Lange hat die EU-Kommission um ihre Stellungnahme zu dem im slowakischen Mochovce geplanten Bau zweier Atomreaktoren gerungen – jetzt hat sie sich geeinigt. Prinzipiell erteilt sie den Neubauplänen grünes Licht, verlangt aber massive Nachbesserungen an den Sicherheitsstandards: „Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die betreffende Investition mit den Zielen des Euratom-Vertrags in Einklang steht, sofern die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden.“

Hauptkritikpunkt der Kommission ist die fehlende druckfeste Schutzhülle (Containment): „[…] Die vom Investor vorgeschlagenen Reaktoren vom Typ WWER 440/V213 besitzen keine Volldruck-Containment-Struktur, wie sie bei der neuesten Auslegung von Kernkraftwerken, die in Europa geplant oder im Bau sind, verwendet wird.“ Allerdings scheidet aus technischen Gründen die Nachrüstung einer solchen Schutzhülle bei Druckwasserreaktoren diesen Typs aus. Die Bedingungen, an die die Kommission ihre Zustimmung knüpft, sind gar nicht erfüllbar.

Der Umfang, in dem Nachbesserungen bei der Sicherheit eingefordert werden, ist äußerst ungewöhnlich und ein wichtiger Teilerfolg für uns. Die wird sicherlich etliche Banken, die ihre Finanzierungsentscheidung für das Projekt auch von dem Urteil der Kommission abhängig machen, skeptisch stimmen. Schon im letzten April nahm eine internationale Investmentgruppe von acht Banken nach öffentlichen Protesten von einer Finanzierung des Projekts Abstand. Eine eindeutige Absage an das Projekt durch die Kommission hätte bei den Investoren allerdings sicherlich wesentlich mehr Zweifel gesät. Hier scheinen sich leider die atomfreundlichen Kräfte in der Kommission einmal mehr durchgesetzt zu habe.

Zu der zumindest auch kritischen Stellungnahme der Kommission haben sicherlich die Mails von über 13.000 Campact-Aktiven einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir haben auch versucht, die Namen der Aktionsteilnehmer/innen mit einer öffentlichen Übergabe an die Kommission zu überreichen. Die Terminabsprache mit Umweltkommissar Stavros Dimas erwies sich allerdings als langwierig, so dass eine Übergabe vor der Entscheidung nicht mehr gelang.