Nach dem Aus der Ampel-Koalition streiten sich nun der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Union, allen voran CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz, um die Terminierung der Neuwahlen. Die Streitereien sind also keinesfalls vorbei, wie auch die Person in der Karikatur von Martin Erl feststellen muss. Sie verlagern sich nur aus der Ampel an andere Stellen im Bundestag.

So schnell wie möglich Neuwahlen – das ist die Position der Union. CDU-Chef Merz will, dass Kanzler Scholz am jetzigen Mittwoch schon die Vertrauensfrage an die Bundesregierung stellt. Denn je schneller die Neuwahlen kommen, desto eher sieht er seine Chance, Kanzler zu werden. Was Deutschland mit einem Kanzler Merz erwarten könnte, haben wir in diesem Beitrag zusammengetragen.

Kanzler Scholz hält es zu früh für die Vertrauensfrage. Die könne es laut Scholz wohl noch vor Weihnachten geben, ja – aber nicht am Mittwoch. Stattdessen wird er am Mittwoch wohl einen „Bericht zur aktuellen Lage der Regierung“ abgeben. Danach ist eine zweistündige Aussprache eingeplant. In dieser dürfte es wieder viele Konfliktpunkte und Streitereien geben. Also nichts, was die Bevölkerung laut Karikaturist Martin Erl nicht schon kennen würde.

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