Pressemitteilung von Transparency International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact

Über 22.000 Unterschriften für schärferes Parteiengesetz an Politiker übergeben

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Parteisponsoring / "Politiker" mit Preisschildern sitzen in Einkaufswagen / Aktion gegen käufliche Politik

Berlin, 07.06.2010 – Mit in Einkaufswagen sitzenden "Politiker-Darstellern" hat ein Bündnis der Organisationen Campact, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland vor der heutigen Anhörung des Innenausschusses für eine Reform der Parteienfinanzierung demonstriert. Die Organisationen übergaben den Bundestagsfraktionen mehr als 22.000 Unterschriften, mit denen Bürgerinnen und Bürger fordern, Parteispenden und Sponsoring zu begrenzen und transparenter als bisher zu regeln. Die Unterschriften wurden von den parlamentarischen Geschäftsführern Thomas Oppermann (SPD), Volker Beck (Grüne), dem Bundesschatzmeister der Linken, Raju Sharma sowie den Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) und Dr. Stefan Ruppert (FDP) entgegen genommen.

Die Forderungen im Einzelnen:

1) Gleiche Veröffentlichungspflichten für Sponsoring wie für Parteispenden

2) Begrenzung von Parteispenden und Sponsoring auf 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person

3) Kontrolle der Einhaltung des Parteiengesetzes durch ein unabhängiges Gremium

Elmar Wigand, Lobbycontrol: "Die letzte Kommission zur Parteienfinanzierung hat bereits im Jahr 2001 Prüfungsbedarf in Sachen Sponsoring attestiert. Neun Jahre lang ist nichts geschehen, außer dass die Einnahmen aus Sponsoring wuchsen und wuchsen."

Lynn Gogolin, Mehr Demokratie: "Durch Parteiensponsoring kommt es nicht - wie beim Sponsoring üblich - zu einem positiven Imagetransfer. Es handelt sich also im Grunde um verdeckte Parteispenden. Daher sind möglicherweise Strafzahlungen fast aller Parteien in Millionenhöhe fällig. Wir brauchen eine unabhängige Institution, die diesen Sachverhalt fair prüft."

Jochen Bäumel, Transparency International Deutschland: "Der Bundestagspräsident hat bereits im Jahr 2005 versichert, dass er seine Zuständigkeit für die Parteienfinanzierung als unglücklich erachtet. Will er weitere fünf Jahre warten, bis er endlich einen Reformvorschlag macht?"

Bundestagspräsident Lammert war wegen der Wählerinitiative "Bochumer für Norbert Lammert" selbst in die Kritik geraten. Die Federführung der Überprüfung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz hatte er seinem Vize Wolfgang Thierse übertragen. Wir erwarten von den im Bundestag vertretenen Parteien, dass sie das Parteiengesetz umgehend novellieren und dabei Forderungen aus der Zivilgesellschaft nach mehr Transparenz und unabhängiger Kontrolle berücksichtigen.

Pressekontakt.

Jochen Bäumel, Transparency International Deutschland, Tel. 030/ 54 98 98 0

Elmar Wigand, Lobby Control, Tel. 0221 / 169 6507

Lynn Gogolin, Mehr Demokratie, Tel.030 / 420 823 70

Yves Venedey, Campact, mobil 0151 / 268 468 93