Solidarischer Herbst

Zum ersten Mal seit den 1970er Jahren ist die Energie knapp. Diesen Herbst und Winter wird nicht nur Strom und Heizen teuer: Die Preise für Lebensmittel, Kleidung und Wohnen machen das Leben für viele unbezahlbar. Denn die Löhne bleiben gleich. Die Gehälter der DAX-Manager*innen hingegen galoppieren in die Höhe. Öl- und Waffenkonzerne verdienen Milliarden an der momentanen Krise. Das zeigt: Wir brauchen ein solidarische Umverteilung. Die Ärmsten dürfen nicht für die Energiekrise zahlen.  

Groß kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an: „You’ll never walk alone“. Aus diesem Versprechen für Unterstützung ist nicht viel geworden – die Ampel entlastet gezielt auch Reiche, die Preisbremse für Energie kommt zu langsam und Krisen-Profiteure verdienen munter weiter. In Krisenzeiten brauchen wir vorausschauende und solidarische Unterstützung. Doch SPD, Grüne und FDP beschränken sich auf kurzfristige und vereinzelte Entlastungen. 

Anstatt sich wie die FDP an der Schuldenbremse festzuklammern, brauchen wir spürbare Entlastungen, wie ein höheres Bürger*innengeld, eine bezahlbare Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und einen Schutzschirm für Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen.

In den letzten Jahren konnten wir gut beobachten, wie Rechtsextreme verschiedene Wendepunkte immer wieder populistisch und hetzerisch nutzen, um Angst und Wut zu schüren. Davon profitierte vor allem die AfD. Bei den Pegida-Aufmärschen waren es die Ängste vor einem sogenannten „Bevölkerungsaustausch“ und einer „Umvolkung“. In Corona-Pandemie wurde die Angst vor einer vermeintlichen Corona-Diktatur geschürt. Beides machte deutlich: Rechten, Rechtsextremen und Querdenkern geht es um Spaltung statt Solidarität. In der aktuellen Energiepreiskrise ist es ganz ähnlich. Trotz deutlicher Entwarnungen von Expert*innen, wird auf rechten Protesten immer wieder die Angst vor dem totalen Blackout geschürt. Und ihre Forderungen machen klar: Sie wollen eine Entsolidarisierung mit der Ukraine und den ökologischen Wandel verhindern. Von diesen Protesten profitiert wieder einmal die AfD. 

Gerade jetzt, wo viele Menschen sich zurecht sorgen und sich aufgrund der aktuellen Krise wegen der Preissteigerungen in existenziellen Notlagen befinden, brauchen wir Lösungen, die die Menschen direkt unterstützen. Das von einer Regierung einzufordern darf nicht den Rechten überlassen werden. Von Sozialverbänden bis Gewerkschaften: Zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Tausenden Bürger*innen auf der Straße setzen wir uns für gerechte Entlastung ein und wollen uns gleichzeitig aus der fossilen Abhängigkeit lösen. Klare Worte in Richtung Bundesregierung sind kein Widerspruch zu einer klaren Kante gegen die AfD, offen rechtsradikalen Gruppen und zur „Querdenken“-Szene.

Viele Haushalte können sich die Preissteigerungen nicht leisten. Für über 1,6 Millionen Super-Reiche in Deutschland hingegen sind die steigenden Kosten kein Problem – sie werden gut durch die Energiekrise kommen. Die Krise trifft also nicht alle gleich hart, deshalb müssen die Lasten fair aufgeteilt werden, indem Millionär*innen mehr in die Gemeinschaftskasse geben. Auch der Chef-Ökonom der europäischen Zentralbank, Philip Lane, sieht in der Besteuerung von Reichen ein geeignetes Instrument, um Inflation und Energiepreissteigerungen zu überwinden. Fest steht: Nur solidarisch kommen wir aus der Krise!

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden rufen die Bürgerbewegung Campact mit ver.di, Greenpeace, dem Paritätischen, BUND, Finanzwende, attac und der Volkssolidarität zum solidarischen Herbst auf.