Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse ist nur wenige Tage her; die Bundesregierung hat den ersten Schock gerade verdaut. Nun folgt das nächste bahnbrechende Urteil. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Ampel zum Klimaschutz verurteilt: Die Sektoren, die ihre Klimaziele verfehlen, müssen umgehend Sofortprogramme vorlegen. Vor allem im Verkehr muss die Ampel jetzt liefern.
Die Richter gaben Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND statt. Tempolimit einführen, Dienstwagenprivileg abschaffen, Diesel-Subventionen streichen – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf sich jetzt nicht mehr drücken. Mit diesen Sofortmaßnahmen kann er den CO₂-Ausstoß senken und Milliarden für den Klimaschutz in die Staatskasse spülen. Doch Verkehrsminister Wissing hat bereits angekündigt, in Revision gehen zu wollen. Dabei wäre gerade eine Einführung des Tempolimits nicht nur einfach, sondern auch effektiv.
Tempolimit jetzt
Denn nirgendwo ist CO₂-Sparen so einfach wie beim Tempolimit. Es braucht wenig Vorlauf, kostet wenig und wirkt sofort. Deutschland ist weltweit das einzige Industrieland ohne Tempolimit auf Autobahnen. Dabei ist klar: Ein Tempolimit schützt das Klima, rettet Leben und reduziert Lärm und Dreck in den Städten. Schon 218.000 Menschen fordern gemeinsam mit Campact ein Tempolimit – schließe Dich jetzt an und unterzeichne unseren Appell.