Die deutsche FDP blamiert das ganze Land in der EU: Sie blockiert das EU-weite Lieferkettengesetz. Durch ihre Zweifel an dem Gesetz musste die Abstimmung jetzt kurzfristig verschoben werden. Die FDP bringt so die ganze EU-Abstimmung ins Wanken und schürt Zweifel auch in anderen Mitgliedsstaaten. Karikaturist Harm Bengen thematisiert das in seiner Karikatur „Kurzschluss oder FDP“ – die europäischen Werte, die durch die 12 Sterne in der Europaflagge dargestellt werden, drohen zu erlöschen.
Lieferkettengesetz auf EU-Ebene ein wichtiger Schritt
Deutschland besitzt bereits seit Anfang 2023 ein eigenes Lieferkettengesetz. Es soll große Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu untersuchen und gegen Missstände vorzugehen.
Mehr zum deutschen Lieferkettengesetz kannst Du in diesem Blog-Beitrag von Lena Rohrbach lesen:
Das neue EU-Gesetz, das eigentlich kommen soll, ist noch umfangreicher und soll so die Arbeiter*innen in allen Stationen einer Lieferkette noch besser schützen. Im Koalititonsvertrag hatten die Ampel-Parteien sich geeinigt, gemeinsam für diese europäische Lösung einzustehen. In der vergangenen Woche teilten Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) aber mit, dass sie das eigentlich jetzt fertig verhandelte Gesetz nicht mittragen wollen. Eine Blamage für Deutschland.
Die FDP argumentiert, dass der bürokratische Aufwand für kleine Unternehmen durch das neue Gesetz zu groß sei. Dabei wären kleine Unternehmen durch das Gesetz gar nicht betroffen.
Zusätzlich bedeutet das, dass das Lieferkettengesetz der EU sich weiter verzögern wird. Auch andere Staaten äußern jetzt, nach diesem Rückzug der FDP, Zweifel am Gesetz. Solche Verzögerungen können in der Verlängerung dazu führen, dass von der Lobby beeinflussbare Gremien wie das RSB (Regulatory Scrutiny Board, dts. Ausschuss für Regulierungskontrolle) noch mehr Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben können. Mehr zu dem Gremium liest Du in diesem Blog-Beitrag.
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