Keinen Plan für den Klimaschutz, aber neue Autobahnen im Schnellverfahren. Am Donnerstag hat die Koalition über die Beschleunigung des Baus von Straßen-, Wasser- und Schienenwegen beraten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will dabei vor allem eins beschleunigen; den Ausbau von Autobahnen. Eine Katastrophe für Umwelt und Artenvielfalt.
Jede neue Betontrasse ist eine enorme Belastung für die Umwelt: Moore und Wälder verschwinden, die Menschen vor Ort leiden unter Lärm und Abgasen. Deshalb gelten beim Bau von Autobahnen eigentlich strenge Regeln und Auflagen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will daran festhalten und lehnt es bislang strikt ab, den Bau neuer Autobahnen per Gesetz zu beschleunigen.
Damit die Grünen-Spitze bei ihrem Nein bleibt, sind letzte Woche über 6.000 Menschen unserem Aufruf gefolgt und haben sich per Mail an Grüne und SPD gewandt. Am Donnerstag kam es beim Koalitionsausschuss zu keiner Einigung; die Grünen sind standhaft geblieben.
Wissing blockiert klimafreundliche Mobilität
Seit Amtsantritt blockiert der Verkehrsminister klimafreundliche Mobilität. Jetzt will er auch noch den Autobahn-Ausbau beschleunigen.
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact, kritisiert Bundesverkehrsminister Wissing. „Mitten in einer eskalierenden Klimakrise setzt er weiter auf Beton statt Gleise und damit auf eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert. Während er das 49-Euro-Ticket systematisch ausbremst, will er den Bau neuer Autobahnen beschleunigen. Jetzt muss Bundeskanzler Scholz beim Koalitionsausschuss durchgreifen und Klimaschutz zur Chefsache machen: Wir fordern ein verbindliches Datum zur Einführung des 49-Euro-Tickets im Frühjahr und gleichzeitig das Aus für neue Autobahnen.“