Die Publizistin Alice Schwarzer und die Politikerin Sahra Wagenknecht (Linke) verfassen zusammen ein „Manifest für den Frieden“ und laden zu einer Friedensdemo ein, einem „Aufstand für Frieden“. Die Botschaft von beidem: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzen und die „Eskalation der Waffenlieferungen“ stoppen. Einige Prominente schließen sich der Forderung an. Ukrainische Politiker*innen hingegen halten wenig von dem Manifest, und auch in Deutschland kommt starke Kritik auf.

Kritisiert wird auch der Aufruf zur Demo am 25. Februar, einen Tag nach dem Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine. Den Initiatorinnen Wagenknecht und Schwarzer wird vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen Rechts und die AfD abgegrenzt zu haben. Schwarzer sagte dazu den „Nürnberger Nachrichten“: „Ein paar Dutzend Rechtsextreme gegen bald eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres Friedensappells. Was wiegt das schon.“ Sahra Wagenknecht hielt kurz danach dagegen und sagte, Rechtsextremisten hätten auf einer Friedensdemo nichts zu suchen.

Das hält Rechte allerdings nicht davon ab, trotzdem teilzunehmen – wie schon im vergangenen Jahr auf dieser Demo in Brandenburg. Wie so eine „Friedensdemo“ dann aussehen kann, zeigt Karikaturistin Christiane Pfohlmann in ihrer Karikatur „Rechte Engel“ – dort sind AfD-Sympathisant*innen und Rechte als Engel verkleidet, passend zu Karneval und zum heutigen Rosenmontag.

Friedensdemo am 24. Februar

Zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine dürfen wir nicht denen die Straße überlassen, die die Solidarität mit der Ukraine aufkündigen und über sie entscheiden wollen. Stattdessen sollten wir uns solidarisch an die Seite der Ukrainer*innen stellen, die ihre Freiheit und Demokratie verteidigen.

Am kommenden Freitag, den 24. Februar, lädt die ukrainische Diaspora-Organisation Vitsche zusammen mit vielen Prominenten zu einer Großdemo ein. Bei der Abschlusskundgebung wird das Brandenburger Tor in blau-gelben Farben erleuchtet und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zu den Teilnehmer*innen sprechen. Wie vor einem Jahr, als 500.000 Menschen die Straße des 17. Juni füllten, wollen wir ein starkes Zeichen der Solidarität setzen.

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