945

Das Kabinett hat mit der Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum Anfang des nächsten Jahres die kräftigste Steuererhöhung seit 1945 beschlossen. Weitere Informationen Zugleich wurden der Etatentwurf 2006 sowie ein umfangreiches Sparpaket zur Sanierung der Staatskassen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf den Weg gebracht. Mehr

SPD: Erhöhung der Mehrwertsteuer riskant

Als riskant hat der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Joachim Poß, die geplante Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 bezeichnet. "Wir können nur hoffen, daß der Rückschlag bei der Nachfrage nicht so heftig ausfällt, daß er den Aufschwung zurückwirft", sagte Poß gestern in Erfurt nach einer Sitzung der finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen von Bundestag und Länderparlamenten. "Wir haben keinerlei Erfahrung mit einer Mehrwertsteuererhöhung in dieser Größenordnung", sagte Poß. Mehr

Leitartikel: Neue sozialdemokratische Finanzpolitik

Mit dem, was schon war, und dem, was noch kommt, sollen die Haushalte von Bund und Ländern bis zum Jahr 2009 um 117 Milliarden Euro entlastet werden. Obwohl damit die Steuerlast der Bürger und Unternehmen steigen wird, ist der große Aufschrei bisher ausgeblieben. [...] Was hält die Bürger, die Unternehmen, die Verbände heute davon ab, so zu reagieren wie damals? Haben sie erkannt, daß kein Weg an der Erhöhung der Einnahmen des Staates vorbeiführt? Oder haben sie sich damit abgefunden, daß sie gegen die große Koalition und deren Zweidrittelmehrheit ohnehin keine Verhinderungschance haben? Egal, was diese Zurückhaltung verursacht hat, Steinbrück stößt mit seinem Plan, die Einnahmen des Staates deutlich zu erhöhen, auf keinen aussichtsreichen Widerstand mehr. Mehr

Kommentar: Warum Steinbrück enttäuscht

Die Mehrwertsteuererhöhung kündet aber nicht nur von haushaltspolitischer Einfallslosigkeit. Sie verkörpert zugleich den größten Risikoposten in Steinbrücks Etatplanung. Sie birgt ein beträchtliches Konjunkturrisiko - und zwar umso mehr, je länger sich der sehnlich erwartete Aufschwung nicht endlich auch messbar in den Statistiken niederschlägt; bisher ist der nahende Boom jedenfalls nur gefühlt. Und wehe dem Bundesfinanzminister, wenn er ausbleibt, weil die höhere Mehrwertsteuer drosselnd wirkt. Prompt verschlechtern sich die Prognosen für Steueraufkommen, Arbeitsmarkt und Sozialkassen, prompt klaffen Löcher im Etat. 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr unterstellt der Finanzminister seinen Planungen. Das könnte sich bald als allzu kühne Prognose erweisen. Schon käme der ehrgeizige Peer dem Terrain gefährlich nahe, in dem bereits der eiserne Hans zum blanken Hans mutierte. Mehr

Steuererhöhungen als Schlüsselinstrument

Peer Steinbrück präsentiert sich gern schonungslos ehrlich. Seit seinem Amtsantritt vor knapp 100 Tagen verkündet der Finanzminister systematisch bestürzende Wahrheiten über die maroden Staatsfinanzen. Der Bundesetat sei zu 20 Prozent unterfinanziert und weise ein 50-Milliarden-Loch auf, heißt die wichtigste. Wie ehrlich es der SPD-Politiker mit der von ihm verfochtenen "strukturellen Konsolidierung" meint, erweist sich heute. Dann beschließt die große Koalition im Bundeskabinett ihren ersten Haushaltsentwurf einschließlich der Finanzplanung bis 2009. Mehr

Regierung beschließt höhere Steuern und Haushalt

Die Bundesregierung will heute (Mittwoch) den Haushalt 2006 und ein weiteres Spar- und Steuerpaket beschließen. Mehr

Bund hofft auf höhere Mehrwertsteuer-Einnahmen

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird dem Bund nach Berechnungen des Finanzministeriums mehr einbringen als bislang angenommen. Finanzminister Peer Steinbrück hält indes weitere Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat für denkbar. Mehr

Studie: Subventionsabbau statt Steuererhöhung

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten und stattdessen den Subventionsabbau beherzter anzugehen. Mehr

Bund senkt Defizit durch Steuern und Einsparungen

Finanzminister Peer Steinbrück will mit einem Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen die Neuverschuldung des Bundes bis 2009 auf 20 Milliarden Euro halbieren. Alleine durch das Reuters am Montag im Entwurf vorliegende Haushaltsbegleitgesetz sollen bis dahin rund 45 Milliarden Euro zusätzlich seine Kassen fließen. Den größten Posten macht dabei die für Anfang kommenden Jahres vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent aus. Mehr

FDP kündigt Wahlkampagne gegen Mehrwertsteuer an

Berlin – Oppositionspolitiker von FDP und Grünen haben die Finanzpolitik der großen Koalition scharf kritisiert und die Anhebung der Mehrwertsteuer ab Januar 2007 abgelehnt. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, die geplante Steuererhöhung im Bundesrat kippen zu wollen. „Das, was hier passiert, ist die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel. Für den Fall, dass sie das Kabinett wie geplant am Mittwoch beschließt, kündigte der FDP-Chef eine massive Wahlkampfkampagne vor den anstehenden Landtagswahlen Ende März an. „Diese Landtagswahlen werden zur Volksabstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung“, sagte er.
Zum Artikel / Zum Interview mit Guido Westerwelle

Steinbrück hält neue Kürzungen in Münteferings Etat für möglich

Berlin (Reuters) - Finanzminister Peer Steinbrück hält weitere Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat für möglich. Vizekanzler Franz Müntefering gebe 2006 in der Arbeitsmarktpolitik 1,5 Milliarden Euro weniger aus, sagte Steinbrück der "Stuttgarter Zeitung" vom Montag. In den Folgejahren werde der Arbeitsminister sein Budget jeweils um 3,5 Milliarden Euro kürzen. "Wir werden gemeinsam sehen müssen, ob das reicht." Steinbrück will die neue Schuldenaufnahme des Bundes in den kommenden drei Jahren halbieren. Für 2009 sehe er eine Kreditaufnahme von 20 Milliarden Euro vor, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin. Für dieses Jahr plane er mit 38,3 Milliarden Euro. In den Jahren 2006 und 2009 wolle der Minister Investitionen von jeweils etwas mehr als 23 Milliarden Euro ansetzen. Vom nächsten Jahr an soll die Verfassungsvorgabe eingehalten werden, wonach die Investitionen höher als die Neuverschuldung sein müssen. Der Bund, aber auch etliche Länder verletzen die Regel seit mehreren Jahren. Mehr

Schnellverfahren bei Steuererhöhung

Die große Koalition macht angesichts der desolaten Haushaltslage Druck bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Schon am kommenden Mittwoch will das Kabinett die umstrittene Anhebung beschließen. Der eigentliche Grund für diese Eile könnte jedoch ein ganz anderer sein: die Angst vor einer erneuten Grundsatzdebatte. Da die Steuereinnahmen derzeit wieder anziehen, könnte die zügige Entscheidung auch einem erneuten Streit über die Notwendigkeit von Steuererhöhungen zuvorkommen. Mehr

Kommentar: Mit Streiks für mehr Wachstum

Vielleicht liegt es an der Fußballweltmeisterschaft: Der Konjunkturoptimismus ist momentan nicht zu bremsen. Unbeschwert bereitet sich die deutsche Wirtschaft auf ein Boomjahr vor. Und sprechen nicht alle Zahlen dafür? Der DAX steigt, der Ifo-Geschäftsklimaindex befindet sich auf einem Höchststand, und die Stimmung bei 25.000 befragten Unternehmern ist auch prächtig, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bekannt geben konnte. Dieser Kollektivrausch hat nur einen Nachteil: Er basiert auf Hoffnungen, nicht auf Daten. Mehr

Vollbremsung beim Wirtschaftswachstum

Der DAX ist im Höhenflug - doch die deutsche Wirtschaft stagnierte im letzten Quartal 2005. Wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte, lag die Wachstumsrate im Vergleich zum dritten Quartal bei exakt 0,0 Prozent. Die Eurozone kam im vierten Quartal auf 0,3 Prozent. Im Gesamtjahr 2005 betrug das deutsche Wachstum 0,9 Prozent, in der Eurozone waren es 1,7 Prozent. Hauptgrund für die deutsche Wachstumsschwäche: Der private Konsum nahm weiter ab. Mehr

Rat verspricht Wirtschaft Entlastung

DÜSSELDORF. Die von den Experten um den Finanzwissenschaftler Wolfgang Wiegard vorgeschlagene duale Einkommensteuer würde dem Fiskus kurzfristig rund 22 Mrd. Euro Steuerausfälle bescheren. Damit sind ähnlich hohe Ausfälle zu erwarten, wie sie die letzte Unternehmensteuerreform 2001 verursacht hatte. Zum Ausgleich schlagen die Experten vor, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben. Die Studie hatte Rot-Grün vor einem Jahr in Auftrag gegeben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat bislang darauf gepocht, die Unternehmensteuern möglichst aufkommensneutral im Jahr 2008 zu reformieren. Länderkreise betonten freilich, dass dies kaum möglich sein dürfte, ohne Teile der Wirtschaft höher zu belasten. Bis zum Herbst will Steinbrück Eckpunkte seiner Pläne vorstellen. Dabei will er die Ideen der Experten in sein Konzept einfließen lassen. Mehr

FDP: Keine Mehrwertsteuer-Erhöhung gegen moderate Lohnerhöhung

Berlin (Reuters) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich für einen Tauschhandel zwischen Gewerkschaften und der Bundesregierung ausgesprochen. Sie sollten eine Vereinbarung treffen, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Die Bundesregierung verzichtet auf die dreiprozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung, und dafür gehen die Gewerkschaften mit moderaten Forderungen in die Lohnrunde. Das wäre das beste für Deutschland.". Mehr

FDP: Keine Mehrwertsteuer-Erhöhung gegen moderate Lohnerhöhung

Berlin (Reuters) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich für einen Tauschhandel zwischen Gewerkschaften und der Bundesregierung ausgesprochen. Sie sollten eine Vereinbarung treffen, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Die Bundesregierung verzichtet auf die dreiprozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung, und dafür gehen die Gewerkschaften mit moderaten Forderungen in die Lohnrunde. Das wäre das beste für Deutschland.". Mehr

FDP: Keine Mehrwertsteuer-Erhöhung gegen moderate Lohnerhöhung

Berlin (Reuters) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich für einen Tauschhandel zwischen Gewerkschaften und der Bundesregierung ausgesprochen. Sie sollten eine Vereinbarung treffen, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Die Bundesregierung verzichtet auf die dreiprozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung, und dafür gehen die Gewerkschaften mit moderaten Forderungen in die Lohnrunde. Das wäre das beste für Deutschland.".

Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, den Mehrwertsteuersatz für bestimmte Exportgüter noch weiter anzuheben und damit eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Mehr

Steinbrück: Keine andere Aufteilung der Mehrwertsteuereinnahmen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Vorstellungen aus der Union eine Absage erteilt, die Einnahmen aus der geplanten höheren Mehrwertsteuer auch zur Finanzierung der Gesundheitsreform zu nutzen. Mehr

FDP sucht Profil gegen Steuer

Vor den März-Wahlen will sich die FDP als stärkste Kraft gegen Steuererhöhungen profilieren, verlässlicher auch als die Linkspartei/WASG. Die verspricht, sich in diesem Punkt von niemandem überholen lassen. Mehr

CSU-Experte: Mehrwertsteuer für Gesundheitsreform einsetzen

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller hat sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus der geplanten höheren Mehrwertsteuer auch zur Finanzierung der Gesundheitsreform zu nutzen. Mehr

Aufschwung ohne Verbraucher

Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen jedenfalls will weniger als ein Fünftel der Verbraucher wegen der Mehrwertsteuer größere Anschaffungen wie Autos auf dieses Jahr vorverlegen. Das ist nicht viel. Der Konsument wird den Aufschwung nicht stemmen. Die Konjunkturhoffnungen ruhen also weiter auf dem Export und der Nachfrage der Unternehmen nach Investitionsgütern. Mehr

Der Aufschwung - abwärts

Die Politik von Schwarz-Rot ist kontraproduktiv: Sie wird Arbeitsplätze und Wachstum kosten, glauben Konjunkturexperten aus allen politischen Lagern. Mehr

"Mehrwertsteuer nicht erhöhen"

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung verpufft, glaubt der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Alfred Steinherr. Die Mehrwertsteuererhöhung sollte man wieder absagen. Mehr

Nur ein kurzes Hoch

Über den Jahreswirtschaftsbericht sprach Ralph Kohkemper mit dem Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf. Mehr

DIHK und IG Bau gegen höhere Mehrwertsteuer

Im Kampf gegen die von der großen Koalition geplante Mehrwertsteuererhöhung ziehen Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften an einem Strang. Der Handwerksverband ZDH und die IG Bau warnten am Dienstag davor, dass die für 2007 geplante Anhebung von 16 auf 19 Prozent die Erholung des Baugewerbes gefährde. Mehr

Linkspartei will Mehrwertsteuer stoppen

Auf Antrag der Linkspartei beschäftigt sich der Bundestag erneut mit der für Anfang 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Geprüft werden soll ein Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen Anhalt, der bei einer guten Entwicklung der Steuereinnahmen 2006 auf die Anhebung verzichten will. Scharfe Kritik an der Erhöhung kam erneut von Arbeitgeberpräsident Hundt. Mehr

FDP wirft Böhmer «falsches Spiel» vor

Natürlich sei es «zwingend notwendig» die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzunehmen, meint FDP-General Niebel. Nur wenn das ausgerechnet Ministerpräsident Böhmer fordere, ist es für ihn «reine Parteitaktik». Mehr

Steuerdebatte verärgert Regierung

Die Bundesregierung hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Auch in der eigenen Partei stieß Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) auf Kritik. Der Bankenverband brachte eine gestaffelte Anhebung ins Gespräch. Mehr

Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird zurückgepfiffen

Führende Unions-Politiker haben davor gewarnt, die von der großen Koalition vereinbarte Anhebung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 in Frage zu stellen. Mehr

Erster Ministerpräsident stellt Mehrwertsteuer-Erhöhung in Frage

Böhmer will Anhebung von Steuerentwicklung abhängig machen - Schleswig-Holsteins Finanzminister für Abschaffung des ermäßigten Satzes Mehr

Die Angst des Finanzministers vor guten Zahlen

Die Koalition möchte die Konjunktur 2006 ankurbeln, um Deutschland auf die Mehrwertsteuererhöhung im Januar vorzubereiten. Doch im Inland stellt sich die Frage, ob 2007 diese riskante Kraftanstrengung noch erforderlich ist. Bislang wagt sich bei Union und SPD keiner hervor mit der Forderung, die Mehrwertsteuer bei 16 Prozent zu belassen. Doch das dürfte nur eine Frage der Zeit sein, nachdem die ersten Ökonomen - etwa beim DIW oder in den Banken - an dem Tabu rütteln. Mehr

DIW rät zu Verzicht auf Mehrwertsteuer-Erhöhung

Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Alfred Steinherr, forderte sogar, wegen der günstigen Entwicklung der Defizite auf die Mehrwertsteuer-Erhöhung 2007 zu verzichten. "Für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt es keine zwingende Notwendigkeit" sagte Steinherr der Berliner Zeitung. Deutschland werde laut DIW-Prognose bereits 2006 das Defizitziel der EU mit 3,0 Prozent erreichen. Werde die Mehrwertsteuer erhöht, würge dies das Wachstum 2007 ab, was wiederum zu einem höheren Defizit führe. Mehr

Stuttgart gegen höhere Steuer

Baden-Württemberg wird der von der Bundesregierung geplanten Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat nicht zustimmen. Wirtschaftsminister Pfister (FDP) sagte gestern auf dem Tourismustag in Stuttgart, eine Erhöhung führe zu einer Schwächung des Konsums, fördere Schwarzarbeit und schwäche die Unternehmenserträge. Mehr

Rürup fordert geringere Mehrwertsteuererhöhung

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu überdenken. Ökonomen verweisen zudem auf eine verbesserte Finanzlage des Bundes. Mehr

Arbeitgeber fordern teilweisen Verzicht auf Mehrwertsteuer

Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, auf einen Teil der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung zu verzichten. Mehr

FDP will Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bundesrat verhindern

Die FDP will die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindern. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger kündigte an, alle Landesregierungen, an denen die Liberalen beteiligt sind, würden im Bundesrat gegen die Pläne der großen Koalition Widerstand leisten. Mehr

Nach Zwischenhoch droht Lethargie

Nun prognostiziert auch das DIW: 2007 droht Deutschland ein böses Erwachen. Die deutsche Wirtschaft soll in diesem Jahr kräftig wachsen, dann aber wieder „in Lethargie versinken”. Die Schuldigen für diese Entwicklung stehen für die Experten eindeutig fest. Mehr

Binnenkonjunktur wird zum Wachstumsträger

«Die bisherigen Maßnahmen der neuen Bundesregierung führen trotz günstiger internationaler Rahmenbedingungen nur zu einer leichten Belebung der Konjunktur im Jahre 2006, die aber ab dem nächsten Jahr wieder in Lethargie zu versinken droht», so die Experten vom DIW [bei der Vorstellung der Konjunkturprognose]. Mehr

Handwerk fordert Nachlaß

Handwerkspräsident Otto Kentzler hat die Bundesregierung aufgefordert, einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen einzuführen. So könnten negative Folgen der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer vermieden werden. Steige der Steuersatz wie angekündigt 2007 von 16 auf 19 Prozent, treffe dies die Handwerker "mit voller Wucht", sagte Kentzler der WELT. Mehr Schwarzarbeit, weniger Arbeitsplätze und sinkende Umsätze seien die Folge. Mehr

FDP will mit Reizthema Steuererhöhung im Wahlkampf punkten

Die FDP wird die von der großen Koalition für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu ihrem Hauptthema bei den bevorstehenden Landtagswahlen machen. Außerdem wollen die Liberalen von der Unzufriedenheit mit der großen Koalition profitieren. Mehr

Ein kurzes Feuerwerk

Die deutsche Wirtschaft soll 2006 dynamisch wachsen – doch 2007 könnte die Party schon vorbei sein Mehr

Kommentar: Schwache Hoffnung

Der immer wieder herbeizitierte Vorzieheffekt durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung Anfang 2007 ist ebenfalls alles andere als eine nachhaltige Strukturverbesserung: Der anschließende Einbruch droht um so schlimmer zu werden. Mehr

IG-BAU-Chef Wiesehügel will »anständiges Konjunkturprogramm«

Die für Anfang 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent bezeichnete der IG-BAU-Vorsitzende als Fehler. Zwar werde die Wirtschaft im kommenden Jahr wegen vorgezogener Anschaffungen von Auto, Kühlschrank oder Waschmaschine in Schwung kommen. »Die Quittung dafür werden wir aber 2007 bekommen, dann geht es richtig steil nach unten«, sagte Wiesehügel voraus. Die Binnenkonjunktur werde dann noch stärker abgewürgt als derzeit. Mehr

FDP plant Blockade der Mehrwertsteuererhöhung

Nach Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) ein Nein im Bundesrat zur geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt. Die Länder, in denen die FDP an der Regierung beteiligt sei, würden die Steuererhöhung nicht mitmachen, sagte Hirche am Dienstag in einem Interview von NDR Info. Mehr

Kommentar: Preisverfall

Die Einzelhandelslobby HDE hat Recht: Der Jeanshändler in Posemuckel ist nicht so dumm und setzt erst Anfang übernächsten Jahres seine Preise herauf. Er wird sich schon jetzt überlegen, wie er die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 nutzen kann, um dem konkurrierenden Jeansladen Kunden wegzunehmen. Da liegt es nahe, schon bald zu versuchen, ganz sachte etwas drauf zu schlagen, um Anfang 2007 die Preise stabil zu halten. Mehr

Glos verteidigt höhere Mehrwertsteuer

Die Kritik an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung wird lauter. So will das unionsgeführte Bundesland Niedersachsen das Vorhaben im Bundesrat ablehnen. Angesichts der Debatte verteidigte Wirtschaftsminister Michael Glos die Steuerpläne. Mehr

„Wer erst 2007 die Preise erhöht, ist selber Schuld“

Am 1. Januar 2007 wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent steigen. Doch bereits im kommenden Jahr müssen die Kunden wohl tiefer in die Tasche greifen. Die Händler haben sich einen Plan zurechtgelegt. Mehr

Forscher erwarten kurzen Aufschwung

Deutschland steht nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsinstitute 2006 vor einem konjunkturellen "Zwischenhoch". Mehr

Hundt wettert gegen Mehrwertsteuer

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer noch einmal zu überdenken. Dieses "riskante Manöver" werde ansonsten 2007 zu einem echten "Konjunkturschock" führen. Die Wirtschaft könne zwar durch vorgezogene Käufe vor der Erhöhung an Schwung gewinnen, dieser Effekt werde aber nur kurzfristig anhalten. Mahnende Worte gab es auch für die Gewerkschaften. Mehr

SPD: Krankenkassen droht Milliardendefizit

Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einem Milliarden-Defizit für die Krankenkassen gewarnt. Ohne eine rasche Gesundheitsreform würden die Einnahmen der gesetzlichen Kassen binnen der nächsten vier Jahre um mehr als 20 Milliarden Euro einbrechen, sagte er der "Bild am Sonntag". Allein die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung führe zu Mehrkosten von jährlich 800 Millionen Euro für Medikamente. Die Rückführung der Zuschüsse aus der Tabaksteuer verursache im Jahr 2007 Mindereinnahmen von 2,7 Milliarden Euro, ab 2008 sogar 4,2 Milliarden Euro. Mehr

Leitartikel Wirtschaft: Die Hand am Aufschwung

Die spürbare Erholung der Wirtschaft, die bis weit in das kommende Jahr hinein andauern könnte, hat wenig mit der angekündigten Wirtschaftspolitik der neuen Regierung zu tun. Im Gegenteil hat die große Koalition unter Merkel alles in Gang gesetzt, damit der Aufschwung, der sich für 2006 abzeichnet, spätestens im folgenden Jahr in sich zusammenbrechen dürfte. Mehr

Kurz klotzen, dann schrumpfen

Kritik an der Zwei-Phasen-Wirtschaftsstrategie der großen Koalition und ein Plädoyer für eine expansive Finanzpolitik / Von Rudolf Hickel Mehr

"Ich erwarte Courage und Rückgrat"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Morgenpost-Interview über die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Mehr

FDP will im Bundesrat gegen Mehrwertsteuererhöhung stimmen

Die FDP hält die geplante Mehrwertsteuererhöhung für konjunkturpolitisches Gift. Und so kündigt der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche ein Nein der FDP-mitregierten Länder im Bundesrat an. Mehr

Deutsche sorgen sich um höhere Preise

Deutschland ist besorgt: Für das kommende Jahr rechnen die Bundesbürger mit drastischen Preiserhöhungen. Einer Umfrage zufolge glauben die meisten, Energie, Reisen, Medikamente, Lebensmittel und Kleidung würden teurer werden. Mehr

Schattenwirtschaft droht zu wachsen

Die Politik der großen Koalition könnte in den kommenden beiden Jahren zu einer Ausweitung der Schattenwirtschaft in Deutschland führen. Der renommierte österreichische Finanzexperte Friedrich Schneider schätzt, dass vor allem die höheren Mehrwertsteuersätze dazu beitragen, dass Firmen und Verbraucher aus der offiziellen Wirtschaft fliehen werden. Mehr

IfW: Mehrwertsteuererhöhung bringt 2007 stärkeren Preisauftrieb

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird den Verbrauchern Anfang 2007 nach Einschätzung des Kieler Weltwirtschaftsinstituts (IfW) einen zusätzlichen Preisauftrieb bescheren. Mehr

Hamburgs Gastgewerbe besorgt wegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Hamburgs Hoteliers und Gastwirte schauen mit vorsichtigem Optimismus auf das Jahr 2006. Problematisch wird es nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Gregor Maihöfer, "wenn 2007 die Mehrwertsteuererhöhung kommt, und die Betriebe die Steuer nicht an ihre Kunden weiterreichen können, weil dann keiner mehr zum Essen und Trinken kommt." Mehr

Koalition beschleunigt Steuergesetze

Union und SPD wollen den Abbau von Steuervergünstigungen und die Erhöhung von Mehrwert- und Versicherungsteuer bis Juli 2006 komplett umsetzen. So könne der Widerstand der Lobbygruppen am ehesten gering gehalten werden, begründete dies Unions-Finanzexperte Michael Meister (CDU). Mehr

Autolobby warnt vor Steueraufschlag

Die Autoindustrie kritisiert die geplante Mehrwertsteuererhöhung 2007 als äußerst riskant für die wirtschaftliche Entwicklung. Den von der Bundesregierung erhofften konjunkturellen Schub 2006 durch vorgezogene Käufe erwartet der Branchenverband VDA beim Autoabsatz nicht. Er sagt aber einen weiteren Stellenabbau voraus. Mehr

Sorge vor Protesten: Große Koalition drückt bei Spargesetzen aufs Tempo

Weil man mit öffentlichen Protesten, aber auch mit Zweifeln in den eigenen Reihen rechnet, will die große Koalition bei den für 2007 geplanten Steuererhöhungen und Einsparungen Druck machen. Mehr

Regierung erhöht bei Mehrwertsteuer Tempo

Die Bundesregierung möchte die Erhöhung der Mehrwertsteuer schnell beschließen. Obgleich die Anhebung um drei Prozentpunkte erst zum 1.1.2007 in Kraft treten soll, wollen Union und SPD das entsprechende Gesetz parallel zu den Beratungen über den Etat 2006 beschließen. "Ich würde begrüßen, wenn auch das zum 1. Juli im Gesetzblatt stehen würde", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der WELT. Er begründete das Eilverfahren mit wirtschaftlichen Belangen. So bräuchten etwa die Versandhäuser für ihre Preisgestaltungen ein halbes Jahr Vorlauf. Mehr

Steinbrück räumt Negativ-Effekt der Mehrwertsteuererhöhung ein

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat einen "kontraproduktiven Effekt für die Wirtschaft" als Folge der geplanten Mehrwertsteuererhöhung eingeräumt. Mehr

Umsatzminus im Handel - verunsicherte Verbraucher

m deutschen Einzelhandel sieht es düster aus. Im Oktober sank der Umsatz der Branche im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,2 Prozent, unter Berücksichtigung der Inflation sogar um 0,8 Prozent. Mehr

Kommentar: Merkels Patchwork-Politik

Misst man die Antrittsrede einer Kanzlerin [...] daran, ob sie es durch eine überzeugende Inszenierung vermag, eine neue Politik zu begründen und dafür eine gesellschaftliche Aufbruchstimmung zu erzeugen, dann war Merkels Auftritt eine Enttäuschung. Sie mochte noch so oft von "neuen Wegen" sprechen, sie mochte die Gesellschaft noch so eindringlich auffordern, "mehr Freiheit" zu wagen und "den Schwachen" zu helfen - das blieben Plattitüden, die über die sozialen Härten ihrer Politik nicht hinwegtäuschen konnten. Eine große Koalition mit den Bürgern ist auf diesem Wege kaum zu schließen. Mehr

Westerwelle wettert gegen Politik der Trippelschritte

Die Opposition im Deutschen Bundestag ist klein, doch sie ist deutlich: FDP-Chef Westerwelle kritisierte die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel scharf. Gregor Gysi erhielt für seine Abrechnung gar Beifall von den Liberalen. Mehr

Steinbrück: Höhere Mehrwertsteuer frühzeitig beschließen

Der SPD-Politiker [Steinbrück] kündigte am Dienstag in Berlin an, schon im nächsten Frühjahr die für 2007 angekündigten Steuererhöhungen und Einsparungen auf den Gesetzesweg bringen zu wollen. Er könne sich vorstellen, dass etwa die beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer Gegenstand des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 sein werde. Mehr

IG-BAU-Chef Wiesehügel will »anständiges Konjunkturprogramm«

Die für Anfang 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent bezeichnete der IG-BAU-Vorsitzende [Wiesehügel] als Fehler. Zwar werde die Wirtschaft im kommenden Jahr wegen vorgezogener Anschaffungen von Auto, Kühlschrank oder Waschmaschine in Schwung kommen. »Die Quittung dafür werden wir aber 2007 bekommen, dann geht es richtig steil nach unten«, sagte Wiesehügel voraus. Die Binnenkonjunktur werde dann noch stärker abgewürgt als derzeit. Mehr

OECD bemängelt Mehrwertsteurerhöhung

Als weiteren Effekt der Steuererhöhung erwartet die OECD, dass die Inflation in Deutschland 2007 um 0,6 Prozentpunkte angeheizt wird. Der Preisanstieg werde damit voraussichtlich 1,3 statt 0,7 Prozent erreichen. Mehr

OECD senkt Wachstumsprognose für Deutschland

Die Schelte für die Regierungspläne der Großen Koalition hört nicht auf. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mahnt konsequentere Reformen an und bemängelt die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mehr

Die Flat Tax ist nur ein Verschiebebahnhof

Einfach soll die ideale Steuer sein und Unternehmen möglichst wenig belasten. Gern sähen Wirtschaftsvertreter daher die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkünfte - egal wie hoch und aus welcher Quelle. Dabei verweisen sie auf die angeblich positiven Erfahrungen in Osteuropa. Dabei lohnt ein zweiter Blick. Mehr

Das Kleingedruckte in Steinbrücks Sparliste

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle kritisiert, dass mit den Beschlüssen der neuen Bundesregierung zur höheren Mehrwertsteuer und dem Abbau von Steuervergünstigungen nahezu ausschließlich private Haushalte belastet würden. Unternehmen seien kaum an der Konsolidierung des Bundeshaushaltes beteiligt. Sie müssten allerdings auch bis 2008 warten, bis eine Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen werde. Mehr

IG Metall: Kein Mehrwertsteuer-Aufschlag bei Lohnforderung 2006

Die Gewerkschaft IG Metall will in ihrer Lohnforderung für die Tarifrunde 2006 keinen Aufschlag für die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer erheben. Mehr

Schmoldt: Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht akzeptabel

Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zum Thema: Die Chancen und Risiken der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD Mehr

Kommentar: Stil gut, Inhalt schwach

Wenn man sich das politische Programm der großen Koalition anschaut, verfinstert sich das Bild abrupt. Es erschöpft sich bislang eben in - Sparen, Sparen und Sparen. Und das reicht nicht. Mehr

Kommentar: Hoffnung auf Einsicht

Wer bisher noch nicht gewußt hat, welche Folgen eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer hat, der hat es jetzt schwarz auf weiß: Sie schafft Verunsicherung. Die Einzelhändler - der Ifo-Index zeigt es - sind nicht nur mit ihrer jetzigen Lage unzufrieden. Sie erhoffen sich auch vom nächsten halben Jahr nichts Gutes. Das deutet auf ein mäßiges Weihnachtsgeschäft hin. Und es läßt auch an dem Kaufrausch zweifeln, den die für 2007 angekündigte Steuererhöhung 2006 auslösen soll. Mehr

Leitartikel: Ein Warnsignal

Die Regierenden haben im Koalitionsvertrag alles darauf gesetzt, dass der Aufschwung bis Ende nächsten Jahres so viel Fahrt gewinnt, dass er robust genug ist, 2007 den Keulenschlag durch eine um drei Punkte erhöhte Mehrwertsteuer, durch zusätzliche Belastungen bei der Einkommensbesteuerung und durch weitere Ausgabenkürzungen zu verkraften. Das ist eine hochriskante Wette. Geht sie nicht auf, wird dies das Land sehr teuer zu stehen kommen. Ein Rückfall in die Wirtschaftsflaute würde letztlich auch sämtliche Konsolidierungsanstrengungen der Regierung zunichte machen. Mehr

Merkel schließt Steuersenkungen aus

Kanzlerin Merkel sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die Finanzlage sei noch beklemmender als befürchtet, sagte sie. Mehr

"Das ist doch der Hammer!"

Interview mit Ver.di-Chef Bsirske Mehr

Mehrwertsteuer senkt Einkommen

Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sinken längerfristig um 0,8 Prozent, wenn die große Koalition ihre Pläne umsetzt. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin errechnet. Mehr

«Es hätte noch viel schlimmer kommen können»

Die Regierung Merkel belastet nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vor allem die «kleinen Leute». Die Netzeitung sprach mit Verbandschefin Stolterfoht über die Mehrwertsteuer- Erhöhung und Hartz IV. Mehr

Mehr Steuereinnahmen erst 2007

Der von der großen Koalition angekündigte Abbau von Steuervergünstigungen wird die öffentlichen Haushalte im nächsten Jahr kaum entlasten. Berücksichtigt man die finanziellen Auswirkungen der übrigen schwarz-roten Steuerpläne, ergibt sich im Saldo sogar ein Steuereinnahmenminus von gut 450 Millionen Euro. Mehr

Kirchhof fordert Schuldenabbau

In Bezug auf die Mehrwertsteuererhöhung wies der ehemalige Verfassungsrichter darauf hin, daß ein Bettler und ein Millionär den gleichen Steuersatz zahlten, was sozial nur schwer verträglich sei. Mehr

Otto gegen höhere Mehrwertsteuer

Michael Otto, Chef des Otto-Versands, hat die geplante Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 kritisiert. Das werde den ohnehin mauen Konsum weiter drosseln, was vor allem zu Lasten von Tausenden kleinen Einzelhändlern gehen werde. 60 Prozent des Bruttosozialprodukts liefere der private Konsum. "Erst wenn der in Schwung kommt, schaffen die Unternehmen auch neue Jobs. Es reicht nicht, daß Deutschland Exportweltmeister ist", sagte Otto dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Mehr

FDP will Stimmenthaltung zu höherer Mehrwertsteuer

Die rheinland-pfälzische FDP will erreichen, dass sich das Land bei der Abstimmung zur Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat enthält. Das kündigte FDP-Landeschef Rainer Brüderle an. Seine Partei lehne die von der großen Koalition geplante Erhöhung ab. Mehr

«Wir müssen neue Balance schaffen»

Der neue Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, setzt sich im Gespräch mit der MZ. Mehr

FDP kann im Bundesrat höhere Mehrwertsteuer nicht verhindern

Die Hoffnung der FDP, die von der großen Koalition geplante Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat aufhalten zu können, schwindet. Mehr

Kuhn kritisiert Haushaltsentwurf der künftigen großen Koalition

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kuhn, hat den Haushaltsplan der künftigen Bundesregierung für das Jahr 2006 kritisiert. Dieser sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Kuhn im Deutschlandfunk. Mehr

DGB unterstützt Tarifposition der IG Metall

Im Streit um einen Lohnausgleich für die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung geht der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Konfrontationskurs zur Wirtschaft. Mehr

Handel gegen Mehrwertsteuer

Die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung stößt bei Konzernchefs wie bei Gewerkschaften weiter auf Abwehr. Großunternehmen und Mittelständler äußern scharfe Kritik. Mehr

Steinbrück verteidigt Etat - Mehrwertsteuer: FDP hofft auf Bundesrat

Im Streit um die Mehrwertsteuerpläne der großen Koalition hoffen FDP und Linkspartei, die für 2007 geplante Anhebung auf 19 Prozent über den Bundesrat verhindern zu können. Dabei setzen sie darauf, dass sich Landesregierungen mit Beteiligung von FDP oder Linkspartei bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten sowie eines der Unions- oder SPD-geführten Länder noch ausschert. Die schwarz-rot regierten Länder haben im Bundesrat nur die knappe Mehrheit von einer Stimme. Den Bundesländern stünden von den Mehreinnahmen etwa ein Drittel zu. Mehr

Höhere Preise wird es schon früher geben

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte wird nach Meinung von Experten vor allem die Hersteller und weniger den Handel treffen. Mehr

Steinbrück sieht Probleme für den Einzelhandel

Der künftige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird nicht müde, die Haushaltspläne der großen Koalition zu verteidigen. Er räumte aber ein, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer schwere Zeiten auf den Einzelhandel zukommen. Mehr

Mehrwertsteuer: Hoffen auf Nein des Bundesrats

FDP und Linkspartei hoffen, die von der großen Koalition für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung noch über den Bundesrat verhindern zu können. Dabei setzen die Oppositionsparteien darauf, daß sich Landesregierungen mit Beteiligung von FDP und Linkspartei bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten sowie eines der unions- beziehungsweise SPD-geführten Länder doch noch ausschert. Mehr

Koalitionäre zünden Strohfeuer

Die Regierungspläne der großen Koalition werden das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr deutlich antreiben. Statt wie bislang angenommen um ein Prozent werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um bis zu zwei Prozent zulegen, sagten Ökonomen dieser Zeitung. Der Grund: Um die höhere Mehrwertsteuer ab 2007 zu sparen, würden viele Konsumenten Anschaffungen vorziehen. Ab dem Jahreswechsel 2006/2007 sei dann wieder mit einer Verlangsamung der Konjunktur zu rechnen. Durch die höheren Verbrauchssteuern werde zudem die Schwarzarbeit steigen. Mehr

Schmoldt fordert höhere Löhne wegen Mehrwertsteuer

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, fordert nach der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auch höhere Tarifabschlüsse für die Arbeitnehmer in Deutschland. "Soweit eine höhere Mehrwertsteuer die Inflationsrate erhöht, ergeben sich natürlich auch Auswirkungen auf die Tarifrunde", so Schmoldt im Gespräch mit einer Wirtschaftszeitung. Mehr

Forschungsinstitute erwarten Inflationsschub

Die Pläne der Koalition für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung werden den Preisauftrieb verstärken, warnen mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute. Mehr

"Die Reichensteuer ist ein Witz"

Der Attac-Finanzexperte Sven Giegold hält die Erhöhung der Mehrwertsteuer für gefährlich. Seine Alternative: Große Vermögen und Unternehmen wieder angemessen für den Staatsetat heranziehen. Mehr

Schock für die Einkommen

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter hat sich enttäuscht über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen geäußert. "Ich nehme zwar wahr, dass der Versuch unternommen wird, die Binnennachfrage zu stützen", sagte Walter der Berliner Zeitung. Doch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erfülle diesen Anspruch nicht. "Das wird 2007 ein Schock für das verfügbare Einkommen", sagte Walter. Mehr

"So kann man den Wachstumstrend nicht erhöhen"

Der Kieler Konjunkturforscher Joachim Scheide kritisiert das ökonomische Programm der großen Koalition: "Der private Verbrauch bricht ein." Mehr

Bütikofer kritisiert geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer

Bütikofer: "Drei Prozent Mehrwertsteuer-Erhöhung anzukündigen und das ganze unter die Überschrift 'Mut und Menschlichkeit' zu stellen, das hat auch irgendwas Lächerliches - es ist aber eine gefährliche Lächerlichkeit. Ein Prozent wollen sich die Länder für ihre Haushalte nehmen - da frage ich mich dann schon, warum man bestimmte Vorschläge, die seit langem in der Öffentlichkeit diskutiert werden - wie man auch den Länderhaushalten helfen kann -, ganz ausklammert?!" So könne man beispielsweise bei den hohen privaten Erbschaften die Steuersätze nach oben anpassen, sagte Bütikofer. Mehr

"Dicke hässliche Kröte" - Wirtschaftsweise warnen

Die von der geplanten großen Koalition angekündigten Steuererhöhungen stoßen bei Wirtschaftswissenschaftlern auf zum Teil heftige Kritik. Der Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel sprach von "gesamtwirtschaftlichem Analphabetismus ". Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger nannte die erhöhte Mehrwertsteuer "eine dicke, hässliche Kröte". Mehr

Die höhere Mehrwertsteuer kostet manche Bürger 500 Euro im Jahr

Die Erhöhung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes von 16 auf 19 Prozent dürfte eine Reihe ökonomisch unerwünschter Folgen nach sich ziehen. Wie ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium ergibt, sind die mit dem Mehrwertsteueraufkommen verbundenen Hoffnungen der Koalitionäre übertrieben. Mehr

SPIEGEL-Gespräch: "Mit der Axt im Walde"

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger über die Gefahren großer Sparpakete, sinnvolle Steuererhöhungen und den Teufelskreis aus schwacher Binnennachfrage und hoher Arbeitslosigkeit Mehr

Am großen Rad

Wenn man der Konjunktur und der Binnennachfrage wirklich helfen will, warum erhöht man dann die Mehrwertsteuer um drei Punkte? Das belastet die Einkommensschwachen, die Rentner, die Angstsparer und Konsumverweigerer noch mehr. Sie werden dann vom Jahr 2007 an womöglich noch stärker sparen, noch ängstlicher überlegen, ob ein neuer Fernseher, ein neues Auto nötig sind, oder auch nur, ob es jeden Tag Schinken sein muss. Es ist schon ein bisschen widersinnig, die Konjunktur auf der einen Seite mit einer Steuererhöhung zu bremsen, um sie dann mit dem eingenommenen Geld wieder flottzumachen. Mehr

Kommentar: Sparen statt gestalten

Wer die Mehrwertsteuer erhöht, wer also den Bürger flächendeckend belastet, die ganz Armen im Übrigen viel stärker als die Reichen, die ihr Geld nicht ausschließlich für den täglichen Konsum benötigen, der muss dafür eine gute Begründung haben. Eine gute Begründung wäre gewesen, die Systeme der sozialen Sicherung zu reformieren. Und so hatten es Union und Angela Merkel auch versprochen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte eins zu eins in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen. Sie sollte die Arbeit in Deutschland billiger machen. Eine Steuererhöhung also, die auf der anderen Seite eine gestalterische Kraft hätte entfalten können. Es wäre keine Revolution gewesen, aber doch ein Schritt in die richtige Richtung. So aber tritt die neue Regierung in jedem politischen Feld, in dem beide Lager im Wahlkampf dringenden Handlungsbedarf diagnostiziert hatten, auf der Stelle. Mehr

Kommentar: Neoliberale Tauschgeschäfte

Diese neoliberale Angebotspolitik kann nicht überraschen. Sie setzt nur anders fort, was schon in der letzten Legislatur üblich war. Stichworte: gesenkter Spitzensteuersatz für die gut Verdienenden, Langzeitarbeitslose mit ALGII auf Sozialhilfeniveau. Mehr

Höhere Mehrwertsteuer: Wer wie viel mehr bezahlt

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft alle Einwohner. Es folgt eine Aufschlüsselung der Belastungen. Das Finanzministerium hatte im Juli die Zahlen als Argumentationshilfe für Ressortchef Hans Eichel (SPD) im Bundestags-Wahlkampf zusammengestellt. Mehr

Volkswirte beurteilen finanzpolitische Beschlüsse skeptisch

Vor allem die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent zum Januar 2007 sehen die Experten als problematisch an. "Das wird im kommenden Jahr als Menetekel über der Konjunktur stehen", sagte am Freitag Eckart Tuchtfeld von der Commerzbank. Der gewerkschaftsnahe Ökonom Gustav Adolf Horn kritisierte, damit werde der ohnehin zu schwache Binnenmarkt noch weiter geschwächt werden. HWWA-Präsident Thomas Straubhaar monierte, die Steuererhöhung werde zwar 2006 zu einem Vorziehen von Konsumausgaben führen: "Aber das ist ein Strohfeuer." Mehr

Eichels Experten warnten vor Erhöhung der Mehrwertsteuer

Im Juli ließ der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel alle Argumente sammeln, die gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sprechen. Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist davon keine Rede mehr. Im Land regt sich wütender Protest gegen die Steuerpläne von SPD und Union. Mehr

Online-Demo gegen Abzocke

Das Internetforum Campact ruft zusammen mit anderen NGOs zum Protest gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf. Mehr

Kampagne gegen die Merkelsteuer

Trotz aller Kritik von Gewerkschaften, Einzelhandel und Verbraucherschützern scheint die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossene Sache. Eine gestern gestartete Kampagne will es nicht bei dem bekannten Argument belassen, eine Anhebung belaste die Konsumenten und sei daher Gift für die Konjunktur. Das Online-Netz »Campact – Demokratie in Aktion« schlägt Alternativen zu dem umstrittenen Schritt vor und will Interessierte zum Mitmachen bewegen. Mehr

Ein Protestklick gegen die Steuerpolitik

Campact, Attac und die IG Metall starten Online-Demo gegen Pläne der großen Koalition - und fordern Rückkehr der Vermögensteuer. Mehr

2007 steigt die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent

Union und SPD haben sich am Donnerstagabend darauf verständigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent anzuheben. Eine Erhöhung des Rentenbeitrags zu diesem Zeitpunkt erwies sich dagegen als Zeitungsente. Am heutigen Freitag sollen die Koalitionsgespräche abgeschlossen werden. Die Stimmung sei gut, sagen die Partner. Mehr

Union und SPD beschließen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Union und SPD haben ihr Sparpaket zur Sanierung des Haushalts festgeschnürt: Die Mehrwertsteuer wird im Januar 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent angehoben. Mehr

Mehrheit lehnt Erhöhung der Mehrwertsteuer ab

Nach neuesten Umfragen des ZDF-Politbarometers ist die Mehrheit der Befragten weiter gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer. [...] Die diskutierte Mehrwertsteuer-Erhöhung wird weiter deutlich abgelehnt (63 Prozent). Lediglich 36 Prozent sprechen sich dafür aus. Nur bei den Anhängern der CDU/CSU findet sich eine mehrheitliche Unterstützung (58 Prozent dafür; 41 Prozent dagegen). Zum Vergleich: Im ZDF-Politbarometer vom 28. Oktober 2005 hatten sich 59 Prozent der Befragten gegen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ausgesprochen. Mehr

Eichels Experten warnten vor Erhöhung der Mehrwertsteuer

Im Juli ließ der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel alle Argumente sammeln, die gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sprechen. Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist davon keine Rede mehr. Im Land regt sich wütender Protest gegen die Steuerpläne von SPD und Union. Mehr

Poß bestätigt Überlegungen zur Mehrwertsteuererhöhung 2007

SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat Überlegungen bestätigt, die Mehrwertsteuer 2007 auf einen Schlag von 16 auf 19 Prozent anzuheben. Mehr

Leitartikel: Die Sparhysterie

Eine Haushaltskonsolidierung ohne Wachstum wird es nicht geben. Genau das aber setzt eine Mehrwertsteuererhöhung um mehrere Prozentpunkte kombiniert mit weiteren Einschnitten aufs Spiel. Die sich abzeichnende Erholung könnte abbrechen, die Steuereinnahmen würden kollabieren. Jüngste Bemerkungen des SPD-Chefs Franz Müntefering offenbaren eine erschreckende Ignoranz. Die Pläne der großen Koalition dürften zwar das Wirtschaftswachstum bremsen, sagte er, das müsse man aber akzeptieren. Mehr

Harsche Kritik an höheren Steuern

Die Unionsparteien und die SPD geraten wegen ihrer Steuererhöhungspläne immer mehr in die Kritik. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen würden "völlig falsche Maßnahmen" diskutiert, warf der Haushaltsexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss, den Politikern vor. " Mehr

Wulff: Union will Mehrwertsteuererhöhung in Grenzen halten

Die Union will nach Angaben des niedersächsisches Ministerpräsidenten Christian Wulff eine Anhebung der Mehrwertsteuer um lediglich zwei Punkte auf 18 Prozent durchsetzen. In diese Richtung sei bei Unions-Beratungen in der Nacht stark argumentiert worden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF. Zuvor war eine Anhebung auf 19 Prozent ab 2007 im Gespräch gewesen. "Das ist die Zielrichtung, ob man nicht mit zwei Punkten Mehrwertsteuer(erhöhung) auskommen kann", sagte Wulff. Die verringerte Mehrwertsteuer von sieben Prozent etwa für Zeitungen oder Lebensmittel solle wie bisher belassen werden, sagte Wulff weiter. Mehr

Wirtschaftsweise warnen vor höherer Mehrwertsteuer

Die Wirtschaftsweisen haben eine neue Regierung aus SPD und Union eindringlich vor einer Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung gewarnt und zugleich selbst ein umfassendes Reformkonzept vorgeschlagen. Mehr

Union und SPD beschließen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte würde dem Staat zusätzliche Einnahmen von 20 bis 24 Mrd. Euro bringen. Nach Aussagen von Wirtschaftsforschern, Bankenvolkswirten und Spitzenvertretern der Wirtschaft wird dieser Schritt die Konsumfreude der Verbraucher und damit die schwache Konjunktur im Land weiter beeinträchtigen. Mehr

Linkspartei will Mehrwertsteuer stoppen

Auf Antrag der Linkspartei beschäftigt sich der Bundestag erneut mit der für Anfang 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Geprüft werden soll ein Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen Anhalt, der bei einer guten Entwicklung der Steuereinnahmen 2006 auf die Anhebung verzichten will. Scharfe Kritik an der Erhöhung kam erneut von Arbeitgeberpräsident Hundt. Mehr

Deutsche sorgen sich um höhere Preise

Deutschland ist besorgt: Für das kommende Jahr rechnen die Bundesbürger mit drastischen Preiserhöhungen. Einer Umfrage zufolge glauben die meisten, Energie, Reisen, Medikamente, Lebensmittel und Kleidung würden teurer werden. Mehr

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