Nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar laufen momentan die Verhandlungen für mögliche Koalitionen. Eine Kombination mit Aussicht auf Erfolg wäre eine schwarz-rote Koalition aus Union und SPD. Daher trafen sich zuletzt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und SPD-Vorsitzende Saskia Esken mit Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) zu Sondierungsgesprächen. Im Vorfeld machte Klingbeil klar: Beim Thema Migration werde er eine „rote Linie“ nicht überschreiten – und zwar die der „faktischen Grenzsschließungen“.
Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht.
Lars Klingbeil (SPD) im Interview
Wie gut das funktioniert hat, zeigt Karikaturist Harm Bengen in seiner neuen Karikatur.
Welche rote Linie?
Denn jetzt liegt das Sondierungspapier von Union und SPD vor, und siehe da: Es gab definitiv Zugeständnisse in Richtung der Union. So sollen zukünftig auch Menschen an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen. Zwar nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten, aber: Zurückweisung ist Zurückweisung. Möglich sind die grundsätzlich dort, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Diese hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. All diese Maßnahmen insgesamt betrachtet: Was ist das, wenn nicht eine Abschottung der Grenzen? Das von Merz im Wahlkampf versprochene De-facto-Einreiseverbot für alle Asylbewerber könnte somit kommen.
Die Einigungen im Bereich Migration erinnern an das ende Januar im Bundestag gescheiterte „Zustrombegrenzungsgesetz“, welches die Union noch während des Wahlkampfs eingebracht hatte. Damals stimmte unter anderem die AfD dafür, die SPD dagegen. Jetzt finden sich die härteren Maßnahmen genau dieses Gesetzes im Sondierungspapier von Schwarz-Rot wieder. Die SPD hat sich bewegt: auf die Union zu, weg von ihrer „roten Linie“ beim Thema Migration.
Neben den Einigungen zur Migration kommen im Sondierungspapier verschiedene Punkte im Themenbereich Wirtschaft vor, sowie eine Anhebung des Mindestlohns und eine „Überarbeitung des Bürgergeldes“. Klimaschutz wird nur am Rande erwähnt, ein Einsatz gegen Rechtsextremismus gar nicht. Auch andere wichtige Themen, wie die Mieten- und Pflege-Krise werden nur am Rande angeschnitten oder lose erwähnt.
Campact wird eine zukünftige schwarz-rote Regierung im Auge behalten, sie an ihre Versprechen erinnern und eine soziale und ökologische Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft einfordern. Sei mit dabei und schließe Dich über 3,5 Millionen Menschen an!