Wie angekündigt hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf dem Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) gestern in Brüssel auf eine rasche Verschärfung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie (EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie als pdf lesen) gedrungen. Diese Richtlinie ist seit 2005 in Kraft und regelt den Informationsaustausch über Kapitalerträge in der Europäischen Union. Danach müssen sich EU-Länder gegenseitig über Zinseinkünfte informieren, die europäische Bürger/innen in jeweils anderen EU-Mitgliedstaaten erwirtschaften. Steinbrück möchte den Anwendungsbereich der Richtlinie so ausweiten, dass neben den Zinsen auch andere Kapitalerträge sowie die Vermögen von juristischen Personen wie Stiftungen betroffen sind. Zudem sollen alle EU-Staaten ohne Ausnahmeregelungen in gleichem Maße unter die Regeln der Richtlinie fallen – bisher galten für Belgien, Luxemburg und Österreich Ausnahmen vom Informationsaustausch, sie konnten ihr steuerliches Bankengeheimnis beibehalten.
Doch Entscheidungsprozesse in Brüssel sind oft zäh: Während Steinbrück gestern darauf drang, dass die EU-Kommission bereits „schneller als geplant“, das heißt nicht erst zum Jahresende ihren Vorschlag für eine Verschärfung der Zinsbesteuerungsrichtlinie vorlegt, bremsten andere Staaten. Zwar standen auch die Finanzminister aus den skandinavischen Ländern sowie aus Frankreich, Spanien und Italien auf der Seite des deutschen Ministers. Österreich machte jedoch klar, dass sein Bankgeheimnis keinesfalls zur Disposition stehe. Österreich könne einer Verschärfung der Richtlinie nur zustimmen, wenn auch Liechtenstein, die Schweiz und andere Partner der EU den Regelungen, die darin festgeschrieben würden, zustimmten. Und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erklärte, es müsse in allen mit der EU konkurrierenden Finanzplätzen „annähernd gleiche Bedingungen“ geben.
Es ist zu begrüßen, dass sich Bundesfinanzminister Steinbrück für eine Austrocknung der Steueroasen stark macht. In welchem Maße er in Brüssel Erfolg haben wird, ist jedoch noch offen. Dazu müsste er alle EU-Staaten auf seine Seite ziehen. Denn Steuerbeschlüsse werden in der EU einstimmig getroffen. Sollten die Verhandlungen in Brüssel zu lange dauern oder nicht von Erfolg gekrönt sein, sollte Steinbrück nationale sowie bilaterale Maßnahmen im Umgang mit Steueroasen ins Auge fassen, um Steuertransparenz zu erwirken oder auch, wenn nötig, zu erzwingen.
Es bleibt spannend: Wie werden sich die europäischen Regierungen in den nächsten Wochen weiter positionieren? Und wie konsequent wird Steinbrück nationale und bilaterale Maßnahmen ergreifen, sollten die Verhandlungen auf europäischer Ebene nicht zufrieden stellend verlaufen? Nächste Woche ist EU-Gipfel in Brüssel. Dass sich die Staats- und Regierungschefs hier mit der Bekämpfung von Steuerflucht beschäftigen wollen, ist ein kleiner Erfolg.