Es ist eine übliche und bekannte Prozedur: Vor der Wahl versprechen Politiker*innen vieles, nach der Wahl ist von diesen Versprechen dann nicht mehr viel zu sehen. Die Karikatur von Karikaturist Mandzel bezieht sich auf genau diesen wiederkehrenden Zustand, diesmal mit Bezug auf die Senkung der Stromsteuer.
Vor der Wahl hatte Friedrich Merz (CDU) versprochen, die Stromsteuer zu senken: für große Betriebe, für kleine Betriebe und für alle Privathaushalte. So steht es im Koalitionsvertrag und dem „Sofortprogramm“ der Bundesregierung. In der vergangenen Woche kam dann die Ernüchterung. Ja, die Stromsteuer wird gesenkt – allerdings nur für bestimmte Wirtschaftszweige und auch ohne jede Klimabedingung. Wer viel Strom verbraucht, profitiert am meisten. Besonders also Branchen wie die Chemie-, Metall- oder Zementindustrie, selbst wenn sie weiter auf fossile Energie setzen. Dafür müssen sie auch nichts erfüllen, zum Beispiel Umwelt- oder Emissionsauflagen. Das ist nicht nur umweltpolitisch verheerend, sondern auch sozial ungerecht, kritisiert Campact-Vorstand Christoph Bautz in seinem Blog-Beitrag: Wer wenig hat, schaut wieder einmal in die Röhre.
Sparkurs statt Unterstützung – außer bei der Industrie
Die Regierung unter Kanzler Merz begründet diesen Schritt damit, dass nicht genug „finanzielle Spielräume“ vorhanden wären. Kurz zuvor hat sie jedoch Milliarden für fossile Entlastungen und eine Körperschaftssteuersenkung für Unternehmen beschlossen. Diese kommt vor allem vermögenden Aktienbesitzer*innen zugute.
Auch andere Bereiche fallen dem Sparkurs der Regierung zum Opfer. So zum Beispiel die zivile Seenotrettung im Mittelmeer: Die Etatpläne von Finanzminister Lars Klingbeil umfassen keine Mittel mehr für zivile Hilfsorganisationen. Der Wegfall dieser jährlichen Förderung hat konkrete Auswirkungen auf die Rettungseinsätze und die Überlebenschancen von Menschen in Seenot. Alleine in 2025 sind bereits mehr als 625 Menschen im Mittelmeer ertrunken, seit 2014 über 31.800 – Dunkelziffer unbekannt.
Die Initiative „Sea Eye“ setzt sich auf WeAct, der Petitionsplattform für Campact, dafür ein, dass die zivile Seenotrettung im Mittelmeer weiter auch aus dem Bundeshaushalt unterstützt wird. Lies mehr zu ihrer Forderung und unterzeichne die Petition: