5-Minuten-Info

Die Krise als Chance nutzen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise gefährdet weltweit Arbeitsplätze und Wohlstand. Mittlerweile rechnet das Institut für Makroökonomie (IMK) für dieses Jahr mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um 1,8% und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 600.000 (Link). Die Nachfrage wird danach um bis zu 50 Milliarden Euro geringer ausfallen, als noch im Vorjahr.

Gleichzeitig zur Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht die Klimakrise die Lebensgrundlagen aller nachfolgender Generationen. Die Voraussagen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) lassen keinen Zweifel: wir müssen sofort umsteuern, wenn wir auch nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Ort auf dieser Erde hinterlassen wollen. Es muss uns also gelingen beiden Krisen gleichzeitig zu begegnen. Tatsächlich könnte die Finanzkrise zur Chance werden, wenn die enormen Finanzmittel dafür verwendet werden, von fossilen Energieträgern wie Öl, Erdgas und Kohle unabhängig zu werden.

Doch anstatt ein starkes und zukunftsfähiges Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen, debattiert die Bundesregierung über Steuersenkungen ohne konjunkturellen Effekt. Anstatt die Krise zu nutzen, um mit massiven Investitionen in Richtung Erneuerbare Energien und Bildung auf zukunftsfähige Arbeitsplätze zu setzen, spielt die Bundesregierung Klimaschutz und Wirtschaftskrise gegeneinander aus. Straßenbauten und die Subventionierung von nicht zukunftsfähiger Industrien wie der Automobilindustrie stehen weit oben auf der politischen Agenda.

Mit der Kampagne für ein zukunftsfähiges Konjunkturpaket widersprechen wir einer solchen, zukunftsblinden Politik. Wir fordern, die Wirtschaftskrise als Chance zu nutzen, um die sozialen und ökologischen Grundlagen unserer Gesellschaft neu zu definieren:

1. Gesellschaftlicher Wohlstand beruht auf der Lösung der Klimakrise und damit auf einer Wirtschaft, die von Kohle, Öl und Gas unabhängig ist. Investitionen in Wärmedämmung, Fernwärmenetze, Schienenwege, öffentlichen Personennahverkehr, Erneuerbare Energien, eine nachhaltige Landwirtschaft. Das schont knappe Ressourcen und schafft Millionen neuer Arbeitsplätze.

Zukunftsinvestionen in Klimaschutz, in Bildung und kommunale Infrastruktur sind die beste Reaktion auf die drohende Rezession. Sie schaffen sofort Nachfrage, haben eine hohe Rendite und zahlen sich in der Zukunft von selbst zurück. Heute zeigt sich, dass Investitionen in Windkraft und Solarenergie, die durch das Erneuerbare Energien Gesetz gefördert wurden, zu einem Jobwunder in Deutschland beigetragen haben.

Allerdings muss klug investiert werden. Subventionen für nicht-nachhaltige Industrien oder Investitionen in Straßenbau und damit in die weitere Betonierung der Landschaft werden in Zukunft zu Belastungen. Sinnvoll sind dagegen Investitionen in die CO2-Gebäudesanierung, in den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Wärmenetze, in die Stromnetze, in Abwassersysteme, in Schienen- und Radwege, in die Renaturierung von Gewässern oder eine ökologische Landwirtschaft. Das renommierte Deutsche Institut für Urbanistik (difu) rechnet allein bis zum Jahr 2020 mit einem Investitionsbedarf der kommunalen Haushalte von 704 Mrd. Euro.

In den Vorschlägen der Regierungsparteien fehlt z.B. der Ausbau der Fernwärmenetze oder die Sanierung des Schienennetzes. Da viel dafür spricht, dass wir vor einer länger anhaltenden Krise stehen, sollten bereits jetzt die Investitionen in erst mittelfristig realisierbare Projekte in den Jahren 2011 und 2012 beschlossen werden. Ein klares Signal des Staates zur Investitionsbereitschaft in einen klimapolitischen Umbau schafft Erwartungssicherheit und Vertrauen bei Unternehmen und vollzieht eine ohnehin alternativlose Weichenstellung für die Zukunft nachfolgender Generationen (Link zum SPD-Papier).

2. Alle Kinder und Jugendliche verdienen gleiche Bildungschancen. Ihre Zukunft darf nicht durch Ihre Herkunft bestimmt werden. Die Verkleinerung von Schulklassen, Hausaufgabenbetreuung am Nachmittag, der Ausbau von Schulen, Kindergärten und Universitäten helfen dabei. Bildungsinvestitionen stärken die Konjunktur, und sie zahlen sich in der Zukunft aus.

Investitionen in Bildung zahlen sich mittel- und langfristig aus. Wenn heute Jugendliche die Schulen ohne Abschluss verlassen und zum Teil nicht einmal Lesen und Schreiben können, ist das ein Riesenskandal und für die betroffenen Familien eine Katastrophe. Dieser Skandal wird für nachfolgende Generationen außerdem extrem teuer. Dabei geht es nicht nur um Transfergelder wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Teuer ist auch der Mangel an Fachkräften, der wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig bedroht

Bisher fehlte das Geld, aber parteiübergreifend war man sich spätestens nach Pisa einig, dass es eine Bildungsoffensive braucht: ganztägige Kita-Plätze mit besserem Personal, die Umwandlung von Schulen zu Ganztagsschulen mit Hausaufgabenbetreuung und kleineren Klassen, in denen Kinder- und Jugendliche individuell gefördert werden können. Das Konjunkturpaket könnte auch den Ausbau der kostenlose Schülerbeförderung und die Bereitstellung kostenloser Lehr- und Lernmittel sowie eines kostenlosen Mittagessens ermöglichen. Gerade Kinder aus sozial schlechter gestellten Familien würden von einer solchen Bildungsoffensive enorm profitieren.

In den Vorschlägen von SPD und Union liest man von dieser für eine zukunfsfähige Gesellschaft zwingend notwendige Weichenstellung nichts. Die Vorschläge beschränken sich auf bauliche Sanierungen oder einmalige Investitionen in Computerausstattungen. Der Grund ist banal: Anders als Investitionen in Erneuerbare Energien sind Bildungsinvestitionen z.B. in kleinere Klassen nicht zu befristen. Sie leben von der Bereitschaft der Politik, dauerhaft in eine erstklassige Ausbildung unserer Kinder zu investieren. Natürlich zahlt sich das auf lange Sicht aus. Trotzdem müssen die dafür erforderlichen Ausgaben nach der Krise durch eine sozial gerechte Erhöhung oder Umschichtung des Steueraufkommens gegenfinanziert werden.

3. Nicht zukunftsfähige Industrien wie die heutige Automobilindustrie dürfen nicht subventioniert werden, solange sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind. Stabilisierende Hilfen aus Steuergeldern müssen mit Auflagen verbunden werden, die z.B. zur Produktion verbrauchsarmer, zukunftsfähiger Automobile führen.

Es darf nicht sein, dass heute mit knappen Steuergeldern Industrien subventioniert werden, von denen wir wissen, dass sie in der derzeitigen Form nicht zukunftsfähig sind, weil sie das Klimaproblem verschärfen.

So haben die deutschen Automobil-Konzerne zunächst jahrelang auf eine völlig verfehlte und klimafeindliche Modellpolitik gesetzt und danach im vergangenen Jahr mit einer beispiellosen Lobbykampagne Pläne der EU für CO2-Grenzwerte bei Neuwagen bis zur Unkenntlichkeit verwässert.

Ein „Weiter so“ ist nicht zukunftsfähig. Wir brauchen den klimafreundlichen Umbau der Automobilkonzerne und ihrer Produktpalette. Deshalb muss jede Subvention des Staates z.B. an Automobilkonzerne mit wirksamen, klimapolitischen Auflagen verbunden werden. Wenn dies nicht geschieht, werden Mittel vergeudet, die dann für den Ausbau klima­freundlicher Technologien nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Politik muss sich endlich dem Konflikt mit der mächtigsten Lobby unseres Landes stellen.

So ist zum Beispiel die geplante Abwrackprämie für Altautos nur dann eine gute Idee, wenn sie nur bei Kauf eines besonders verbrauchsarmen Fahrzeugs gezahlt wird, das weniger als 120 g CO2 pro Kilometer aus stößt. Es wäre ein Anreiz für die Autobauer, weiter in energiesparende Technik zu investieren. Bisher ist aber in den Plänen der Regierungsparteien davon nicht die Rede. Die Abwrackprämie bleibt so eine reines Subventionsinstrument zum Absatz von Spritschluckern.

4. Verzichten Sie auf Steuersenkungen. Sie sind konjunkturell unwirksam und sie gefährden Zukunftsinvestitionen des Staates.

Selbst viele neoliberale Ökonomen bezweifeln, dass Steuersenkungen ein schnell-wirkendes Mittel gegen eine einbrechende Konjunktur sind. Nur die Hälfte der privaten Haushalte zahlt überhaupt Einkommenssteuer. Bei einer Senkung der Einkommenssteuer würden ausgerechnet die Teile der Bevölkerung leer ausgehen, die ihr kleines oder mittleres Einkommen fast vollständig für den Konsum ausgeben. Bezieher höherer Einkommen werden in der Krise eher vorsichtig sparen und auch die Steuergeschenke auf die hohe Kante legen. Bei der Mehrwertsteuer bleibt dagegen völlig offen, ob der Handel eine Steuersenkung überhaupt weiter gibt. Daher sind Steuersenkungen zur Belebung der Konjunktur unwirksam.

Steuersenkungen auf Pump sind gefährlich. Denn sie vermindern den notwendigen Spielraum im Bundeshaushalt, um in den kommenden Jahren durch Zukunftsinvestitionen auf eine sich weiter verschärfende Rezession reagieren zu können oder einen noch schwachen Aufschwung zu verstetigen. Eine sinnvolle steuerliche Entlastung von Geringverdienern muss deshalb immer durch eine verstärkte Belastung von Besserverdienenden gegenfinanziert werden.

Wir brauchen einen „Green New Deal“

Die New Economics Foundation in London, der UN-Generalsektretär Ban Ki Moon, der frühere deutsche Umweltminister Klaus Töpfer und der Leiter des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP) Achim Steiner haben einen Green New Deal gefordert. Sie wollen einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag für Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung Gerechtigkeit. Wie der New Deal Roosevelts in den 30er Jahren die USA aus einer schweren Depression geführt hat, könne heute ein „Green New Deal“ die Kräfte mobilisieren, die zur Bekämpfung der Klimakrise, zur Bekämpfung weltweiter Armut und für eine Antwort auf das absehbare Ende der fossilen Energien notwendig sind. Auch sie fordern, die Krise als Chance zu nutzen und heute massiv in eine lebenswerte Zukunft zu investieren. Der neue US-Präsident Barack Obama wird Mitte Januar ein Investitionsprogramm für einen ökologischen Umbau der US-Wirtschaft vorstellen.

Die bisher diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung verharren dagegen derzeit noch weitgehend im 'Old Deal'. Mit unserer Kampagne fordern wir ein Ende dieser Politik. Deutschland kann und sollte durch kluge Politik zu einem globalen „Green New Deal“ beitragen.

Unterstützen Sie deshalb die Kampagne „für eine zukunftsfähige Konjunkturpolitik“ mit Ihrer Stimme. Die Pläne der Bundesregierung sind noch nicht in trockenen Tüchern. Sie müssen die Zustimmung des Kabinetts, des Bundestages und des Bundesrates finden. Mit unserer Kampagne können wir dazu beitragen, dass aus dem dringend notwendigen Konjunkturpaket ein Zukunftspaket wird.