Von Stefanie Hundsdorfer und Ulrich Müller (LobbyControl)
Im Juni hatten wir einen Teil-Erfolg zu feiern: Auch wenn die Bundesregierung die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien nicht vollständig verbot, erließ sie eine neue Verwaltungsrichtlinie mit strengeren Lobbyisten für die Lobbyisten. Die Bundesregierung muss nun halbjährlich einen Bericht vorlegen: Welche Mitarbeiter aus Unternehmen oder Verbänden arbeiten aktuell in Ministerien mit und befassen sich mit welchen Themen? Der erste Bericht für das erste Halbjahr 2008 liegt nun vor. Obwohl er nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, ist sein Inhalt durchgesickert. LobbyControl hat den Bericht intensiv ausgewertet und nachgeprüft. Alle Fälle aus dem Bericht finden Sie in der Datenbank www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de inklusive einer kompakten Übersicht über alle Fälle aus 2008 (pdf).
Das Positive vorweg: Die Zahl der Lobbyisten in Ministerien scheint
zurück zu gehen. Gerade das Wirtschaftsministerium verzeichnet einen Rückgang der Fälle, in denen Lobbyisten aus Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden direkt in Referaten mitarbeiteten, die ihre Entsender betrafen. Unsere Proteste haben sich gelohnt!
Die Hände in den Schoß legen können wir dennoch nicht – sondern müssen der Bundesregierung weiter auf die Finger schauen: So wurde die Mitarbeit eines Vertreters des VDI Technologiezentrums, einer Tochter-GmbH des VDI (Verein Deutscher Ingenieure)im Bildungsministerium im Frühjahr 2008 zunächst verschwiegen. Erst als LobbyControl nachhakte, wurde sie nachträglich in den Bericht aufgenommen.
Auch werden die neuen Regeln nicht strikt umgesetzt. So arbeitet die Leiterin des Vorstandsbüros der Berliner Wasserbetriebe seit August 2008 für ein halbes Jahr im Referat „Wasser; Energie; Stadtentwicklung“ des Entwicklungsministeriums. An den Berliner Wasserbetrieben halten RWE und
der französische Veolia-Konzern 49,9 Prozent der Anteile. Beide Konzerne sind international in Privatisierungsprojekten im Wasser- und Energiesektor
aktiv. Außerdem profitiert der Mutterkonzern der Berliner Wasserbetriebe,
die Berlinwasser Holding AG, von Mitteln aus dem Haushalt des
Entwicklungsministeriums. Eine solche Überschneidung mit
Geschäftsinteressen ist nach der neuen Richtlinie verboten. Dieser Fall muss sofort beendet werden!
Unverändert dient die direkte Mitarbeit in den Ministerien als
privilegierter Zugang zur Politik für finanzstarke Wirtschaftsinteressen.
Von den 58 Fällen, die der Bericht auflistet, kamen 18 aus Unternehmen und
Wirtschaftsverbänden, hingegen nur einer aus einer Gewerkschaft. Angesichts
Dieses ungleichen Zugangs zu den Ministerien fordern wir weiter: Keine Lobbyisten in Ministerien!
Lesen Sie die LobbyControl-Kurzanalyse des Berichts (pdf)!
Mit einem Brief haben wir unsere Forderungen und Kritik heute gemeinsam mit LobbyControl an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag (Haushalt- und Innenausschuss)herangetragen (pdf).