Auch vor unserem Nachbarland Österreich macht der Rechtsruck nicht halt. Bei den Parlamentswahlen am Wochenende holte laut dem vorläufigen Endergebnis die rechte FPÖ 29,2 Prozent. Das sind 13 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Die ÖVP, welche den bisherigen Bundeskanzler Karl Nehammer stellt, landet mit 26,5 Prozent (Verlust 11 Prozent) der Stimmen auf dem zweiten Platz. Drittstärkste Kraft ist die sozialdemokratische SPÖ mit 21,0 Prozent. Die Liberalen Neos bekamen acht Prozent der Stimmen und die Grünen, die bislang mit den Konservativen regierten, kamen diesmal nur auf 7,4 Prozent (Verlust von etwa 5 Prozent). Wahlanalysten vermuten, dass die Koalitions- und Regierungsbildung diesmal sehr lange dauern könnte.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik ist die rechte FPÖ stärkste Partei im österreichischen Parlament. Noch nie waren ÖVP und SPÖ zeitgleich so schwach, für die Sozialdemokraten ist es ein historisch schlechtes Resultat. Auch die ÖVP verbuchte eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisse. Karikaturist Harm Bengen zeigt diese Entwicklung auch seiner aktuellen Karikatur: Österreich ist so weit rechts wie nie zuvor; so weit rechts, dass selbst die Nachrichtenreporterin vom rechten Bildrand aus moderiert.

Glückwünsche nach Österreich von der AfD

Die FPÖ fällt schon lange, auch bereits zur Europawahl in diesem Jahr, mit zum Teil extrem rechten Inhalten auf; ihr Chef Herbert Kickl gilt als Provokateur. Ihn würde die FPÖ gerne als Bundeskanzler sehen – oder auch „Volkskanzler“, wie sie selbst im Wahlkampf geworben haben. Das Wahlprogramm der FPÖ ist von einer extrem restriktiven Migrationspolitik geprägt. Die Partei fordert eine Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer. Sie will keine Diversität, sondern propagiert eine „Homogenität“ in der Gesellschaft. Die EU sieht die FPÖ äußerst kritisch. Gegenüber Russland ist sie trotz des Krieges gegen die Ukraine eher wohlwollend eingestellt und sieht kein Problem in der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas.

Glückwünsche zu dem Wahlergebnis kamen unter anderem aus Deutschland. Die Vorsitzende der AfD Alice Weidel gratulierte der rechten Partei zum guten Abschneiden. Sie schrieb nach Verkündung der ersten Hochrechnung auf X (ehemals Twitter): „Die FPÖ ist laut 1. Hochrechnung stärkste Kraft! Herzlichen Glückwunsch an Herbert Kickl & die FPÖ.“

#aufstehn für ein demokratisches Österreich

Wir sehen: Rechtsextreme Parteien lassen sich durch die Beteiligung an Regierungen nicht entzaubern. Es ist erst fünf Jahre her, dass die FPÖ wegen der bizarren „Ibiza-Affäre“ die Regierung verlassen musste. Jetzt holt die Partei ihr bisher stärkstes Ergebnis und gewinnt die Nationalsratswahl.

Unsere österreichische Schwesterorganisation #aufstehn arbeitet nun mit vollem Engagement gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Bitte lies jetzt, was unsere Kolleg*innen schreiben oder unterzeichne direkt ihren Appell „Keine Koalition mit der FPÖ“.