Geflüchtete, die sich gratis die Zähne neu machen lassen? Mit seinen Entgleisungen bei „Welt Talk“ letzte Woche machte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Schlagzeilen. Und erntete heftige Reaktionen: „Wer so redet wie Merz, ist üblicherweise bei der AfD“, twitterte etwa der SPD-Spitzenkandidat für die Bayern-Wahl, Florian von Brunn. „Billiger Rechtspopulismus”, fand Linken-Politikerin und Migrationsexpertin Clara Bünger – Merz betreibe „Copy-Paste bei der AfD“. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte den CDU-Vorsitzenden; er solle besser „auf seine Worte aufpassen“.
„Schnappatmung“ nach Merz‘ Falschaussagen
Merz Aussage ist zynisch, populistisch – und vor allem falsch (Faktencheck des ZDF). Selbst die Bild-Zeitung, bekannt für ihre Stimmungsmache gegen Geflüchtete und oft nah an Merz’ Seite, hat festgestellt: Da ist so nichts dran. Dass er Falschaussagen verbreitet, nimmt Friedrich Merz offenbar wissentlich in Kauf. Von Einsicht, geschweige denn einer Entschuldigung ist er weit entfernt, am Wochenende legte er noch einmal nach: Man müsse zu dem Thema auch mal etwas Kritisches sagen dürfen, ohne gleich in „Schnappatmung“ zu verfallen, sagte er auf dem Landesparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Merz als CDU-Vorsitzender bewusst mit Worten provoziert. Beim Sommerinterview im ZDF hatte er eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen. Nach lauter Ablehnung und Kritik ruderte Merz zurück, bekräftigte die Brandmauer zur AfD. „Ein Nein ist ein Nein“ – so schloss er mögliche Kooperationen der CDU mit der AfD in einem ARD-Interview aus.
CDU: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Auf dieses Versprechen beruft sich Campact auch im Appell „CDU: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!“ Denn in Thüringen macht die CDU gemeinsam mit der Höcke-AfD Politik: Im Landtag setzen sie als Partner eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch – gegen die rot-rot-grüne Landesregierung. Der Beschluss der Bundes-CDU, nicht mit der AfD zu kooperieren, erscheint als hohle Phrase. Fordere jetzt vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, dass er sein Wort halten muss – keine Zusammenarbeit mit der AfD!