Eigentlich stand das Thema Finanzierung des Krippenausbaus ganz oben auf der Tagesordnung des heutigen Koalitionsausschusses. Familienministerin Ursula von der Leyen wollte hierzu ein Finanzierungskonzept vorlegen nund mit ihm auch der Bund für die Finanzierung von mehr und besseren Krippenplätzen in die Pflicht nehmen. Doch Finanzpolitiker beider Regierungsparteien sorgten jetzt für die Absetzung des Punktes auf der Tagesordnung. Sie wollen verhindern, dass das der Bund sich finanziell beteiligen muss und die Ausbaukosten Ländern und Gemeinden aufhalsen. Diese haben aber schon angekündigt nur bei Unterstützung des Bundes investieren zu wollen.
Damit versuchen die Finanzpolitiker das Thema Krippenausbau erstmal auf die lange Bank zu schieben. Über die Finanzierung soll erst im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 beraten, zudem die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden. Somit drohen die ambitionierten Pläne des Treffens der Familienminister von Bund und Ländern von vor zwei Wochen zu versanden.
Wir müssen weiter Druck machen, dass zumindest beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses endlich über die Finanzierung des dringend notwendigen Krippenausbaus verhandelt wird. Eltern müssen hierzulande endlich frei wählen können, ob sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu Hause umsorgen oder die Unterstützung einer Kinderkrippe in Anspruch nehmen. Von dieser Wahlfreiheit sind wir noch meilenweit entfernt.
Haben Sie schon den Appell an die Mitglieder der Koalitionsausschusses unterschrieben?