Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereichern sich Ölkonzerne an steigenden Spritpreisen – SPD und Grüne forderten daher eine Steuer auf Extragewinne, eine Übergewinnsteuer. Doch Christian Linder blockierte. Im Juni 2022 starteten wir daher einen Eil-Appell an den FDP-Finanzminister. Gemeinsam mit mehr als 183.795 Menschen forderten wir eine Steuer auf die Krisenprofite. Die Idee Gewinne umzuverteilen ist nicht neu, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. In Italien wird seit März 2022 eine Steuer auf Extragewinne erhoben – bis zu zehn Milliarden Euro könnten dort so in die Staatskasse fließen.
Was hat sich seit Start des Appells getan?
Da sich Lindner keine Zeit für eine Unterschriftenübergabe nehmen wollte, platzierten wir unseren Protest mitten vor dem Bundesrat. Dort überreichten wir unseren Appell an Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), er hat sich im Bundesrat für die Übergewinnsteuer eingesetzt. Leider ohne Erfolg, sie wurde von den anderen Bundesländern abgelehnt.
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Doch damit war das Thema nicht vorbei. Im September brachte die EU einen Strompreisdeckel und eine Übergewinnsteuer auf den Weg. Jetzt musste die Ampel sie umsetzen, auch wenn Lindner das sicher gerne verhindert hätte.
Ist das Thema Übergewinnsteuer nun vom Tisch?
Nein, auf keinen Fall. Die EU-Richtlinie ist ein guter Ansatz. Doch Linder hat den niedrigsten Steuersatz (von 33 Prozent) angesetzt und Schlupflöcher für Unternehmen geschaffen. Außerdem gilt die Übergewinnsteuer nur für Energieunternehmen und Stromkonzerne. Die Inflation treibt gerade aber weitaus mehr Preise nach oben – weshalb derzeit auch Stimmen für eine Übergewinnsteuer für Lebensmittel laut werden.
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