Medien Menschenrechte Montagslächeln Rechtsextremismus
Wieder mehr Pressefreiheit in Deutschland? Einer neuen Studie von „Reporter ohne Grenzen“ zufolge steigt Deutschland von Platz 21 auf Platz 10 auf – allerdings nicht aus eigener Leistung. Stattdessen habe sich weltweit die Pressefreiheit so verschlechtert, dass wir mehr aus Versehen auf einen höheren Platz rutschen. Das ist besorgniserregend, sowohl für Presservertreter*innen in anderen Ländern, als auch hier.
„Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht das Ranking zur Pressefreiheit einmal jährlich am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit. Die internationale Menschenrechtsorganisation vergleicht darin die Situation für Journalistinnen und Journalisten in 180 Staaten und Territorien.
Insgesamt habe sich Deutschland nur minimal verbessert, zum Beispiel, weil die physischen Angriffe auf Medienschaffende minimal zurückgegangen seien. Pressefeindliche Tendenzen und Äußerungen – gerade im Internet – nehmen jedoch zu. Insbesondere Lokaljournalistinnen und -journalisten hätten deswegen Angst, über rechtsextreme und verschwörungsideologische Akteure in ihrer Region zu berichten. Schließlich seien sie als lokale Personen, gerade in kleineren Ortschaften und Städten, wenig anonym; Wohnort, Auto und Familienmitglieder sind oft bekannt und schlecht zu verheimlichen. Diese Angst führe zu „Selbstzensur und damit zu blinden Flecken in der Berichterstattung, die höchst problematisch sind“, schreiben die Autor*innen einer relevanten Studie des „European Center for Press and Media Freedom (ECPMF)“.
Medienschaffende reichen sich in dieser Situation mittlerweile mit Politiker*innen die Hand – übertragend gesehen, oder ganz tatsächlich, wie in der Karikatur von Kostas Koufogiorgos. Denn auch die gewalttätigen Übergriffe auf Politiker und Politikerinnen nehmen zu. Zuletzt wurde in Dresden der SPD-Politiker Matthias Ecke beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt.
Im Jahr 2023 verzeichneten die Behörden insgesamt 2.790 Angriffe auf Mandatsträger aller politischer Ebenen, insbesondere derer demokratischer Parteien. Knapp 44 Prozent davon richteten sich alleine gegen Mitglieder der Grünen (SPD 15 Prozent, FDP 10 Prozent, CDU/CSU 6 Prozent). Im „Superwahljahr 2024“ greifen die Angriffe auf die Demokratie um sich. Wir demokratischen Bürgerinnen und Bürger müssen weiterhin geschlossen gegen Gewalt und Extremismus zusammenstehen.