Trotz des öffentlichen Drucks hat der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach sein Versprechen nicht eingelöst – es gibt nach wie vor kein Gesetz gegen den Kauf von Arztpraxen durch profitgierige Finanzinvestoren. Auch die aktuelle Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zwar vage Regulierungen angekündigt, allerdings gibt es aktuell keine konkret geplanten Maßnahmen. 

Die SPD muss das Thema wieder auf die Agenda bringen und sich klar gegen die Spekulation mit unserer Gesundheit stellen. Wir bleiben dran und erinnern die Bundesregierung daran: Gesundheit ist keine Ware – und darf auch nicht zur Renditequelle für Investoren verkommen!

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5-Minuten-Info

Investmentfirmen kaufen im ganzen Land Arztpraxen auf. Ihnen geht es dabei nicht um unsere Gesundheit – sondern um ihren Profit. Denn der Gesundheitssektor boomt: Mehr als 213 Milliarden Euro wurden 2020 im ambulanten Bereich ausgegeben. Investor*innen hoffen deswegen auf hohe Rendite. Damit die stimmt, erhalten wir immer öfter teure Behandlungen, Medikamente oder Operationen, die wir gar nicht brauchen.

Bestimmte Fachpraxen sind besonders im Visier. So gehören etwa in Augsburg oder Kiel fast alle Augenarztpraxen derselben Firma. Diese Monopolstellung führt dazu, dass sich Patient*innen kaum noch unabhängige Zweitmeinungen einholen können. Aber auch Zahnärzt*innen, Orthopäd*innen und Gynäkolog*innen werden gern übernommen – zum Teil sind sogar Hausarztpraxen betroffen.

Es liegt auf der Hand: Wenn nur noch die Rendite und nicht unsere Gesundheit im Vordergrund steht, leidet unsere Versorgung. Dann erhalten wir nicht mehr die Behandlung, die notwendig ist – sondern die, die am meisten Geld bringt. Eine Studie für die Kassenärztliche Vereinigung Bayern zeigt, dass Behandlungen in Investment-Praxen im Schnitt 10 Prozent teurer sind. Das merken wir Patient*innen selten, denn die meisten Kosten übernimmt die Krankenkasse – doch für die gesetzlichen Versicherungen (und damit für uns alle) hat das massive Auswirkungen. Auf lange Sicht lässt das unsere Beiträge zur Krankenversicherung steigen.

Gesundheit steht an erster Stelle – darum geht es Ärzt*innen eigentlich. Doch übernehmen Investmentfirmen ihre Praxen, sind sie gezwungen, möglichst viel Geld für den Investor einzuspielen – etwa durch teure Behandlungen, die eigentlich nicht notwendig wären. Durch Zielmarken, die es zu erreichen gilt, steigt der „Verkaufsdruck”. Besonders junge Ärzt*innen leiden darunter. Eigentlich sollen sie Praxen von Ärzt*innen übernehmen, die sich zur Ruhe setzen. So wird sichergestellt, dass die Versorgung in Wohngebieten nicht zusammenbricht, sobald ein*e Ärzt*in in Rente geht. Dieser Kreislauf funktioniert nun immer öfter nicht mehr, denn Investmentfirmen bieten meist ein Vielfaches für die Praxen und kaufen sie auf. So finden junge Ärzt*innen keine Praxis mehr, die sie weiterführen können.

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