Die deutschen Sozialversicherungen befinden sich aktuell in einer angespannten Finanzlage. Deshalb hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm Leistungskürzungen ins Spiel gebracht. Grimm sagte der „Funke Mediengruppe“: In der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung brauche es „mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“. Karikaturist Kostas Koufogiorgos kommentiert die Vorschläge von der Wirtschaftsweisen Grimm in seiner neuen Karikatur. Darin sind sich zwei ältere Menschen in einem Gespräch einig: Die Kürzungen werden sicher nur die anderen betreffen, das heißt nicht Spitzenverdiener*innen wie die Wirtschaftsweise selbst. Grimm ist nämlich nicht nur Wirtschaftsweise, sondern auch Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg und Aufsichtsrätin des DAX-Konzerns Siemens Energy.
Sowohl aus der mitregierenden SPD als auch aus der Opposition kommt Kritik an diesen Vorschlägen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nannte es eine „neoliberale Herangehensweise“, Lösungen nur durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürger*innen zu suchen. Solche Überlegungen bekämen von der SPD keine Unterstützung. Ein funktionierender Sozialstaat sei ein wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft, betonte Wiese. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Er forderte, andere Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, etwa mehr Menschen Arbeit zu ermöglichen. „Wenn Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 850.000 Vollzeitarbeitskräfte mehr.“ Statt Leistungsstreichungen vorzuschlagen solle das Sozialsystem effizienter und besser werden, erklärte Audretsch.
Wirtschaftsweise Grimm steht Konzernen nahe
Die „neoliberale Herangehensweise“ , welche Dirk Wiese der Wirtschaftsweisen Grimm attestiert, kommt nicht von ungefähr. Bereits im vergangenen Sommer hatte Lobbycontrol kritisiert, dass Grimm Aufsichtsratsmitglied des Konzerns Siemens Energy ist und gleichzeitig die Regierung unabhängig beraten soll. Die Initative sieht darin einen Interessenkonflikt. Lies den kompletten Beitrag von Lobbycontrol im Campact-Blog dazu: