Die Union rüttelt mit einer geplanten Bürgergeldreform heftig an den Grundfesten des Bürgergelds – und die SPD schaut zu. So lässt sich die neue Karikatur von Karikaturist RABE zusammenfassen. Friedrich Merz (CDU) kommt mit einer Abrissbirne vorbei, während die SPD bereitwillig mit Ziegeln und Mörteln abzieht. In der Ampel-Koalition hatten sich die Sozialdemokrat*innen noch für das Bürgergeld und eine Kindergrundsicherung gegenüber der FDP stark gemacht. Vor der Union aber geben sie klein bei.
Angesichts der gestiegenen Ausgaben für Bürgergeld-Zahlungen haben die Politiker*innen von Union und SPD mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer*innen gefordert, auch „bandenmäßiger Betrug“ solle härter bestraft werden. Damit befeuern Union und SPD weiter den verbreiteten Mythos des faulen und betrügerischen Bürgergeldempfängers. Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, konkretisiert zwar selbst den Standpunkt der SPD zur Bürgergeldreform: „Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit – wie etwa im Ruhrgebiet – dürfen nicht toleriert werden.“ Die große Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger*innen wolle aus der Arbeitslosigkeit herauskommen, sagte Wiese. Das steht aber nicht im Mittelpunkt der immer wiederkehrenden Diskussion ums Bürgergeld. Dort stehen die schädigenden Vorurteile, mit denen die Politiker*innen zusätzlich Stimmung machen.
Bürgergeld überarbeiten? Ja! Verschärfen? Nein!
Auf diesen Diskussionszug um eine Bürgergeldreform springt auch direkt CSU-Chef Markus Söder mit auf. Er fordert, die Unterstützung für alle Geflüchteten aus der Ukraine zu streichen. Denn anders als Asylbewerber*innen können ukrainische Geflüchtete Bürgergeld erhalten. Der Satz ist etwas höher als der der Asylbewerberzuwendungen, 563 Euro statt maximal 460 Euro pro Monat. Die schwarz-rote Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits darauf geeinigt, dass alle Neuankömmlinge aus der Ukraine nicht mehr Bürgergeld, sondern Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Söder fordert diese Regelung für alle Ukrainer*innen – auch, wenn sie schon länger hier in Deutschland sind.
Eine Bürgergeldreform ist dringend notwendig, ja – das sagen auch verschiedene Initiativen und Sozialverbände in Deutschland. Allerdings in eine andere Richtung, als es den Politiker*innen von Union und SPD vorschwebt.
Die Initiative Sanktionsfrei e.V. und ihre Gründerin Helena Steinhaus setzen sich bereits seit Jahren für eine sozial gerechte und nicht-diskriminierende Reform des Bürgergeldes und vorher von Hartz IV ein. Sie kritisieren vor allem das auf Angst und Repressionen basierende Sanktionssystem. Lies hier mehr über Sanktionsfrei e.V. und die Werte und Arbeit der Initiative.