Tausende Geflüchtete erreichen derzeit täglich die italienische Insel Lampedusa. Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni hat nun mehr Hilfen von der EU gefordert, um die Menschen an der Überquerung zu hindern – notfalls müsse die Marine die Boote stoppen, erklärte sie in einer Videobotschaft.
Am Wochenende reiste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die pelagische Mittelmeerinsel und versprach weitere EU-Hilfen. Derzeit sorgt die Dublin-Regelung dafür, dass die Geflüchteten dort um Asyl bitten, wo sie das erste Mal den Boden der EU betreten haben. Seit Jahren wird über geeignetere Alternativen diskutiert. Mit Blick auf Erdbeben in Marokko, Überschwemmungen in Libyen und Militärputsche in Afrika wird die Frage immer drängender.
Seenotrettung entkriminalisieren
Die Lage an Europas Außengrenzen ist schon jetzt extrem angespannt. Seit Anfang des Jahres sind bereits über 1.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Allein im Juni starben bei einem Schiffbruch vor der griechischen Küste 600 Menschen, viele der Toten waren Kinder. Die Tragödie wirft Fragen auf: War die griechische Küstenwache involviert? Welche Rolle hat die Grenzschutzagentur Frontex gespielt? Das alles ist noch offen, denn aufgeklärt werden solche Katastrophen selten. Zu unbekannt sind die Toten, zu unerwünscht die Flüchtenden.
Wie die tödlichste Außengrenze der Welt noch gefährlicher werden soll, das erklärt Lena Rohrbach von Amnesty International Deutschland im Campact-Blog.
Hunger, Verzweiflung, Krieg: Jeden Tag versuchen Menschen nach Europa zu kommen – sie haben keine andere Wahl. Dabei müssen sie die gefährliche Route über das Mittelmeer nehmen, denn die EU versperrt ihnen sichere Fluchtwege. Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat dazu eine Petition auf Campacts Petitionsplattform WeAct gestartet. Der Schiffbruch gehört untersucht und aufgeklärt. Seenotrettung darf nicht behindert werden.
Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen
Seit Jahren häufen sich die Berichte: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex sei aktiv beteiligt an Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen. Die Organisation Frag den Staat hat darum auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, eine Petition gestartet: Gewalt an Europas Außengrenzen: Deutschlands Beitrag zu Frontex beenden!