Nach Auskunft der Bundesrat-Pressestelle hat der Bundesrat heute die Neuregelung der Nebeneinkünfte passieren lassen. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Damit tritt die Neuregelung in Kraft. Sobald das Beschlußprotokoll des Bundesrates vorliegt, werden wir es hier verlinken.

Mit dem heutigen Beschluß des Bundesrates hat unsere Kampagne vorläufig ihr Ziel erreicht. Vorläufig, weil die Union damit droht, die Verhaltensregeln für Abgeordnete gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wieder zu ändern und die Veröffentlichungspflicht zu kassieren. Hier gilt es, weiterhin wachsam zu sein.