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Selten haben sich Lobbyisten so dreist durchgesetzt wie letzte Woche beim Beschluss des Bundeskabinetts zur Bahnprivatisierung. Der Bund will alle Mitspracherechte über die Verwendung von Milliarden Steuergeldern an Kapitalinvestoren abgeben. Und das für einen Schleuderpreis: Bei einem Wert von über 180 Milliarden Euro soll die Hälfte der Deutschen Bahn AG für knapp 10 Milliarden Euro verramscht werden. Hier wird öffentliches Eigentum geplündert.

Doch nicht nur das: Weitere Strecken drohen stillgelegt, Fahrpläne aus­gedünnt und Fahr­preise angehoben zu werden. So werden nicht mehr Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die klimafreundliche Bahn umsteigen.

Aber noch gibt es Hoffnung: Etliche Bundesländer überlegen, im Bundesrat dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Am Donnerstag beraten die Verkehrsminister der Länder in Berlin.

Fordern Sie den Minister aus Ihrem Bundesland auf, das Gesetz zu stoppen: Mitmachen

Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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