Datenschutz Demokratie Montagslächeln Steuern AfD Bildung Erinnern Rechtsextremismus Gesundheit Verkehr

Auch bei einem Spitzentreffen zwischen Merkel und Beck Mitte März wurde nach einem Bericht es Spiegels keine Einigung im Fall Dreier erzielt. Merkel verwies Beck darauf, dass ihr in dieser Frage die Hände gebunden seien, weil die Neubesetzung der Verfassungsrichterposten in erster Linie Ländersache sei.

Damit rückt die Entscheidung der Nachfolge des scheidenden Verfassungsrichters Hassemer weiter auf die lange Bank. Da es auch nach einem Treffen zwischen Unionsvertretern und Horst Dreier keine Bewegung gibt, ist nicht mit einer schnellen Klärung zu rechnen.

Nach eingehender Diskussion haben wir uns deshalb entschlossen, die Kampagne zu unterbrechen und nur dann wieder aufzunehmen, wenn absehbar ist, dass weitere Aktionen wirksam sind.

Autor*innen

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und lange Zeit Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006). Alle Beiträge

Auch interessant

Datenschutz Anselm Renn Der unsichtbare Raum – warum Palantir mehr ist als eine Softwarefrage Mehr erfahren
AfD Campact-Team Verfassungsgerichte: Stille Macht, rechte Gefahr  Mehr erfahren
Demokratie Campact-Team „Demokratie leben!“ – oder vielmehr Demokratie abwickeln? Mehr erfahren
Demokratie Matthias Meisner Meinungsfreiheit als Kampfbegriff Mehr erfahren
Demokratie Matthias Meisner Tomaten für Wolfram Weimer Mehr erfahren
Demokratie Juli Katz RIP Demokratiebahnhof Anklam Mehr erfahren
Demokratie Campact-Team SAVE America – aber nicht alle Mehr erfahren
AfD Campact-Team Was ist der Bundeszwang? Mehr erfahren
Demokratie Ann-Kathrin Seidel 551 Fragen: Wie die Kleine Anfrage von CDU und CSU Vereine zur Zielscheibe gemacht hat Mehr erfahren
CDU Victoria Gulde Ist der Einsatz für die Demokratie extremistisch? Mehr erfahren